Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

    G. Kuchta28. Januar 2023
    Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

      In der Release 6 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen Version bekommen haben. Wobei es überraschend wenige Kritikpunkte und Hinweise sind, die uns zugegangen sind. Falls jemand die Texte schon aus vorangegangenen Releases kennt, tut…

    U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

    G. Kuchta20. Januar 2023
    U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

      https://orf.at/stories/3302103/ Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in…

    Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

    G. Kuchta16. Januar 2023
    Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu…

    Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)

    G. Kuchta16. Januar 2023
    Strache darf in Wien wählen (18.8.2020)

      https://kurier.at/chronik/wien/bezirkswahlbehoerde-hat-entschieden-strache-darf-in-wien-waehlen/401003417 Zitat: Bezirkswahlbehörde hat entschieden: Strache darf in Wien wählen … Bei der Liste HC ist die Freude groß. Peter Westenthaler überlegt indes, Einspruch beim Verwaltungsgericht zu erheben.    Falls sich die Frage ergibt, ob diese Wahlberechtigung bzw. Kandidatur…

    Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

    G. Kuchta16. Januar 2023
    Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

      Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen? Und man las hier – Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18…

    Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend (14.8.2020)

    G. Kuchta15. Januar 2023
    Wienwahl 2020 – es bleibt weiter spannend (14.8.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3062248/ Zitat: Neun Parteien werden bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS haben weitere vier Listen genügend Unterschriften für die Kandidatur geschafft. Darunter sind: das…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv