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Klimagesetz „ohne Sanktionen“ (22.8.2026)

 

Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und alle in den beteiligten Parteien freuen sich darüber - sie loben die erzielte Einigung. Aber schaut man genauer in diese Vereinbarung, dann sind die erzielten Regulierungen nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Und das in einer Zeit, in der längst auch dem Dümmsten klar sein müsste, in welcher prekären Lage wir aufgrund des Klimawandels und der daraus erwachsenden Extremwetterereignisse längst stecken. Da wir ja den hier amtierenden politischen Spitzenvertretern, vielmehr auch den einflussreichen Lobbys dahinter nicht vollkommene Verblödung unterstellen wollen: Was ist der wahre Plan hinter diesem Nicht-Plan? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3439871/

Zitat: Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat Freitagabend in der ZIB2 die Doppeleinigung der Koalition auf die Dürrehilfen und das Klimagesetz als großen Erfolg bezeichnet. Den Bauern könne man nun rasch helfen. Beim Klimagesetz sagte Totschnig – wohl in Richtung Wirtschaft – es sei „wichtig zu betonen, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist“. Totschnig widersprach dem Hinweis, ohne Sanktionsmöglichkeit sei das Klimagesetz wohl wirkungslos. ... Laut Totschnig braucht es nun Zeit, um mit den Ländern die genauen Maßnahmen, Zielsetzungen und einen Zeitplan zu vereinbaren. Die Koalition will diesen Umsetzungsfahrplan bis Ende nächsten Jahres vorlegen. Totschnig betonte explizit, dass der Klimafahrplan keine Sanktionen enthalten werde. Auf die Nachfrage, was dieser dann überhaupt bewirken könne, meinte Totschnig, dieser sei ein „klares Bekenntnis“. Totschnig verteidigte die Forderung der Wirtschaft nach einer „Standortklausel“, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde. Das heißt: Die Ziele würden dann entweder aufgehoben oder zumindest verschoben. Man brauche diese Flexibilität, um auf etwaige „volkswirtschaftliche Verwerfungen“ reagieren zu können. 

 

(Beginn des Satire-Abschnitts)

Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Krisensitzung der österreichischen Bundesregierung vom 21.8.2026:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt rasch ein Klimaschutzgesetz - oder sagen wir besser Klimagesetz dazu! Sonst machen wir uns ja lächerlich und die Leute glauben, wir schlafen in der Pendeluhr. Jetzt hört also auf zu streiten! Ich sage Euch, wie das geht. Alexa - schreib auf:

Klimagesetz 2026

Abschnitt 1: Klimavorschriften

§ 1: Klima, Du verhältst Dich ab jetzt anständig!

§ 2: Im Winter lieferst Du viel Schnee auf den Schipisten und in den städtischen Parks, etwas weniger auf landwirtschaftlichen Flächen und städtischen Grünflächen, aber gar keinen auf den Straßen. Eis und Schneeglätte auf Gehwegen und sonstigen Verkehrsflächen hat zu unterbleiben. Seen haben pünktlich mit 1. Dezember bis Ende Februar für das Eislaufen zuzufrieren. Die Temperatur ist in den Schigebieten und Eislaufzonen mit 0 Grad Celsius festgelegt, in den übrigen Regionen darf die Temperatur zwischen - 5 Grad und + 20 Grad pendeln. Der 24.12. jedes Jahres ist ausreichend zu beschneien.

§ 3: Es ist für ausreichend lange und witterungsmäßig angenehme Übergangszeiten (Frühling und Herbst) zu sorgen. Vor allem in den Tourismusgebieten haben mindestens 80 Prozent der Tageszeit als niederschlagsfreie Sonnenstunden zu verlaufen. Der einzuhaltende Temperaturbereich ist tagsüber von + 15 bis + 24 Grad Celsius, in den Nachtstunden durchgehend bei + 20 Grad Celsius.

§ 4: Im Sommer haben die Tage an Seen und in Schwimmbädern durchgehend mit + 30 Grad Celsius und trocken zu verlaufen, in den übrigen Regionen mit ebenso trockenen + 25 Grad Celsius. Die Beregnung hat ausreichend, aber nicht zu heftig in den Nachtstunden zu erfolgen - jedoch außerhalb von Veranstaltungen wie Open Air Events oder Feuerwerken. Die Temperatur ist auf + 22 Grad Celsius abzusenken. Gewitter und Starkwindereignisse haben generell zu unterbleiben. 

§ 5: Für ausreichendes Nachwachsen der Gletscherregionen ist vorzusorgen. Hierfür sind durchgehend - 5 Grad Celsius einzuhalten.

Abschnitt 2: Sonstige Vorschriften

§ 6: Weitere Regelungen stehen in den EU-Vorgaben. Soweit verbindlich sind diese einzuhalten.

Gut, haben wir es damit? Oh, beinahe hätte ich ja das Wichtigste vergessen!

Abschnitt 3: Standortklausel

§ 7: Wenn nicht, dann halt nicht! Kann man auch nichts machen.

Fertig! Und? Was war da dran jetzt so schwierig, dass es derart lange gedauert hat? Jetzt noch hier Eure Kreuzerl drunter, und dann gehen wir feiern ..." 

(Ende des Satire-Abschnitts)

 

Und jetzt könnten wir alle gemeinsam lachen - wenn die Realität nicht so skurril und beängstigend prekär wäre! Denn dass einerseits die Lage in unserem - bisher noch - schönen Land heute schon kritisch ist, und Andreas Jäger wahrscheinlich mit seiner Einschätzung ziemlich am Kern des Problems liegen könnte, dass das heuer der kälteste Sommer der nächsten 300 Jahre sein würde, dämmert mittlerweile sogar den Dümmsten (selbst wenn es viele nicht zugeben).

Dass hier also die Regierungsverantwortlichen ein Schnellschuss-Bla Bla feiern, das wohl ebenso wirksam bezüglich Klimaschutz ist, wie der Satiretext weiter oben ist geradezu beängstigend.

Denn man muss davon ausgehen, dass diese Verantwortlichen bzw. die einflussreichen Lobbys dahinter alles andere als dumm sind.

Daher ist - mit nicht weniger mulmigen Gefühlen - die Frage zu stellen: Was ist der tatsächliche Plan hinter diesem Nicht-Plan?

Was ist dann, wenn uns endgültig für lange Zeit das Wasser ausgeht? Wenn es keine Lebensmittel mehr gibt - oder die so teuer sind, dass sich die Breite der Bevölkerung diese Güter nicht mehr leisten können? Was ist mit dem übrigen Massenkonsum, wenn alles an Finanzmittel allein schon für das Lebensnotwendigste aufgewendet werden muss? Was, wenn jedes Jahr in manchen Gebieten ein völliger Neuaufbau nach Extremwetterereignissen notwendig sein würde? Was, wenn gleichzeitig der Ansturm  der Massen aus den südlicheren Gebieten kommt, wo kein Überleben mehr möglich ist. Was, wenn sogar wir weiter nach Norden flüchten müssen?

Fragen über Fragen!

Wer hat die Antworten? Und welche?