https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich… Weiterlesen »SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)
https://wien.orf.at/stories/3053852/ Zitat: Die Mietervereinigung schlägt Alarm: Auf die Coronavirus-Krise könnte eine Wohnungskrise folgen. Sowohl für Privatpersonen wie auch für Geschäftsleute kann die Miete jetzt zur finanziellen Überbelastung werden. … Sechs von zehn Menschen in Wien leben in einer Genossenschafts-… Weiterlesen »Wohnungskrise nach CoV-Krise (30.6.2020)
Bitte ZUERST das Video ansehen! Und hier nun zur offenbar verfolgten Taktik der SPÖ bzw. Wiener Stadtverantwortlichen: Würde Wiener Wohnen den zahlreichen in Not geratenden Mietern die Mieten (ganz oder zum Teil – z.B. nur den Hauptmietzins) ERLASSEN, dann… Weiterlesen »Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)
Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der “nationale Schulterschluss” zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)
https://www.derstandard.at/story/2000114702078/wiener-spoe-startet-mit-ludwig-rede-ins-wahljahr Zitat: Eigentlich wurde von dem großangekündigten Termin erwartet, dass Ludwig den Wahlkampf ausrufen würde. Doch der Stadtchef stellte gleich zu Beginn klar: “… Was ich auch nicht machen werde: den Wahlkampf ausrufen.” Braucht er auch nicht, der… Weiterlesen »Ludwig will Gratis-Ganztagsschulen in Wien (18.2.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
Von: DA NÖ G. Hämmerle Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;… Weiterlesen »Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)
Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung “Im Zentrum” vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett – sie vergisst allerdings, dass in unserem Staat weder die Staatsanwaltschaft noch die Richter tatsächlich im… Weiterlesen »Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)
https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: “Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.” Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)
https://noe.orf.at/stories/3018944/ Zitat: Die Zahl der Wohnungsräumungen ist in Niederösterreich wieder angestiegen. 2018 waren es um etwa 100 Räumungen mehr als im Jahr davor. Als Ursache gelten die ständig steigenden Mietpreise. “In Niederösterreich geht es uns gut!” Solche Worte… Weiterlesen »Zahl der Zwangsräumungen steigt (28.10.2019)