Kooperation

Größter statt kleinster gemeinsamer Nenner

Eine möglichst breite politische Kooperation auf fairer, nachhaltiger Basis und Augenhöhe wurde schon seit jeher seitens der Demokratischen Alternative angestrebt. Selbst wenn der Weg dorthin mühsam und leider oft mit vielen Rückschlägen verbunden ist: Es ist der richtige!

Der Weg zu einer guten und haltbaren Kooperation ist – wie gesagt – lang, mühsam und oft mit Rückschlägen verbunden:

Die DA geht in ihrem Denken diesbezüglich – und daher auch Handeln – ja schon von ganz anderen Voraussetzungen aus, als die meisten anderen Parteien. Weil es uns um die Umsetzung von Inhalten geht (prinzipiell egal durch wen), nicht in erster Linie um die Erringung eigener “politischer Macht” (Mandate, Funktionen, …). Was sich schon darin äußert dass wir versuchen, auch anderen deren Bestrebungen grundsätzlich positiv zu beurteilen sind und deren Glaubwürdigkeit gegeben ist zu helfen statt ihnen zu schaden.

Aber auch strategisch bietet sich eine Kooperation kleiner Parteien und Gruppierungen an – schon deshalb weil die derzeit gesetzlich etablierten Einzugshürden für Kleinparteien unverhältnismäßig und unfair sind (Modus bei den Unterstützungserklärungen, Prozenthürde) und auch kaum Medienunterstützung gegeben ist – auch nicht im öffentlich-rechtlichen Bereich. Daher ist es logisch, dass Kleinparteien einen Einzug in die maßgeblichen Gremien wohl eher nur im Fall einer breiten Kooperation und bei einem gemeinsamen Wahlantritt schaffen. Auch weil den Bürgern/Wählern ein Vertrauen darauf gegeben werden muss, dass ein Votum für diese Kooperation “aufgrund der Kleinheit und zahlenmäßigen Bedeutungslosigkeit” nicht sowieso bloß eine “verschenkte Stimme” ist. Ja schon da ist es schwer genug!

Deshalb wurden seitens der DA Kooperationen stets gefördert und auch initiiert. Ja sogar durch den Proponenten selbst und direkt lange vor der Gründung der Demokratischen Alternative:

Er war mit in der Vorphase der Gründung von “Europa Anders” in den Gesprächsrunden vertreten und ein leidenschaftlicher Verfechter einer fairen Kooperation der dort vertretenen Kleinparteien. Als Privatperson – denn die Demokratische Alternative wurde ja erst Ende dieses Jahres (aus ganz anderen Gründen) ins Leben gerufen.

Leider wurde nur allzu rasch klar, dass es sich bei dem entstehenden Konstrukt um keine wirklich faire Kooperationsbasis handelt, weshalb sich der Proponent rasch aus den Gesprächsrunden zurückzog. Aber es gab daraus vieles mitzunehmen, wie man eine nachhaltige politische Kooperation nicht aufbauen kann.

Nach der Gründung der Demokratischen Alternative 2014/15 tat sich die nächste Kooperations-Chance (und die erste als eigene Partei) mit der Absichtserklärung Roland Düringers auf, der “Taxler” für sein Projekt “Jede Stimme G!LT” zu sein. Deshalb weil ein Prominenter außerhalb der Politik die Chancen für eine neue politische Gruppierung enorm erhöht.

Rasch waren aber auch Probleme im Ansatz von G!LT  evident – deshalb erging ein Brief an Roland Düringer.

Aber trotz vieler Unterschiede bot sich schon von da weg eine Kooperation an, falls es allen Beteiligten gelingt, ihre eigentliche Identität zu bewahren. Deshalb entstand – neben den beiden hier nachfolgenden Videos – ein Statutsentwurf für die “Plattform Vorzugsstimme Österreich (PVÖ)”. Dieser sollte sich in der Folge als Basis für die Gründung von ARTIKEL EINS erweisen.

Sowohl zu Roland Düringer als auch zu seinem Team gab es in der Folge sehr viele gedeihliche Kontakte – obwohl der DA-Vorsitzende aufgrund vieler eingebrachter Kritiken (z.B. beim Schwenk von einer reinen Protestpartei zu dem System von Bürgerparlamenten) von manchen als Störer von außen empfunden wurde. Eine tatsächliche Kooperation im Sinn des PVÖ-Statuts wurde von Roland Düringer abgelehnt.

Dennoch stand im Raum, dass Personen aus der DA für G!LT kandidieren könnten. Was aber dann durch den verlautbarten Grundsatz hinfällig wurde, nur “politisch nicht aktive Personen dürften sich als Kandidaten für G!LT bewerben”. Denn bei den Mitgliedern der DA handelt es sich eben nicht um solche – und so ehrlich muss man bleiben.

Dennoch konnte auf den persönlichen Kontakten seither weiter aufgebaut werden – und es besteht heute (10/2020) ein wohl besseres Einvernehmen, als je zuvor!  

