An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den Pensionen und in der Familienbeihilfen angekündigt hat. Nicht nur, sondern auch in der Sozialhilfe, bei den Arbeitslosen et cetera. Nicht aber bei der Parteienförderung. Wobei die österreichische Parteienförderung im internationalen Vergleich ohnehin schon als sehr hoch gilt. Dem Vernehmen nach dreimal höher, als in Deutschland und um ein Vielfaches höher, als in anderen Staaten. Insgesamt fallen allein auf Bundesebene rund 80 Millionen Euro für die Parteienförderung, Klubförderung und Parteiakademienförderung an. Aber nicht nur dort herrscht punkto Veränderungen Ruhe an Bord! Auch bei den Vermögenden, insbesondere den Superreichen herrscht diesbezüglich Funkstille. Und dann liest man, dass sich die amtierenden Politiker das leisten können, weil sie eben keine Konkurrenz durch neue Listen zu befürchten haben. Ja, das scheint wahr zu sein. Aber was bedeutet das alles? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.news.at/politik/parteifoerderung-oesterreich-2026
Zitat: Auch in Zeiten der Budgetnot bleibt die Parteienförderung hoch. Das ist umso bemerkenswerter, als FPÖ, ÖVP und Co. keine Konkurrenz durch neue Listen zu befürchten haben. Die Regierungsspitze hat darauf verzichtet und nicht einmal FPÖ-Chef Herbert Kickl, ihr größter Kritiker, hat Anstoß daran genommen: Als sie Ende April Maßnahmen zur Budgetsanierung präsentierte und betonte, dass alle einen Beitrag leisten müssten, hat sie zwar weitere Einschnitte bei Pensionen und Familienbeihilfen angekündigt, nicht aber bei der Parteienförderung. Schlussendlich würden „fix“ auch bei ihr Einschnitte beschlossen werden, heißt es in Koalitionskreisen. Stand 18. Mai wurde noch daran gearbeitet. Dass es gut gewesen wäre, ebensolche Einschnitte zuallererst zu verkünden, um so die Bereitschaft der Bevölkerung zu stärken, den Gürtel enger zu schnallen, glaubt man nicht. Die österreichische Parteienförderung gilt als sehr hoch im internationalen Vergleich. WIFO-Chef Gabriel Felbermayer bezeichnet sie als dreimal höher als in Deutschland sowie um ein Vielfaches höher als in anderen Staaten. Die insgesamt rund 80 Millionen Euro allein auf Bundesebene setzen sich aus der reinen Parteienförderung sowie der Klubförderung und der Parteiakademienförderung zusammen. Zusätzlich zu den Parteienförderungen auf Bundesebene gibt es ebensolche in allen neun Bundesländern. Summa summarum kommt damit eine Viertelmilliarde Euro jährlich zusammen.
Schauen wir doch einmal im Schnelldurchlauf hin, was denn da so hierzulande (und nicht nur hier) zuletzt gesellschaftlich und politisch passiert ist!
Was ist denn aus der österreichischen Bevölkerung geworden, in der sich - angeblich - zum internationalen Tag des Glücks am 20.3.2019 vier von fünf Österreicher als glücklich bezeichnet haben? Wobei wir ja schon damals dieser Umfrage wenig Glaubwürdigkeit zugestanden haben.
Lesen wir da nicht in jüngerer Zeit - z.B. am 24.1.2025 - eher, dass nur noch 44 Prozent finden, dass das heimische politische System gut funktioniert und weniger als ein Viertel der Bevölkerung derzeit seine Interessen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt sieht?
