Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

    G. Kuchta29. September 2022
    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

      https://orf.at/hofburg22/stories/3287011/ Zitat: Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an Kandidaten macht der politische Kontext die Wahl zu etwas Besonderem, sagt die Politologin Katrin Prapotnik…

    “Habe das System nicht erfunden” (5.7.2020)

    G. Kuchta27. September 2022
    “Habe das System nicht erfunden” (5.7.2020)

        https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ und entsprechende mögliche Absprachen mit Novomatic um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand…

    Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

    G. Kuchta26. September 2022
    Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

        https://wien.orf.at/stories/3175004/ Zitat: Für rund 600 Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen wird das Wohnen empfindlich teurer: Sie müssen ab Oktober um 2,14 Euro pro Quadratmeter mehr zahlen. Der Grund: Die Wohnbauförderung ist ausgelaufen. Betroffene überlegen eine Sammelklage. Sie organisieren…

    UE zur BP-Wahl: Alles in Ordnung, … fast! (23.8.2022)

    G. Kuchta26. August 2022
    UE zur BP-Wahl: Alles in Ordnung, … fast! (23.8.2022)

      Die ganze Geschichte dazu: Am 9.8.2022 (dem Stichtag für die Bundespräsidentenwahl 2022) haben wir uns mit einer dringende Anfrage an das BMI wg. den bereits ersten Problemen bei den Unterstützungserklärungen gewendet. Das BMI fragte bei uns nach, wo und…

    Demokratiezufriedenheit bleibt gering (22.8.2022)

    G. Kuchta22. August 2022
    Demokratiezufriedenheit bleibt gering (22.8.2022)

      https://oesterreich.orf.at/stories/3170107/ Zitat: Die Zufriedenheit mit der heimischen Demokratie ist laut dem aktuellen Demokratieradar des Austrian Democracy Lab (ADL) von Donau-Uni Krems und Universität Graz weiter gering. Nur 61 Prozent der Befragten sind diesem zufolge der Meinung, dass die Demokratie…

    Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

    G. Kuchta19. August 2022
    Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

      https://wien.orf.at/stories/3169628/ Zitat: Weil eine Mindestpensionistin doppelten Anspruch auf den Teuerungsausgleich hat, erhält sie einmalig keine Mietbeihilfe mehr. Das trifft offenbar Tausende in der Stadt. Der Hintergrund ist eine Doppelförderung von Stadt und Bund. Eine 82-Jährige Pensionistin ist verunsichert. Ihr…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv