Die „Demokratische Alternative“ (Kurzbezeichnung: DA) ist eine österreichische politische Partei nach dem österreichischen Parteiengesetz 2012.

Namens-Zusatz: „Partei der breiten Mitte zur nachhaltigen Neuorientierung in Politik und Gesellschaft“

Beim BMI am 31.12.2014 angemeldet (Satzungshinterlegung). Konstituierung: 29.7.2015 in Wien.

Der Tag der Konstituierung war – rein zufällig – auch der 25. Todestag von Dr. Bruno Kreisky.

Gerhard Kuchta, geboren am 20.5.1955 in Wien (pensionierter Bankangestellter)

Die DA ist zwar formal eine „politische Partei im klassischen Sinn“, aber de facto wahrscheinlich keine, die Sie jemals zuvor so gesehen haben. 

Die wesentlichsten Punkte, welche die Demokratische Alternative von anderen Parteien, Listen oder politischen Gruppierungen unterscheiden finden Sie HIER zusammengefasst.

Die Gedanken bei der Gründung der Demokratischen Alternative (Jänner 2015)

„Wenn man verändern will, WAS Politik tut,

muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert –

und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!“

Diese sind in § 3 des Statuts festgehalten:

(1) Die DA stellt den Menschen, seine Freiheit und Würde in den Mittelpunkt ihres Handelns – einschließlich der Achtung und Wahrung international festgeschriebener und anerkannter Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer breitesten Auslegung, der Gleichheit der Geschlechter, der Rechte von körperlich oder geistig beeinträchtigten Personen und von solchen, die Minderheiten angehören.

(2) Die DA bekennt sich in ihrem Denken und Handeln zur Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz – aber auch zur gleichzeitigen Anerkennung und bestmöglichen, verantwortungsvollen Berücksichtigung individueller Gegebenheiten, den unterschiedlichen Bedürfnissen des Individuums und den je nach Lebenssituation unterschiedlichen Möglichkeiten jeder einzelnen Person, zur Gemeinschaft beizutragen. Die Stärke einer gesellschaftlichen Gemeinschaft misst sich am Wohl der Schwachen. Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

(3) Die DA begründet ihr Denken und Handeln auf den Werten von staatlicher Unabhängigkeit, Freiheit und gelebten Demokratie, den Grundsätzen von Pluralismus, Humanität, Toleranz, Offenheit, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Rationalität und Besonnenheit, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Solidarität – auch zwischen den Generationen, Hilfsbereitschaft, gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt und Anerkennung, Förderung und dem Willen zur friedlichen, gewaltfreien Konfliktlösung. Gewalt ist sowohl in Worten als auch Taten abzulehnen.

(4) In ihrer Verantwortung gegenüber der Natur, den Arten, den natürlichen Ressourcen unseres Planeten und deren Bewahrung für die Zukunft bekennt sich die DA zu den Prinzipien des Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes sowie zur Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und zur bestmöglichen Abfallvermeidung.

(5) Diese Werte sollen in einer Gesellschaft gemeinsam getragen werden, die sich gegenüber den Menschen – unter Achtung der Vielfalt an Kulturen, Religionen, Sprachen und Traditionen der Völker – durch Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte in ihrer bestmöglichen Auslegung als Grundlage ihres öffentlichen Lebens auszeichnet.

(6) Die DA trägt zur Erhaltung und bestmöglichen Weiterentwicklung dieser gemeinsamen Werte und dem gemeinsamen internationalen Verständnis dafür bei.

(7) Die DA will diese Werte durch eine stimmige, glaubwürdige politische Vertretung zu wesentlichen Gestaltungselementen in unserer Gesellschaft machen und baut daher die im Grundsatzprogramm festgehaltenen Ziele bestmöglich auf diesen Werten auf. Denn Werte nur auf dem Papier sind nicht einmal das Papier wert!

Ziel ist, einerseits möglichst das „Best of“ an Vorstellungen und Konzepten für die weitere Entwicklung zu finden (lokal/regional wie global), und andererseits möglichst das „Best of“ an Menschen für die verlässliche, optimale Umsetzung dessen in die Politik zu bringen. Die Umsetzung der (umfassenden, nachhaltigen) Programme ist wichtiger, als die eigene Vertretung in politischen Funktionen.

Dazu ist es nötig, zuallererst eine entsprechende Glaubwürdigkeit konsequent aufzubauen – aber darauffolgend auch langfristig zu erhalten.

