Bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September könnten viele neue Gruppierungen und Mandatare ins Parlament einziehen. Politikberater Thomas Hofer sieht das Problem, dass sich „die Neuen“ erst für ziemlich lange Zeit an den parlamentarischen Betrieb, den man auch lernen… Weiterlesen »Wahl könnte großen Umbruch bringen (28.8.2024)
Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung – nur… Weiterlesen »Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)
Die ORF-Sommergespräche werden den Menschen – nicht ganz unberechtigt – als Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl am 29.9.2024 angekündigt. Um so bedenklicher, dass dabei – wieder einmal – nur die schon im Parlament vertretenen Parteien zu Wort kommen… Weiterlesen »Einstimmung auf den Wahlkampf (5.8.2024)
Fragt sich: Gibt die Demokratische Alternative – als mittlerweile ausgeschiedene Partei – eine Wahlempfehlung für die Nationalratswahl am 29.9.2024 ab? Die Antwort: Für eine einzelne Partei NEIN! Punkto Vorgehen, um in der Wahlzelle das für sich selbst als Wähler… Weiterlesen »„Wahlempfehlung“ der DA (3.8.2024)
In der ZIB 2 vom 7.7.2024 wurde über die antretenden Parteien bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 berichtet – besser gesagt: Über die, die wenigstens einen Antritt versuchen. Wie immer wurde der Berichtsteil immer kürzer, je unbekannter die Partei ist.… Weiterlesen »Mehr Listen möglich als je zuvor (7.7.2024)
Genau fünf Jahre sind nun seit dem Skandal-Video von Ibiza vergangen. Was hat uns denn damals wirklich überrascht? Das, was inhaltlich dort seitens politischer Spitzen ungeniert zum Besten gegeben wurde? Oder dass sich solche Leute wirklich dabei derart auf… Weiterlesen »Die öffentliche Meinung hat resigniert (17.5.2024)
Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf der linken Seite. In Wahrheit – glauben wir – will die „brodelnde Mitte“ nirgendwo hingehen!… Weiterlesen »Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)
Heute, am 6.3.2024 wurde erst offiziell der Wahltag in Österreich für die EU-Wahl am 9.6.2024 im Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt. Nach dem richten sich auch die Termine und Fristen, aufgrund derer die Wahlberechtigten in Österreich durch ihre Unterstützungserklärung bestimmen… Weiterlesen »Kandidaten und Kandidatinnen der EU-Wahl (6.3.2024)
Die besseren Chancen eher sehr rechter Parteien in Europa bei den kommenden Wahlen sind unverkennbar – auch in Österreich. Aber: Wenn man genau hinschaut, dann wandert dort, wo die rechten Parteien schon das Sagen haben die Gunst der Wähler… Weiterlesen »„Brodelnde Mitte“ geht nach rechts (25.12.2023)
Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den… Weiterlesen »SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)