Kurz-Besuch sorgt weiter für Diskussionen (15.7.2020)

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https://vorarlberg.orf.at/stories/3057979/

Zitat: Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal im Mai und der dabei nicht eingehaltene Mindestabstand hat die NEOS von Anfang an erzürnt. Nun kritisiert man eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums, wonach die Polizei keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt. Die NEOS wollten in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbände gehandelt. Zudem sehe die Lockerungsverordnung vor, dass die Ein-Meter-Regel „nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung“ gelte.

 

Eine recht eigenwillige Sicht hat offenbar die Polizei, wenn man die Reaktionen auf die Causa Kleinwalsertal aus dem Mai betrachtet.

Worum ging es?

Kanzler Kurz und der Landeshauptmann von Vorarlberg besuchten Mitte Mai das Kleinwalsertal, und es bildete sich ein Menschenauflauf.

Damals galten aber Abstandsregeln, Maskenpflicht und die Ausgangsbeschränkungen wurden gerade erst gelockert!

Die Polizei meint nun, dass sie VERMUTET, dort seien nur Familien aus dem gleichen Haushalt anwesend gewesen. Dies aber ohne jegliche Überprüfung oder Kontrolle dieser Sachlage.

Im Gegensatz hierzu, mussten zwei Personen, die gemeinsam im öffentlichen Raum unterwegs waren damit rechnen, ihre Haustürschlüssel der Polizei bei einer Kontrolle zeigen zu müssen, um zu beweisen, dass man im gleichen Haushalt wohnt.

Aber selbst wenn dies tatsächlich nur Familien waren: Denken wir kurz zurück! Enkel sollen nicht zu ihren Großeltern, Familienangehörige durften weder in Pflegeanstalten noch Krankenhäusern besucht werden. Das tat man auch, um Risikogruppen zu schützen - auch wenn sie aus der Familie waren!

Dies wirft ein sehr seltsames Licht auf die Wahrnehmung der Polizei und Behörden. Besonders: Welches Zeichen soll das der Bevölkerung geben - wohl, dass es zwei Maßstäbe gibt!?

Um in der Linie der Corona-Werbeslogans zu bleiben: Wo ein Kurz, dort braucht's keinen Babyelefanten!