Bereits knapp nach der Nationalratswahl 2017 – und aufsetzend auf das dort ernüchternde Ergebnis für die Kleinparteien – erging seitens der DA ein weiterer Offener Brief samt Einladung zu Kooperationsgesprächen an ebendiese Gruppierungen (und weitere). Schon deshalb weil klar war, dass gedeihliche und nachhaltige Kooperationen eine geraume Vorbereitungszeit benötigen. Eine solche ist unmittelbar vor Wahlen nicht gegeben – und da dominiert eben das Bestreben einen kurzfristigen gemeinsamen Wahlantritts, also “quick and dirty”.

Es fanden daran anschließend ab 19.12.2017 auch Gespräche statt – diese verliefen aber ergebnislos. Zumindest hinsichtlich einer breiten Kooperation, ja überhaupt einer, mit welcher sich die DA hätte identifizieren können.

Das erste Problem dabei ergibt sich schon aus der erforderlichen Breite so einer Kooperation – und daher den im Detail vertretenen unterschiedlichen Standpunkten der einzelnen Gruppierungen. Beginnend schon bei der Debatte darüber, wer links der Mitte “der bessere oder einzig wahre Linke sei”. Klingt seltsam – aber so erlebt.

Von Berührungsängsten zwischen Gruppierungen mit sehr unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Standpunkten einmal ganz abgesehen. Hier war – für lange Zeit – nicht klarzumachen, dass eben eine breite Kooperation sehr unterschiedliche Standpunkte der Gruppen erfordert. Auch wenn man selbst eine ganz andere Linie vertritt, ist eine demokratisch zulässige Bandbreite (sofern eben nicht gegen die Gesetzeslage verstoßend, gewaltbereit etc.) eben die Herausforderung einer solchen Gruppierung.

Eine solche, breite Kooperation ist quasi “eine Wahl in der Wahl” – bei welcher der Wähler, und NUR der Wähler entscheiden soll. Was eben aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte Quotenregelungen oder fixe Mandatszuordnungen so gut wie unmöglich bzw. sinnstörend macht. Weil ja dann der Wähler der einen Gruppierung – unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis aus der Wahl – Vertreter der anderen Gruppierung (und somit einer konträren Position) automatisch mitwählen würde.

Überhaupt war festzustellen, dass viele Gruppierungen die Kooperation ohnehin bloß als Verbreiterung der eigenen Parteibasis sehen und eher Webung für die eigenen Standpunkte betreiben, als eine tatsächliche Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen zu verfolgen. Aber diese unterschiedlichen Standpunkte – nicht nur bezüglich Inhalte, sondern auch in der Vorgehensweise – sind eben ein Faktum. Sonst wären wir heute ja nicht unterschiedliche Gruppierungen!

Das macht ein gemeinsames “Parteiprogramm” der übergeordneten Plattform schwierig bis unmöglich – zumindest was die Inhalte angeht.

Aufgrund der sich weiterhin abzeichnenden Schwierigkeit, eine breite Kooperation unterschiedlicher Gruppierungen zustande zu bringen bot die DA selbst ab dann in Form einer außerordentlichen Mitgliedschaft bei ihr eine quasi Kooperation mit anderen Kleinparteien unter ihrem eigenen Dach als Plattform zu möglichst fairen Bedingungen an. Aber dies stellt eher eine nicht favorisierte (und ab ARTIKEL EINS auslaufende) Notlösung für kleinere Kooperationen dar. Weil es nicht wirklich guttut, selbst Mitglied und gleichzeitig Dachorganisation zu sein.

Trotz der bisherigen Fehlschläge wurde 2019 das Angebot zur Kooperation erneuert.

Wofür die DA (weiterhin) den Standpunkt vertritt und festgehalten hat, die an einer Kooperation teilnehmenden Gruppierungen sollen bleiben wie sie sind und die übergeordnete Plattform überwacht lediglich die Einhaltung “gemeinsamer Spielregeln”. Was allein schon ein Unterscheidungskriterium zum Mitbewerb und Alleinstellungsmerkmale für den Wähler darstellen könnte – der DA bei so einer Kooperation ungemein wichtig ist, und die Chancen einer solchen Kooperation enorm erhöht. Aber auch das war für lange Zeit schwer transportierbar, weil natürlich immer mit Vor- und Nachteilen im Vergleich zu einem alleinigen Antreten verbunden. Aus unserer Sicht überwogen seit jeher die Vorteile, keine Frage. Aber auch diese Ansicht muss niemand anderer zwangsläufig teilen.

Und natürlich ist man bei einer Kooperation insbesondere auch auf die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Partner in diesem gemeinsamen Vorgehen angewiesen – weil die eigene Glaubwürdigkeit als Gruppierung bei den Wählern davon abhängt. Hier spielt auch sehr stark der Umstand mit, WARUM man überhaupt in der Politik tätig ist.

