SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)
Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den…
RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)
Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus…
Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)
Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er…
Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die Welt auf neue Pandemien vorbereiten (sagt sie) und möchte dazu ihre Befugnisse erweitern. So stark, dass es international große Bedenken bezüglich der Eigenständigkeit der Staaten gibt. Berechtigte Bedenken, aus unserer Sicht – vor allem…
Doskozil teilt gegen Bundes-SPÖ aus (25.10.2023)
In der SPÖ ist ein heftiger Streit um die Listenplätze bei der EU-Wahl im nächsten Jahr ausgebrochen. Wir als DA möchten hingegen – sowohl intern als auch in unserem Verfassungsvorschlag – die tatsächliche Besetzung von Mandaten völlig den Wählern…
