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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Brandbrief zur Behindertengleichstellung (28.10.2026)

    G. Kuchta 30.10.2026
    Brandbrief zur Behindertengleichstellung (28.10.2026)

      „Brandbrief“ klingt wohl etwas kriegerisch, aber unser Behindertensprecher hat einen solchen geschrieben – weil eben zu vitalen Themen für Betroffene viel geredet wird, aber…

    Das Ende des „roten Wien“ (13.10.2026)

    G. Kuchta 16.10.2026
    Das Ende des „roten Wien“ (13.10.2026)

      Ein – zugegeben wieder nicht ganz unbekannter – Mieterbeirat kritisiert hier einerseits, massiv und sachlich belegt, das neue Wohnungsvergabesystem der Stadt Wien und andererseits…

    Neuerlich falsche Angaben und Verrechnungen im Wiener Gemeindebau (7.10.2026)

    G. Kuchta 7.10.2026
    Neuerlich falsche Angaben und Verrechnungen im Wiener Gemeindebau (7.10.2026)

      Ein – zugegeben nicht ganz unbekannter – Mieterbeirat deckt hier gut belegt auf, dass Wiener Wohnen falsche Wohnungsgrößen, Hauptmieten und offenbar auch zu entrichtende…

    Stellungnahme bezüglich Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige (20.9.2026)

    G. Kuchta 20.09.2026
    Stellungnahme bezüglich Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige (20.9.2026)

      Zum sogenannten „Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige“ gibt es viel Für und Wider. Berechtigt! Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht.…

    Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober (8.9.2026)

    G. Kuchta 9.09.2026
    Netanjahu ignorierte Warnung vor 7. Oktober (8.9.2026)

      Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ und zwei Journalisten behaupten, Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte wenige Tage vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober…

    Klimagesetz „ohne Sanktionen“ (22.8.2026)

    G. Kuchta 22.08.2026
    Klimagesetz „ohne Sanktionen“ (22.8.2026)

      Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv