Bei zwölf Stadträten hätten SPÖ und NEOS im Stadtsenat keine Mehrheit mehr. Deswegen verhandeln die beiden Parteien, ob der Stadtsenat vergrößert oder verkleinert wird. Die SPÖ will ihn vergrößern, mit einem Sitz für sie selber mehr – weil wir… Weiterlesen »Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)
Bürgermeister Ludwig hat über das Ergebnis der Wienwahl vom vergangenen Sonntag gut lachen! Seine Taktik ist voll aufgegangen und spielt ihm punkto neuer Mandatsverteilung im Wiener Gemeinderat in die Hände. Aber unsere kleine Analyse samt darauf aufbauender Prognose zeigt,… Weiterlesen »Wahlsieger SPÖ hat alle Optionen (29.4.2025)
Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im kommenden April noch viel weiter lichten. Es ist aber auch heute schon davon auszugehen, dass… Weiterlesen »Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)
Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade… Weiterlesen »Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)
Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich viel Geld versenkt. Aber ist ja eh nur das der Bürger! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)… Weiterlesen »Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)
Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Einmal ganz abgesehen davon, dass sich wohl schon viele Menschen in unserem Land fragen werden, wozu wir überhaupt eine Bundesregierung brauchen, wenn wir so lange Zeit ohne eine solche auskommen: Jetzt ist man offenbar bei den Koalitionsverhandlungen dabei, Ministerien… Weiterlesen »Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung (9.2.2025)
Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht – wenn man einerseits die schon gehabten schwarz-blauen Regierungen in Österreich und ihre Folgen bedenkt, und… Weiterlesen »Ex-Politiker warnen vor „Volkskanzler“ Kickl (31.1.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)
Eigentlich kommt man sich eh schon genug verschaukelt vor, wenn die Stadt Wien gerade zu einem Zeitpunkt eine Demokratie-Strategie präsentiert und zur Mitwirkung einlädt, wenn zeitgleich überfallsartig Neuwahlen beschlossen wurden und die Möglichkeit zur Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen immer noch… Weiterlesen »„Wiener Demokratie-Strategie“ präsentiert (1.2.2025)