Aus all den Gründen hat die DA daher den sich bis vor kurzem abzeichnenden Kooperationsmöglichkeiten nicht nachkommen können. Uns geht es NICHT um einen Einzug in irgendwelche Gremien oder den Zugang zu öffentlichen Ämtern um JEDEN Preis!

Die Europawahl, vor allem aber die aufgrund der Ibiza-Affäre vorgezogene Nationalratswahl hat diese Gespräche aber neuerlich stark überschattet, sodass wieder kein Zustandekommen einer nachhaltigen Kooperation möglich war.

Erfreulicher Weise hat es anschließenden noch einen weiteren Gesprächskreis mit zum Teil anderen Teilnehmern (z.B. auch aus der Zivilgesellschaft) unter Federführung des DBÖ gegeben.

Dies erwies sich nicht nur wegen der anderen Sichtweise der Teilnehmer als günstig, sondern auch aufgrund des Umstands, dass es als Befürworter eines Konzeptes besser ist, bloß Teilnehmer statt Einladender zu sein – da sonst bei den Eingeladenen der Eindruck entsteht, hier solle ihnen bloß ein Vorgehensmodell des Einladenden aufgedrückt werden.

Dennoch blieb diese Runde noch ohne Ergebnis – aber unter der festen Absicht, die Gespräche fortzuführen.

Ebenfalls unter der Federführung des DBÖ setzten sich die Gespräche im Jänner 2020 fort – leider in der Folge durch die CoVid19-Schutzmaßnahmen arg beeinträchtigt. 

Haupt-Diskussionspunkt war dabei, ob es sich bei diesem Modell um ein weitgehend wertefreies Konstrukt handeln soll (um eine maximale Breite an Teilnehmern zu gewinnen), das sich nur darauf beschränkt, von Bürgern herangetragene Anliegen einer verbindlichen direktdemokratischen Entscheidung zuzuführen. Die breite Mehrheit der Interessenten kam überein, dass die zu gründende Dach-Partei (ARTIKEL EINS) sehr wohl auf einem Werte-Konsens beruhen soll, sodass die daraus abzuleitenden – als verbindlich zu betrachtenden – Wahlversprechen im Rahmen der repräsentativen Demokratie Vorrang haben. Das begründet sich auf Schwächen in der heutigen Bundesverfassung. Dies führte zum Ausscheiden einiger Partner in den Kooperationsgesprächen.

Am 27.4.2020 erging eine neuerliche Kooperations-Einladung an diverse Gruppierungen, aufbauend auf dem bis dahin ausgearbeiteten Kooperationskonzept (Release 1).

Es entwickelte sich in der Folge einerseits eine Grundsatzerklärung, die dann in der von ARTIKEL EINS mündete und andererseits auch das Kooperationskonzept weiter (Release 2 und Release 3) – vorerst noch nicht in Statut und Arbeitsübereinkommen getrennt.

Auf der später noch zum Gründungs-Statut modifizierten Basis erfolgte dann schließlich am 15.6.2020 die Konstituierung von ARTIKEL EINS.

Am 7.9.2021 ist die Demokratische Alternative aus ARTIKEL EINS ausgetreten.

Zu den Gründen: Wir wollen und werden hier nicht öffentlich Schmutzwäsche waschen.

Nur eines allgemein dazu: Schon im Vorfeld der Gründung von ARTIKEL EINS gab es eine lange und heftige Diskussion darüber, ob diese Gruppierung eine Ansammlung von Parteien und Listen etc. nach dem Prinzip “Everything goes” sein soll (wozu sich die DA niemals hergegeben hätte) oder ob es hier – bei aller weitreichenden Freiheit der teilnehmenden Gruppierungen – ein gemeinsames Set an Regeln und Werten geben soll (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit etc.). Zu unserer Freude hat sich der zweite Ansatz durchgesetzt – was schon einige Interessenten “gekostet hat”. Aber eben auf dieser Basis wurde ARTIKEL EINS auch unter unserer breiten Mitwirkung bei der Ausgestaltung gegründet – was in der Folge einiges an erfreulicher Zustimmung gebracht hat.

Nur: Regeln sind dazu da, dass sie auch eingehalten werden! Und die Glaubwürdigkeit einer politischen Gruppierung hängt ganz besonders auch vom eigenen Umgang mit diesen Prinzipien ab.

Nachdem in der Vergangenheit eine wesentliche Verletzung dieser Regeln stattgefunden hat und auch für die Zukunft leider keine Wiederholung dessen auszuschließen ist, hat die DA ihr “eigenes mitgegründetes Baby” verlassen. Denn die Glaubwürdigkeit diesbezüglich ist uns wichtiger, als Größe oder politischer Einfluss.

Wir wollen Politik VERÄNDERN – da dürfen wir nicht genauso sein und handeln wie die meisten anderen!

Wie geht es – gerade zum wichtigen Thema Kooperation – weiter?

Wir werden uns auch in Zukunft um sinnvolle und glaubwürdige Kooperationen bemühen und aus den Fehlern bzw. Problemen der Vergangenheit dazu lernen!

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