Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im kommenden April noch viel weiter lichten. Es ist aber auch heute schon davon auszugehen, dass… Weiterlesen »Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade… Weiterlesen »Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)
Die Antworten der Demokratischen Alternative auf gestellte Fragen für den Wahlkompass des STANDARD zur Wienwahl 2025. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber auch konkret/sachlich wie möglich zu antworten und bedanken uns für die Möglichkeit, unsere Sicht einzubringen!… Weiterlesen »Fragenbeantwortung zur Wienwahl 2025 (19.2.2025)
Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Ein Bericht auf meinbezirk.at über jene Kleinparteien, die sich derzeit um eine Antrittsmöglichkeit zur Wienwahl 2025 bemühen. Ein Text, in dem auch die Demokratische Alternative erwähnt wurde. Aus unserer Sicht richtig und gut berichtet. Vielen herzlichen Dank! (Zusammenfassung in einfacher… Weiterlesen »Liste T. R. U. M. P., Herzpartei und Co. (7.2.2025)
Einmal ganz abgesehen davon, dass sich wohl schon viele Menschen in unserem Land fragen werden, wozu wir überhaupt eine Bundesregierung brauchen, wenn wir so lange Zeit ohne eine solche auskommen: Jetzt ist man offenbar bei den Koalitionsverhandlungen dabei, Ministerien… Weiterlesen »Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung (9.2.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)
Da gibt eine lächerliche Kleinpartei wie die Demokratische Alternative bekannt, zur Wienwahl 2025 antreten zu wollen! Eine politische Gruppierung, die eben erst in ihrem Jahresbericht für 2024 Einnahmen und Ausgaben von sage und schreibe 192,81 Euro ausgewiesen hat. Eine… Weiterlesen »Eine größenwahnsinnige Micky Maus-Partei? (19.1.2025)