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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    „Wieder mehr miteinander reden – und weniger übereinander“ (1.1.2024)

    G. Kuchta1.01.2024
    „Wieder mehr miteinander reden – und weniger übereinander“ (1.1.2024)

      Die heutige Rede an die Menschen in unserem Land durch das Staatsoberhaupt ist leider ein weiteres leuchtendes Beispiel für die Kluft zwischen dem, was…

    „Brodelnde Mitte“ geht nach rechts (25.12.2023)

    G. Kuchta25.12.2023
    „Brodelnde Mitte“ geht nach rechts (25.12.2023)

      Die besseren Chancen eher sehr rechter Parteien in Europa bei den kommenden Wahlen sind unverkennbar – auch in Österreich. Aber: Wenn man genau hinschaut,…

    „Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)

    G. Kuchta29.11.2023
    „Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)

      Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das!…

    Land will brach liegendes Bauland aktivieren (19.11.2023)

    G. Kuchta19.11.2023
    Land will brach liegendes Bauland aktivieren (19.11.2023)

      In Salzburg sollen unter dem Wohnbaulandesrat Martin Zauner von der FPÖ – laut dem Abkommen mit der ÖVP – mehr brach liegende Baulandgrundstücke für…

    SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)

    G. Kuchta30.10.2023
    SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)

      Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert…

    RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)

    G. Kuchta28.10.2023
    RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)

      Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv