Umsetzungen

ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

von G. Kuchta
25. März 202325. März 2023

https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter… Weiterlesen »ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt (7.8.2020)

von G. Kuchta
15. Januar 202316. Januar 2023

https://orf.at/stories/3176503/ Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut – weil ein Weisungsrecht… Weiterlesen »Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt (7.8.2020)

Wiener Energiebonus ’22 – nur für Insider? (13.12.2022)

von G. Kuchta
13. Dezember 202216. Januar 2023

Es gibt Tage, da benötigt man zur psychischen Bewältigung des politischen Tagesbetriebs zumindest theoretisch einen Schnaps – oder mehrere. Heute ist wieder so ein Tag! Hey, was ist denn los? Die vermutete Korruption im EU-Parlament? Aber nein – obwohl… Weiterlesen »Wiener Energiebonus ’22 – nur für Insider? (13.12.2022)

Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

von G. Kuchta
14. Oktober 202216. Januar 2023

Zum Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, über den hier bereits berichtet wurde die weitere Korrespondenz dazu, soweit sie ebenfalls an die DA ergangen ist: Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2022 16:13 An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin… Weiterlesen »Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

von G. Kuchta
26. September 202216. Januar 2023

https://wien.orf.at/stories/3175004/ Zitat: Für rund 600 Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen wird das Wohnen empfindlich teurer: Sie müssen ab Oktober um 2,14 Euro pro Quadratmeter mehr zahlen. Der Grund: Die Wohnbauförderung ist ausgelaufen. Betroffene überlegen eine Sammelklage. Sie organisieren… Weiterlesen »Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

von G. Kuchta
5. Juni 202216. Januar 2023

https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich… Weiterlesen »SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

Wohnungskrise nach CoV-Krise (30.6.2020)

von G. Kuchta
10. Mai 202216. Januar 2023

https://wien.orf.at/stories/3053852/ Zitat: Die Mietervereinigung schlägt Alarm: Auf die Coronavirus-Krise könnte eine Wohnungskrise folgen. Sowohl für Privatpersonen wie auch für Geschäftsleute kann die Miete jetzt zur finanziellen Überbelastung werden. … Sechs von zehn Menschen in Wien leben in einer Genossenschafts-… Weiterlesen »Wohnungskrise nach CoV-Krise (30.6.2020)

Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)

von G. Kuchta
28. März 202216. Januar 2023

Bitte ZUERST das Video ansehen! Und hier nun zur offenbar verfolgten Taktik der SPÖ bzw. Wiener Stadtverantwortlichen: Würde Wiener Wohnen den zahlreichen in Not geratenden Mietern die Mieten (ganz oder zum Teil – z.B. nur den Hauptmietzins) ERLASSEN, dann… Weiterlesen »Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)

Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)

von G. Kuchta
28. März 202216. Januar 2023

Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der „nationale Schulterschluss“ zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)

Ludwig will Gratis-Ganztagsschulen in Wien (18.2.2020)

von G. Kuchta
22. März 202216. Januar 2023

https://www.derstandard.at/story/2000114702078/wiener-spoe-startet-mit-ludwig-rede-ins-wahljahr Zitat: Eigentlich wurde von dem großangekündigten Termin erwartet, dass Ludwig den Wahlkampf ausrufen würde. Doch der Stadtchef stellte gleich zu Beginn klar: „… Was ich auch nicht machen werde: den Wahlkampf ausrufen.“ Braucht er auch nicht, der… Weiterlesen »Ludwig will Gratis-Ganztagsschulen in Wien (18.2.2020)