In der politischen Wirkungsweise unseres Systems strebt die DA – per Reform, Parlamentsbeschluss und Volksabstimmung verfassungskonform und rechtsstaatlich erfolgend – grundlegende Veränderungen an, die Grundzüge der antiken griechischen Demokratie – jedoch mit strikter Gewaltenteilung im historischen Sinn – als Vorbild haben (z.B. eine Direktwahl der Spitzen der Exekutive, aber auch eine jährliche Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Wahlberechtigten nach Vorbild des Scherbengerichts bei Unzufriedenheit mit der Amtsführung). Politisch unabhängig zu führende Instanzen werden dabei in einer vierten Staatsgewalt gebündelt – z.B. zur Sicherung unabhängiger, investigativer Medien. 

Die vor einer Wahl gegebenen Wahlversprechen sollen in Form eines imperativen Mandats Bestandteil des ausgeübten Mandats in direkter Verantwortung des Mandatars werden. Somit wären gebrochene Wahlverprechen sanktionierbar (Absetzung, ggf. Einklagbarkeit von Schadenersatz oder auf Rückzahlung der im Amt erhaltenen öffentlichen Gelder, …) – daher auch ein damit verbundener Entfall des Klubzwangs (freie Mehrheitenbildung im Sinn der jeweils gegebenen Wahlversprechen), was heute auf Basis des freien Mandats nicht der Fall ist.

Verbindliche Abstimmungen durch die Wähler (auch mit verbindlicher Annahme des Ergebnisses daraus) nach erfolgreichen Petitionen spielen – bei jährlich gebündelten Abstimmungen über eingebrachte Themen – ebenso eine zentrale Rolle, wie ein Vetorecht der Mehrheit gegen Gesetze und Verordnungen, ein faires Wahlrecht (Wegfall der Einzugshürden – jede Stimme wiegt gleich viel, gleich niedrige Auflagen und gleich große Möglichkeiten für ALLE antretenden Parteien/Listen), eine verbindliche Berücksichtigung von Vorzugsstimmen und die Stärkung der Kontrollinstanzen.

Die politische Immunität soll ersatzlos entfallen – auch um die Qualität des politischen Diskurses maßgeblich zu verbessern. Parteigründer Gerhard Kuchta dazu: „Früher sollte die politische Immunität die Abgesandten des Volkes vor der möglichen Willkür absolutistisch agierender Herrscher schützen. Diese Herrscher sind inzwischen weitestgehend Geschichte. Und wer schützt nun das Volk vor seinen eigenen immunen Delegierten?“

Als Kosten-/Ausgabensenkungsprogramm in der Verwaltung nimmt sich die DA besonders den Kampf gegen Verschwendung (z.B. durch Doppelarbeiten und Fehlinvestitionen …), die Senkung der Werbeausgaben, die Überprüfung der Subventionen (strengere Vergabebestimmungen dafür), die Kontrolle bei Fördergeldern (auf widmungsgerechte Verwendung und daraus erzieltem Nutzen) und insbesondere die Bekämpfung von Kartellen und Korruption/Amtsmissbrauch vor. Dies neben der längst überfälligen und umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform.

Daher stellt neben dem Grundsatzprogramm der „Demokratischen Alternative“ und den darauf aufsetzenden Wahlprogrammen insbesondere die – als Vorschlag DA-intern beschlossene – Änderung der österreichischen Bundesverfassung einen wesentlichen Bestandteil der Veränderungskonzepts der „Demokratischen Alternative“ dar. Dieser Vorschlag wird in der Folge auch für die Eignung in Staatenbündnissen (Europäische Union, Vereinte Nationen) adaptiert werden.

Kurz gesagt: Die „breite Mitte“.

Mehr darüber finden Sie HIER.

Auch hierin unterscheidet sich die DA völlig vom politischen Mitbewerb. Bewiesen allein schon durch die Tatsache, dass wir unseren Ansatz dazu völlig transparent offenlegen!

Wir haben einen komplett anderen Zugang zu „gelebter Politik“ und dem eigenen Auftreten.

Näheres dazu finden Sie HIER!

Der Rolle als unabhängiger und eigenständiger, gleichberechtigter Partner in fairen Kooperationen aus politischen Gruppierungen mit nicht zwingend völlig identen Zielen und Programmen (aber dennoch strengen Kooperationskriterien) wird – schon aus rein wahltaktischen Gründen – der Vorzug gegeben. Daher war und ist die DA stets auf der Suche nach einer derartigen Vernetzung und bringt sich diesbezüglich konstruktiv mit Vorschlägen ein. Wir beharren aber selbstverständlich auch darauf, dass getroffene Vereinbarungen in der Folge dann eingehalten werden – genauso wie umgekehrt durch uns selbst.

