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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Öffentliche Hand drosselte 2023 Werbeausgaben (15.3.2024)

    G. Kuchta15.03.2024
    Öffentliche Hand drosselte 2023 Werbeausgaben (15.3.2024)

      Gut, die Werbeausgaben der Öffentlichen Hand sind insgesamt zurückgegangen. Aber: Von welchen Werten ausgehend? Und da reden wir nicht von der ohnehin stattfindenden politischen…

    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

    G. Kuchta11.03.2024
    Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)

      Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf…

    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

    G. Kuchta6.03.2024
    Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

      Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft?  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab…

    Kandidaten und Kandidatinnen der EU-Wahl (6.3.2024)

    G. Kuchta6.03.2024
    Kandidaten und Kandidatinnen der EU-Wahl (6.3.2024)

      Heute, am 6.3.2024 wurde erst offiziell der Wahltag in Österreich für die EU-Wahl am 9.6.2024 im Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt. Nach dem richten sich…

    Facharzt-Überweisung könnte zurückkehren (6.3.2024)

    G. Kuchta6.03.2024
    Facharzt-Überweisung könnte zurückkehren (6.3.2024)

      Die „bessere und zielgerichtete Patientenlenkung“ klingt als Schlagwort nach einer ja nicht unlogischen Forderung aus dem Gesundheitssystem. Doch schauen wir einmal genauer hin: Was…

    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

    G. Kuchta28.02.2024
    Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

      Die britische Allparteien-Parlamentsgruppe (APPG) für die Bekämpfung und Überwindung der Pandemie hat gegenüber der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) ernsthafte Bedenken hinsichtlich der…