Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue Bundesregierung. Eine die so groß ist, dass sie nicht einmal auf die Regierungsbank des gerade… Weiterlesen »Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)
Gut, auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Und schon aufgrund diverser Positionen aus dem geleakten 223 Seiten-Papier: Wirklich gut! Denn da wäre sowohl der Rest an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit (alles eh… Weiterlesen »Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP geplatzt (12.2.2025)
Einmal ganz abgesehen davon, dass sich wohl schon viele Menschen in unserem Land fragen werden, wozu wir überhaupt eine Bundesregierung brauchen, wenn wir so lange Zeit ohne eine solche auskommen: Jetzt ist man offenbar bei den Koalitionsverhandlungen dabei, Ministerien… Weiterlesen »Neue Vorschläge zu Ressortaufteilung (9.2.2025)
Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht – wenn man einerseits die schon gehabten schwarz-blauen Regierungen in Österreich und ihre Folgen bedenkt, und… Weiterlesen »Ex-Politiker warnen vor „Volkskanzler“ Kickl (31.1.2025)
Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen… Weiterlesen »Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)
Das Vertrauen in die Politik sinkt dramatisch – was ja angesichts der Ereignisse und Tatsachen wenig verwunderlich ist. Bei den jungen Menschen dürfte der Vertrauensverlust in letzter Zeit besonders hoch sein. Wenn sich seit 2018 manche positiven Werte sogar… Weiterlesen »Junge verlieren Vertrauen in Politik (24.1.2025)
Nach dem – inhaltlich an sich zu erwartenden – Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über die Bildung einer neuen Regierung fraagen sich wohl viele, wie es nun weitergehen soll: Wählen wir jetzt so lange, bis die… Weiterlesen »Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)
Musiker und Sänger Schiffkowitz von S.T.S. hat beschlossen, seine Heimatgemeinde Sinabelkirchen nicht mehr im bekannten Hit „Fürstenfeld“ zu nennen, weil die FPÖ dort bei den vergangenen Landtagswahlen in der Steiermark knapp über 50 Prozent der Stimmen holte. Fragt sich:… Weiterlesen »Sinabelkirchen nach FPÖ-Mehrheit aus S.T.S.-Hit gestrichen (26.11.2024)
Dass die FPÖ auch nicht die Partei sein wird, die Österreich und seine Bevölkerung in eine segensreiche Zukunft führt, dazu braucht man keine seherischen Gaben. Dazu reicht schon ein Blick in diverse Chatprotokolle und sonstige Begebenheiten der Vergangenheit. Nur… Weiterlesen »FPÖ – einbinden oder ausgrenzen? (7.10.2024)
Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)