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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin wird damit der 9. Oktober 2022 sein. Als Stichtag wird der 9. August 2022 festgelegt.… Weiterlesen »BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Abtreibung (6.7.2022)

  http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/gerhard-kuchta.html Frage: Sind Sie für die straffreie Tötung („Abtreibung“) von ungeborenen Kindern durch ihre jeweilige Mutter bzw. einen Arzt?   Antwort: Trotz der ziemlich tendenziösen Fragestellung eine ehrliche Antwort dazu: Ich bin für das Beibehalten der derzeitigen Fristenlösung -… Weiterlesen »BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Abtreibung (6.7.2022)

Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)

  Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 16:18 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich ; Heute (UBahn-Zeitung); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Wiener Zeitung Chefredaktion; Salzburger… Weiterlesen »Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)

Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

  https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen… Weiterlesen »Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)