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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

    G. Kuchta11.03.2024
    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

      Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf…

    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

    G. Kuchta6.03.2024
    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

      Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft?  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab…

    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

    G. Kuchta28.02.2024
    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

      Die britische Allparteien-Parlamentsgruppe (APPG) für die Bekämpfung und Überwindung der Pandemie hat gegenüber der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) ernsthafte Bedenken hinsichtlich der…

    Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie (23.2.2024)

    G. Kuchta23.02.2024
    Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie (23.2.2024)

      Nun wird also – wie unschwer vorauszusehen war – Social Media (also Plattformen wie Facebook, Twitter/X, TikTok und Co.) auch auf nationaler Ebene als…

    2024 ist das Jahr der Entscheidung (26.1.2024)

    G. Kuchta26.01.2024
    2024 ist das Jahr der Entscheidung (26.1.2024)

      Eine „Rede zur Lage der Nation“ als quasi gleichzeitige Wahlkampferöffnung seitens der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer, zu der wir inhaltlich wirklich genauer hinschauen…

    Impfung rettete bis März 2023 in Österreich 25.000 Leben (17.1.2024)

    G. Kuchta17.01.2024
    Impfung rettete bis März 2023 in Österreich 25.000 Leben (17.1.2024)

      Es ist bemerkenswert, dass zu angeblich positiven Auswirkungen der Corona-Impfungen Berichte ihren Zugang zu Massenmedien finden, für deren Aussage und Qualität der Quelle in…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv