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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

    G. Kuchta5.09.2024
    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

      Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die…

    Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)

    G. Kuchta5.09.2024
    Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)…

    Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)

    G. Kuchta4.09.2024
    Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)

      Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt – an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das…

    Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)

    G. Kuchta11.08.2024
    Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)

      Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns…

    Fast ein Fünftel nicht wahlberechtigt (31.7.2024)

    G. Kuchta31.07.2024
    Fast ein Fünftel nicht wahlberechtigt (31.7.2024)

      Wenn einmal rund ein Fünftel der theoretisch im wahlberechtigten Alter befindlichen Menschen nicht wahlberechtigt ist, dann ist das nicht gut. Ganz abgesehen von Problemen,…

    Beschwerde gegen Elektrolyseur abgewiesen (30.7.2024)

    G. Kuchta30.07.2024
    Beschwerde gegen Elektrolyseur abgewiesen (30.7.2024)

      Klar ist es gut und wichtig, dass punkto Energiewende endlich etwas bei wirklich grün erzeugtem Wasserstoff weitergeht. Aber: Gleichzeitig dabei das Trinkwasser als unentbehrliche…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv