Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh schon auf minimalistischem Niveau) an die Wand gefahren worden, als auch der Rest an Sozialsystem. Fragt sich aber: Was kommt jetzt? Neuwahlen? Nach denen was anders ist? Eine FPÖ-Absolute, die aufgrund eben der geleakten Inhalte der Worst Case wäre? Oder eine politische Patt-Situation, die wir heute auch schon haben? Oder eine Experten-Regierung, die wohl sinnvoll sein könnte - aber für die sich weder ein zaudriger Eh-schon-Verlierer-Bundespräsident entscheiden wird noch dass die eine stabile inhaltliche Parlamentsmehrheit hinter sich hätte? Oder eine Neuauflage der Verhandlungen mit der SPÖ - die aber nur eine Chance hätte, wenn die SPÖ der endgültigen Selbstaufgabe zustimmt? Aus unserer Sicht erleben wir gerade die drastische Überfälligkeit einer völligen Neuerrichtung der politischen Mitte! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/live/5463-Koalitionsgespraeche-von-FPOe-und-OeVP-geplatzt/
Zitat: Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Was sich bereits in den vergangenen Tagen abzeichnete, ist jetzt passiert: Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fanden somit das gleiche Schicksal wie zuvor jene zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Österreich steht vor einer noch nie da gewesenen politischen Lage.
Womit sich einmal die Prognose der DA vom 1.2.2025 als zutreffend erwiesen hat. Was wenig tröstend ist. Auch nicht, dass dieses Scheitern ein wahres Glück für das Land ist, wenn man sich so einmal aus dem geleakten 223-Seiten-Verhandlungspapier anschaut, was da so die weiteren angedachten Schritte gewesen wären. Dagegen ist ja teilweise Viktor Orbans Ungarn ein Muster an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Frage ist: Wie geht es denn jetzt weiter?
Klar ist einmal eines: Die FPÖ und Herbert Kickl werden sich als armes, unfair behandeltes Opfer präsentieren, die nur die Interessen Österreichs und der Bürger im Sinn gehabt hätten. Und sie werden - mit diesem As im Ärmel - auf Neuwahlen spekulieren, bei denen sie nur gewinnen können. Neuwahlen, vor denen sich die anderen Parlamentsparteien fürchten werden - nicht nur weil sie im Vergleich zur FPÖ noch weiter verlieren werden, sondern auch weil sie sich den finanziellen Aufwand für die Wahlwerbung immer weniger leisten können.
Aber: Auch bei diesen Neuwahlen wird die FPÖ ziemlich sicher nicht die absolute Mehrheit einfahren. Und wo stehen wir dann? Richtig, genau dort, wo wir jetzt auch schon stehen!
Suuuuper!
Und, was gibt es sonst?
Klar ist: Die ÖVP wünscht sich eine Neuauflage der Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS. Die Grünen als weiterhin Stein im Schuh werden sie sich wohl nicht antun wollen. Grüne, die aber auch ziemlich lange in dieser vergangenen Legislaturperiode nicht darauf gekommen sind, wofür sie eigentlich politisch stehen.
Wobei die ÖVP via Karl Mahrer ja schon der SPÖ hat ausrichten lassen, dass sie sich eine Ablöse von Andreas Babler in den Verhandlungen wünscht. Dabei dürfte es wohl weniger um die Person an sich gegangen sein, sondern um sozialdemokratische Inhalte, die hier als unabdingbare Bedingungen für eine Regierungsteilnahme eingebracht wurden. Was den Interessen der ÖVP und insbesondere den Lobbys dahinter diametral im Weg steht. Und offenbar hofft man darauf, dass der Wiener Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig, Andreas Babler als Parteivorsitzenden oder zumindest Verhandler und zukünftigen Vizekanzler absägt, damit in der Folge auch die verhandelten Inhalte relativiert werden. Posten und hochbezahlte Polstersessel stehen in dieser Überlegung vor tatsächlicher Interessenswahrung und Einhaltung von Wahlversprechen! Mag durchaus sein, dass dieser Winkelzug der ÖVP aufgeht. Denn schließlich hat Andreas Babler dem Wiener Bürgermeister nach dem chaotischen SPÖ-Parteitag damals nur den Worst Case für Ludwig selber als Person in Form einer Wahl von Peter Doskozil an die SPÖ-Spitze vom Leib gehalten. Mittlerweile könnte der Mohr seine Schuldigkeit getan haben - und die Machtgeilheit der heutigen SPÖ-Granden weiterhin groß genug sein, um die Zukunft der SPÖ als Parlamentspartei der eigenen kurzfristigen Karriere und den Finanzeinnahmen (wo und wie auch immer) zu opfern. Und den österreichischen Sozialstaat sowieso!
Denn schließlich ist einer der Verhandlungspartner aus dem geleakten 223 Seiten-Papier, die ÖVP dann immer noch bzw. schon wieder am Verhandlungstisch. Und ob die NEOS eher bei dieser ÖVP stehen oder den ursprünglichen SPÖ-Positionen, das braucht man nicht wirklich fragen.
Wahrscheinlichkeit, dass das als Verhandlungs-Neuauflage kommt: Hoch!
Wahrscheinlichkeit eines weiteren Niedergangs daraus für Land und Leute: Noch höher!
Denn wie es wirklich nachhaltig geht, das zeigen heutzutage nicht Frankreich oder Ungarn, sondern Spanien!
Was gibt es noch?
Ja, die Möglichkeit einer Expertenregierung für eine gewisse Zeit. Experten sollen - angeblich, sagt man - in einer Regierung gar nicht so ungeeignet sein. Aus unserer Sicht (mittelfristig) die wohl beste Lösung!
Nur dazu müsste ein Bundespräsident, der ohnehin schon der oberste taktische Verlierer dieser Zeit seit der Wahl 2024 ist, als höchster Mann im Staat einmal sein Herz aus der Hose holen und in die Hand nehmen!
Denn Mehrheiten müssten sich nach den Wahlprogrammen durchaus ergeben. Leider nur theoretisch, denn diese Vorhaben laut Wahlprogramm auch 1:1 umzusetzen, das hat wohl keine Parlamentspartei vor dieser jetzigen Situation so wirklich vor gehabt.
Aber könnte sein, dass das alles eh nicht zustande kommen wird.
Wobei wir wieder bei der Frage wären, wo wir denn nach Neuwahlen sein würden!
Und ohne einer Neukonstituierung der politischen Kräfte der Mitte lautet die Antwort nur: Genau dort, wo wir heute schon stehen. Außer wir warten auf eine absolute Mehrheit der FPÖ und daher eine politische Situation, die weit jenseits von Viktor Orban und Donald Trump steht.
Aber diese Neukonstituierung der politischen Kräfte der Mitte findet definitiv nicht über die heutigen Parlamentsparteien statt, sondern nur über die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Intellektuellen (VIPs aus der Künstlerschaft, Wissenschaft etc.).
Wir wirken gern bei dieser Neukonstituierung zur inhaltlichen Zielerreichung mit.
Was wir dafür an Geld oder Posten wollen: NICHTS!
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