Ein kleiner Kern ehrenamtlicher Mitglieder führt die Partei, entwickelt das Programm und überwacht dessen Umsetzung sowie das korrekte, worttreue Verhalten der Mandatare/Funktionsträger. Diese sind daher von der Parteiführung getrennt und stehen bezüglich Worttreue und korrekter Amtsausführung unter der Kontrolle des Vorstands – bei Zuwiderhandeln auch mit Sanktionen verbunden. 

Keine breite Mitgliederbasis: Das Ziel sind Unterstützer aus Überzeugung und zufriedene Wähler.

Kein partei-internes aufbauorganisatorisches Netzwerk.

JEDER ist aufgerufen, Vorschläge einzubringen – auch Nicht-Mitglieder!

Die parallele Mitgliedschaft bei anderen politischen Parteien, Interessensgruppen, Religionsgemeinschaften etc. ist nicht ausgeschlossen, solange eine ausreichende Übereinstimmung mit dem Statut und dem Veränderungskonzept der DA gegeben ist und diese bei der Umsetzung/Anwendung auch in der Praxis respektiert werden.

Ehrenmitglieder, die sich um die DA besonders verdient gemacht haben bzw. als Prominente die Linie der DA unterstützen wollen (ohne direkt selbst politisch aktiv zu werden) haben insbesondere auch weitreichende Vetorechte, was die Einhaltung der Ziele und Werte der DA und die Einhaltung von Zusagen gegenüber den Wählern betrifft.

Dass diese Gründung ins Auge gefasst wird hat mehrere Gründe:

• Die DA plant, möglichst große Teile der gesetzlich vorgesehenen und erhaltenen öffentlichen Gelder NICHT in Anspruch zu nehmen – weder als Partei noch über ihre öffentlichen Amtsträger, sondern der Gesellschaft zurückzuerstatten. Ein direkter Verzicht ist aber gesetzlich oft gar nicht möglich. Und Geld fließt nur in EINE Richtung: Von der DA zum Verein!
• Die zur Verfügung gestellten Gelder und Mittel sollen möglichst 1:1 diese Bedürftigen erreichen statt in den Verwaltungs- und Werbeaufwand etc. einer „Hilfsorganisation“ zu fließen. 
• Durch viele Initiativen unter einem Dach soll das Miteinander in der Gesellschaft gestärkt werden statt Konkurrenz, Neid und Rivalität zu fördern. 
• Die Initiativen leisten nicht nur Hilfen nach außen, sondern sammeln aus ihren Quellen auch den Veränderungsbedarf und organisieren das separate politische Tätigwerden außerhalb des Vereins zur möglichst direkten Umsetzung der Anforderungen durch kandidierende Vertrauenspersonen.

Die – auch hier strengen – Regeln sind bereits in § 2 des DA-Statuts vorgesehen. Hier eine Kurzübersicht und die schematische Darstellung daraus:

Keine Beitritts- oder Mitgliedsgebühren.

Keine angestrebten externen Sponsoren (zum Erhalt der völligen Unabhängigkeit).

Minimalistischer Umgang mit öffentlichen Geldern.

Kein Vermögensaufbau der Partei.

Minimalistische Ausgaben (keine Werbung, schlanke Strukturen in der internen Organisation, möglichst unbürokratische Vorgehensweisen, …).

Ehrlich? Keine Ahnung!

Warum?

Weil wir keine „klassische“ Parteiorganisation mit Mitgliedern, Sektionen etc. haben. Wir messen unsere „Reichweite“ auch nicht an Followern auf Facebook, Twitter und so weiter.

Beiderlei ist auch nicht wichtig! Es geht lediglich darum, welche Unterstützung unsere Vorschläge finden – und das muss nicht einmal ausschließlich in der DA sein.

Wenn andere Parteien so nett sind, die Vorschläge für uns umzusetzen – oder sogar noch bessere: DANKE! Gute Arbeit!

Wenn aber nicht: Dann macht bitte Platz – weil dann ist EURE Zeit vorbei.

Dann werden wir an dem zu messen sein, wer uns in der politischen Arbeit faktisch unterstützt: Durch Unterstützungserklärungen, Kandidaturen und Stimmen. Alles abseits davon zählt aber kaum – nicht in der Form von Mitgliedern oder Followern. Daher: Keine Ahnung, wie stark wir derzeit sind!

Die DA hat zur Mitgliedschaft eine völlig andere Einstellung!

Wirklich unabdingbar ist sie nur, falls jemand für die DA als Kandidat ins Rennen gehen möchte.