Ein Zitat hier vom 15.5.2026, also ganz aktuell: Zwar schätzen 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ihre aktuelle finanzielle Lage „sehr gut“ oder „eher gut“ ein, für 43 Prozent hat sie sich aber seit November verschlechtert. ... Das geht aus einem aktuellen IMAS-Report hervor. ... Zusätzlich erwartet die Hälfte der Befragten höhere Ausgaben in den kommenden drei Monaten. Besonders Geringverdienende (57 Prozent) und jene, deren Haushaltseinkommen zwischen 3000 und 4000 Euro liegt (58 Prozent), sehen höhere Ausgaben auf sich zukommen. ... 31 Prozent beschreiben ihre derzeitige finanzielle Lage mit „eher nicht gut“, bei 8 Prozent sieht es „überhaupt nicht gut“ aus, beide Gruppen sind seit November um acht bzw. drei Prozentpunkte gewachsen. ... Bei 62 Prozent der ohnehin schon Geringverdienenden hat sich die finanzielle Lage in den vergangenen zwölf Monaten eher verschlechtert, ... „Derzeit kämpfen Menschen einfach mit den Ausgaben des täglichen Lebens“, sagte Clemens Mitterlehner, Chef des Verbandes der Schuldenberatungen ASB, kürzlich in Wien. Im abgelaufenen Jahr suchten 21.599 Menschen erstmals eine Schuldenberatung auf – das ist gemeinsam mit den letzten beiden Jahren der höchste Wert seit 2011. ... Der häufigste Grund für Überschuldung war auch 2025 der Verlust des Arbeitsplatzes bzw. eine Verschlechterung des Einkommens (36,4 Prozent).
Ein Beweggrund für unsere politischen Verantwortlichen, hier für vor allem die Schlechtergestellten gegenzusteuern?
Aber nicht die Spur!
Nicht bei den Arbeitslosen, nicht bei den Pensionisten, nicht bei den Familien, nicht im sozialen Netz, ... es muss ja gespart werden, und jeder muss seinen Beitrag leisten!
Jeder?
Wirklich JEDER?
Na ja, ein paar halt nicht so: Zum Beispiel nicht Wohlhabende / Superreiche und Politiker / Parteien!
Obwohl z.B. zahlreiche Organisationen eine Erbschaftssteuer fordern.
Obwohl Andreas Schieder (in der SPÖ immer noch nicht "irgendwer") Ende Jänner 2019 auf Facebook einen Videobeitrag über Superreiche geteilt hat, die keine Steuern zahlen. "Was schert mich mein Geschwätz vor der aktuellen Regierungsteilnahme der SPÖ?"
Also eine wie schon lange gehabte Liaison zwischen superreichen Geldgebern der Politiker und Parteien und ebendiesen - zum eigenen Wohl aller Beteiligten!
Und wir als daraus benachteiligtes, ja gefährdetes "Fußvolk" und Menschen zweiter Klasse? Was machen WIR?
Revolution und Gewalt?
Wohl die dümmste aller Ideen! Allein schon weil man darauf wohl nur wartet, um uns die Menschen- und Bürgerrechte endgültig auf Null zu drehen - "weil wir es halt durch unser Aufbegehren und Verhalten nicht anders wollen!"
Auf einen weiteren parteipolitischen Wechsel an der Spitze aus der Reihe der Etablierten warten?
Oh, haben wir die nicht inzwischen schon alle durch? Amtiert nicht außerdem jede Parlamentspartei derzeit zumindest auf Landesebene in einer Regierungsfunktion? Was erwarten wir also anderes aus einem solchen Wechsel, als mehr vom Selben?
Ein starker Mann muss her?
Au ja, super! Von welchem Schlag soll der denn sein? Trump? Putin? Orban? Erdogan? Netanjahu? Stalin, Hitler, ... oder noch schlimmer?
Na ja, aber selber "geht doch nichts" - hat doch schon Johannes Huber in NEWS geschrieben: FPÖ, ÖVP und Co. haben keine Konkurrenz durch neue Listen zu befürchten!
Ja, klar - wenn man die sich selbst erfüllende Prophezeiung auch selbst erfüllt.
Natürlich, "leicht" schaut anders aus:
Das erforderliche Geld aus den Steuermitteln ist bei den Großparteien geparkt - und anderes kommt sicher nicht von den Reichen. Die sind ja nicht blöd und schießen sich ins eigene Knie! Pssst, tun sie so auch - aber darauf werden sie erst mit der Zeit kommen.
Die Medien sind fest in der Hand der Großparteien, durch direkte politische Kontrolle oder die Geldflüsse aus diversen öffentlich gespeiste Quellen.
Und die Prominenten müssen sich in den allermeisten Fällen hüten, die Hand zu beißen, die sie füttert.
Es schaut wirklich fast zum Verzweifeln aus!
Haben Sie es gemerkt? Da war ein "FAST" ...!
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.