Neue Transparenzregeln offenbaren höhere Werbeausgaben (15.4.2025)
2021 waren es 225 Millionen Euro an Werbeausgaben der Öffentlichen Hand, 2022 „nur mehr“ 201 Millionen, 2023 sogar bloß 193 Millionen. Und 2024? Sage und schreibe 417,9 Millionen Euro – wegen verschärfter Transparenzregeln. Vorgaben in einem neuen Medientransparenzgesetz, die…
Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)
Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach…
Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe…
Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit…
Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere „nette Überraschungen“ zu erwarten. Und?…
