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NEOS

ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

  https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter… Weiterlesen »ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

  https://orf.at/stories/3302103/ Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen Antrag von FPÖ und SPÖ auf Verlängerung finden. Einbringen werden die beiden Oppositionsparteien diesen in… Weiterlesen »U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

Große Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition (19.12.2022)

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  https://kurier.at/politik/inland/grosse-unzufriedenheit-mit-regierung-und-opposition/402263958 Zitat: Die Unzufriedenheit mit der türkis-grünen Regierung ist groß. Das zeigt der aktuelle „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV. Demnach sind nur noch 27 Prozent der Befragten mit der Regierungsarbeit sehr oder eher zufrieden,… Weiterlesen »Große Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition (19.12.2022)

Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

  https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt… Weiterlesen »Reformen und Neuwahl (20.10.2022)