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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)

    G. Kuchta15.05.2025
    Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)

      Immer wieder taucht der Vorwurf auf, dass es Antisemitismus ist – oder eine Unterstützung von Terrorismus, wenn man das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert…

    Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)

    G. Kuchta13.05.2025
    Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)

      Der bekannte österreichische Politikexperte Hubert Sickinger ist leider im 61. Lebensjahr verstorben. Ein tragischer Verlust im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch sowie für Transparenz…

    BK-Erhöhung im Gemeindebau unmittelbar nach der Wienwahl (30.4.2025)

    G. Kuchta30.04.2025
    BK-Erhöhung im Gemeindebau unmittelbar nach der Wienwahl (30.4.2025)

      Hier ein weiterer Offener Brief eines (zugegeben wieder nicht ganz unbekannten) Mieterbeirats zur – wenig überraschend – erst knapp nach der Wienwahl 2025 eingetroffenen…

    Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)

    G. Kuchta14.04.2025
    Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)

      Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik…

    Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)

    G. Kuchta10.04.2025
    Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)

      Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://orf.at/stories/3390155/…

    Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)

    G. Kuchta8.04.2025
    Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)

      Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv