Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://orf.at/stories/3319967/ Zitat: Seit Monaten versuchen zahlreiche Migrantinnen und Migranten, von Tunesien über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Brüssel will das eindämmen: Im Ringen um ein Migrationsabkommen boten europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Regierung in Tunis zuletzt viel… Weiterlesen »HRW: Vertreibung von Menschen in die Wüste stoppen (10.2023)
https://kurier.at/meinung/wenn-es-legale-migrationsrouten-gaebe/402487760 Zitat: Hunderte Migranten sind vor der griechischen Küste ertrunken. Katastrophen wie diese wären vermeidbar gewesen – Sie hatten liebliche Namen wie „Sophia“ oder „Irini“ – dennoch konnten die EU-Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer es nicht verhindern: An die 20.000… Weiterlesen »Wenn es legale Migrationsrouten gäbe (15.6..2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht,… Weiterlesen »1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)
Der abgesendete Vierte Offene Brief der DA zur Corona-Krise und der heutigen Pressekonferenz unserer Bundesregierung diesbezüglich.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3057979/ Zitat: Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal im Mai und der dabei nicht eingehaltene Mindestabstand hat die NEOS von Anfang an erzürnt. Nun kritisiert man eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums, wonach die Polizei keine offensichtlichen Verstöße… Weiterlesen »Kurz-Besuch sorgt weiter für Diskussionen (15.7.2020)
https://orf.at/stories/3173048 Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Kampf gegen den Klimawandel nichts von radikalen Eingriffen. „Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun“, schrieb Kurz in einem Beitrag für das US-Nachrichtenmagazin „Time“.… Weiterlesen »Kurz setzt in Klimakrise auf freie Marktwirtschaft (11.7.2020)