Zum Inhalt springen

 

Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)

    G. Kuchta15.04.2024
    Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)

      Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig,…

    Bisher 412 Anträge nach dem Impfschadengesetz bewilligt (5.4.2024)

    G. Kuchta5.04.2024
    Bisher 412 Anträge nach dem Impfschadengesetz bewilligt (5.4.2024)

      Zögerlich – und mit teils sehr fragwürdiger Datengrundlage der vorher „Unantastbaren“ – gelangt Scheibchen für Scheibchen gerade die ganze Wahrheit zu den Corona- und…

    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

    G. Kuchta11.03.2024
    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

      Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf…

    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

    G. Kuchta6.03.2024
    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

      Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft?  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab…

    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

    G. Kuchta28.02.2024
    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

      Die britische Allparteien-Parlamentsgruppe (APPG) für die Bekämpfung und Überwindung der Pandemie hat gegenüber der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) ernsthafte Bedenken hinsichtlich der…

    Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie (23.2.2024)

    G. Kuchta23.02.2024
    Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie (23.2.2024)

      Nun wird also – wie unschwer vorauszusehen war – Social Media (also Plattformen wie Facebook, Twitter/X, TikTok und Co.) auch auf nationaler Ebene als…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv