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Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)

  https://orf.at/stories/3290575/ Zitat: Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Sobotka habe rund um die Jahre 2013 und 2014 bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung… Weiterlesen »Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)

Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

  https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

Bei Betriebspensionen droht starke Leistungskürzung (18.10.2022)

  https://orf.at/stories/3290128/ Zitat: Die österreichischen Pensionskassen haben für die ersten drei Quartale ein Minus von 9,73 Prozent gemeldet. Damit hat sich der negative Trend seit Jahresbeginn fortgesetzt. Das veranlagte Vermögen reduzierte sich im laufenden Jahr um 2,7 Mrd. Euro. Rund 120.000 Bezieher… Weiterlesen »Bei Betriebspensionen droht starke Leistungskürzung (18.10.2022)

Große Krisen brauchen große Bündnisse (12.9.2022)

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  https://kurier.at/meinung/grosse-krisen-brauchen-grosse-buendnisse/402143889 Zitat: Wieder ist ein Land an den Rand gerückt. Der Wahlerfolg der Schwedendemokraten, die im grundsätzlich liberalen skandinavischen Staat mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei vorrückten, könnte einen schlimmen Rechtsruck Schwedens bedeuten. Parteichef Jimmie Åkesson stellt… Weiterlesen »Große Krisen brauchen große Bündnisse (12.9.2022)

BP-Wahl 2022: Unterschriften-Sammlung läuft (9.8.2022)

  https://apa.at/news/unterschriften-sammlung-fuer-die-hofburg-kandidatur-laeuft-2/ Zitat: Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz und Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny haben am Dienstag – dem Starttag für das Unterschriften-Sammeln – mit öffentlichen Auftritten um Unterstützung für ihre Bundespräsidenten-Kandidatur geworben. 6.000 Wahlberechtigte müssen sie bis 2.… Weiterlesen »BP-Wahl 2022: Unterschriften-Sammlung läuft (9.8.2022)

Offener Brief zum Stichtag für die BP-Wahl 2022 (9.8.2022)

  Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Dienstag, 9. August 2022 07:43 An: Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich ; Heute (UBahn-Zeitung); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Wiener Zeitung Chefredaktion; Salzburger Nachrichten; Tiroler… Weiterlesen »Offener Brief zum Stichtag für die BP-Wahl 2022 (9.8.2022)

Hass im Netz (6.8.2022)

  https://orf.at/stories/3279752/ Zitat: Nach dem Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist eine Diskussion über das erst seit 2021 gültige Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz aufgekommen. Dieses sollte Abhilfe gegen Hetze und Herabwürdigung im Internet schaffen. Das Justizministerium sieht derzeit keinen… Weiterlesen »Hass im Netz (6.8.2022)

Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)

  https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr… Weiterlesen »Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)