Dies deshalb, weil jeder Kandidat gegenüber den Wählern und Bürgern Verpflichtungen eingeht (insbesondere bezüglich bestmöglicher Einhaltung von Wahlversprechen und korrekter Amtsausübung). Da die Glaubwürdigkeit der DA unter der Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtungen stark leiden würde, macht sie sich quasi im eigenen Interesse zum Anwalt der Bürger und Wähler und übt quasi einen „Klubzwang“ zu Gunsten dieser Verpflichtungen aus. Dieser basiert auch auf einem zivilrechtlich klagbaren Vertrag zwischen ihren Kandidaten und der DA, der in Form der Mitgliedschaft geschlossen wird.

Ordentliche Mitglieder der DA betreuen nicht nur ehrenamtlich die Administration der Partei und treffen für sie die Entscheidungen (Wahl des Vorstands etc., grundlegende Entscheidungen) und entwickeln das Veränderungskonzept weiter, sondern sie können sich für die DA als Kandidaten für Mandate oder sonstige politische Funktionen der Wahl stellen und – bei Erfolg – unter Maßgabe der Sparsamkeit aus öffentlichen Geldern entlohnt dieses Amt dann ausüben.

Für Kandidaten der DA entscheidet rein die Zahl der erhaltenen Vorzugsstimmen. Auch der Letzte auf einer Liste kann so die Wahl daher ebenso schaffen wie der Zweitgereihte.

Für die DA kandidierende ordentliche Mitglieder setzen dann entweder bestmöglich ihr vor der Wahl bekanntgegebenes Arbeitsprogramm um (das NICHT zur Gänze 1:1 mit dem Veränderungskonzept bzw. Wahlprogramm der DA ident sein muss) oder vertreten als Mandatare – davon ggf. abweichend – direktdemokratische Entscheidungen von Mitgliedern sowie Unterstützern der DA oder die Grundlinie des Protests – müssen dies aber schon VOR der jeweiligen Wahl dem Vorstand der DA und den Wählern bekanntgeben.

Striktes Reglement für die politische und funktionale Arbeit – inkl. freiwilliger Verzicht auf Immunität, größtmögliche Transparenz, Ahndung gebrochener Wahlversprechen, Verzicht auf Einkommensbestandteile bei Entlohnung der Mandatare und politischen Funktionäre aus Steuergeld, strikte Einhaltung des Vorzugsstimmenprinzips, etc.!

Die Vorstandsmitglieder der DA haben die Aufgabe, das korrekte Verhalten der gewählten Mandatare und Funktionäre zu überwachen. Sie (Vorstand, aber auch die Rechnungsprüfer) nehmen selbst kein solches Amt an – oder aber legen ihre Funktion in der DA zurück. Während einer Kandidatur sind die Funktionen zumindest ruhend zu stellen.

Dem steht nicht im Weg, dass der Vorsitzende bei Wahlen zu Gremien (sofern laut jeweiliger Wahlordnung möglich) die Rolle des Sprechers für ALLE antretenden Kandidaten übernimmt. Er darf selbst bei so einer Wahl als erstgereihter Sprecher dieses Mandat oder Amt dann aber nicht annehmen.

Sollte in einer Kooperation die Kontrolle der Amtierenden gleichwertig von der übergeordneten gemeinsamen Gruppierung übernommen werden, dann dürfen auch Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer kandidieren.

In den Medien fälschlich oft als „Gemeindebau-Partei“ tituliert, da einige Mitglieder sich als Mietervertreter in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien (Stadt Wien – Wiener Wohnen) einen Namen gemacht haben und daher maßgeblich (auch) mit Themen aus dem Wiener Gemeindebau beschäftigt sind (rund 2.000 Wohnhausanlagen mit ca. 210.000 Mietobjekten und rund 500.000 Betroffenen). Das Programm / Vorhaben der Demokratischen Alternative geht aber weit über diese Thematik hinaus.

Erster Antrittsversuch zur Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2015 (an zuwenig Unterstützungserklärungen gescheitert).

HIER eine ganz ehrliche Einschätzung dazu: Es wird ein hartes Stück Arbeit!

Der Erfolg der DA ist KEIN Kurzfristprojekt!

Wir sind „derart anders“, dass es allein schon einige Zeit dauern wird, den Menschen das wirklich begreiflich zu machen.

Wir machen es uns auch selber nicht wirklich leicht.

Weil wir es uns selber nicht leicht machen DÜRFEN, wenn wir Politik TATSÄCHLICH VERÄNDERN wollen.

Das müssen wir aber – sonst wären wir bloß „mehr vom Selben“ und würden lediglich „die Nutznießer austauschen“, nicht die Funktionsweise in der Politik ändern!

HIER auf einer Seite erklärt.

Und das Spannende dabei: Es geht NICHT um Geld !!!