2021 waren es 225 Millionen Euro an Werbeausgaben der Öffentlichen Hand, 2022 „nur mehr“ 201 Millionen, 2023 sogar bloß 193 Millionen. Und 2024? Sage und schreibe 417,9 Millionen Euro – wegen verschärfter Transparenzregeln. Vorgaben in einem neuen Medientransparenzgesetz, die… Weiterlesen »Neue Transparenzregeln offenbaren höhere Werbeausgaben (15.4.2025)
Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach… Weiterlesen »Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)
Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe… Weiterlesen »Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit… Weiterlesen »Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere „nette Überraschungen“ zu erwarten. Und?… Weiterlesen »Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Hier der Offene Brief eines Mieterbeirats zu den jüngst seitens der Statistik Austria veröffentlichten Mietkosten und den dazu vorliegenden Gegebenheiten bei Wiener Wohnen. Lesen Sie selbst! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3387985/ Zitat: Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet… Weiterlesen »Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)
Die sogenannte „Patientenmilliarde“ aus der Krankenkassen-Zusammenlegung zur ÖGK ist also eingetroffen. Aber leider: Auf der falschen Seite der Bilanz! Und nun soll bei Überweisungen an Labore und zu Computertomographie sowie Magnetresonanztomographie dementsprechend gespart werden. Was im logischen Schluss ja… Weiterlesen »ÖGK will bei MRT und Blutbild sparen (19.3.2025)
Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder überarbeitet. Wenn sie – so wie sie sind – Sinn machen, dann haben sie zu… Weiterlesen »Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)
Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im kommenden April noch viel weiter lichten. Es ist aber auch heute schon davon auszugehen, dass… Weiterlesen »Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)