Bürgermeister Ludwig hat über das Ergebnis der Wienwahl vom vergangenen Sonntag gut lachen! Seine Taktik ist voll aufgegangen und spielt ihm punkto neuer Mandatsverteilung im Wiener Gemeinderat in die Hände. Aber unsere kleine Analyse samt darauf aufbauender Prognose zeigt,… Weiterlesen »Wahlsieger SPÖ hat alle Optionen (29.4.2025)
2021 waren es 225 Millionen Euro an Werbeausgaben der Öffentlichen Hand, 2022 „nur mehr“ 201 Millionen, 2023 sogar bloß 193 Millionen. Und 2024? Sage und schreibe 417,9 Millionen Euro – wegen verschärfter Transparenzregeln. Vorgaben in einem neuen Medientransparenzgesetz, die… Weiterlesen »Neue Transparenzregeln offenbaren höhere Werbeausgaben (15.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit… Weiterlesen »Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder überarbeitet. Wenn sie – so wie sie sind – Sinn machen, dann haben sie zu… Weiterlesen »Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen und seine Meinung kundzutun. Diese Veranstaltung kommt aber nicht zustande, weil… Weiterlesen »Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)
„CEOs for Future“, ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 80 maßgebliche in Österreich tätige Unternehmen vertreten sind, hat von der Politik klare Weichenstellungen hin zu einer Energiewende und Dekarbonisierung gefordert. Klimaneutralität und Standort seien kein Widerspruch. Im Gegenteil, sie… Weiterlesen »Wirtschaft fordert „klare Weichenstellung“ (14.2.2025)
Das Vermögen der Milliardäre vergrößerte sich im Jahr 2024 täglich um 5,7 Milliarden US-Dollar. Es wuchs damit in diesem Jahr dreimal schneller, als 2023! Und, wie geht es Ihnen jetzt so? Ja, Ihnen als Leser dieser Zeilen! Auch so… Weiterlesen »Jede Woche vier neue Milliardäre weltweit (20.1.2025)
Nach dem – inhaltlich an sich zu erwartenden – Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über die Bildung einer neuen Regierung fraagen sich wohl viele, wie es nun weitergehen soll: Wählen wir jetzt so lange, bis die… Weiterlesen »Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)
Dass es für eine Abwendung des Klimawandels schon längst viel zu spät ist, das sollten inzwischen auch schon die Allerdümmsten begriffen haben. Dennoch gibt es viele, die – vor allem aus finanziellem Eigennutz – oder von dort aus eingeredet… Weiterlesen »Zehnter Monat heuer in Folge zu warm (31.10.2024)