Dass die FPÖ auch nicht die Partei sein wird, die Österreich und seine Bevölkerung in eine segensreiche Zukunft führt, dazu braucht man keine seherischen Gaben. Dazu reicht schon ein Blick in diverse Chatprotokolle und sonstige Begebenheiten der Vergangenheit. Nur hat dieser Partei eben die Nationalratswahl 2024 die meisten Stimmen beschert. Teils aus einem völligen Versagen der politischen Mitte heraus, teils aus einem erschreckend schwachen Gedächtnis in der Wählerschaft und einem Mangel an wählbaren Alternativen, die es in entsprechender Stärke und Geschlossenheit auf den Stimmzettel geschafft haben. Natürlich kann man - wie schon 1999 - den Stimmenstärksten bei der Regierungsbildung übergehen. Das ist nach unserer Verfassung durchaus legitim. Allerdings darf man den immens hohen Anteil der Bevölkerung nicht übersehen, der mit der amtierenden Politik und Verwaltung (etc.) nicht zufrieden ist. Und auch nicht die momentane wirtschaftliche / finanzielle Situation unseres Landes. Wenn da eine Koalition einfach so weiter macht wie bisher - und weiterhin dem Geld der reichen Lobbys folgt, dann braucht sich die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl die absolute Mehrheit nur noch abzuholen. Mit weiteren fatalen Konsequenzen für unser Land danach und das endgültige Abgleiten in ein totalitäres System. Klar würden die heutigen Mehrheiten sich auch für große Reformen zu Gunsten einer modernen Demokratie ausgehen. Was die sich zusammenfindenden Regierungsparteien aber aller Voraussicht nach nicht machen werden - die sitzen das System aus, bis zum Schluss und zumeist ihrer eigenen Pensionierung. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Seien wir uns doch ehrlich: Es ist weniger die ideologische Ausrichtung der beiden Parteien, die uns momentan vor einer FPÖ/ÖVP-Koalition schützt, sondern lediglich, dass Karl Nehammer nicht in die Rolle des Vizekanzlers wechseln wird, wenn er in anderen Koalitionsvarianten der Bundeskanzler sein kann!
Und auch eine SPÖ wird mit einer FPÖ - mit einem Risiko der Revolte und Parteispaltung gleich danach - kein politisches Hasardspiel als Juniorpartner mit der FPÖ in einer Regierung eingehen, wenn sie es als Zweiter in einer Koalition mit der ÖVP viel bequemer haben kann. Vielleicht kostet es ein oder zwei Ministerposten oder Staatssekretäre an einen dritten Beteiligten (wahrscheinlich die NEOS) - aber eben aufgeteilt auf BEIDE Senior-Partner. Daher wird es das wohl werden.
Aber was kommt danach?
Die Zufriedenheit mit dem politischen System in der Bevölkerung liegt auf den Boden!
Und die Staatsfinanz ist wahrscheinlich ein noch größeres Desaster, als momentan abzusehen. Fragt sich, wer in einem "Reformprogramm" der nun kommenden Regierung "die Krot daraus frisst". Mit ÖVP und NEOS im Regierungsgepäck braucht man sich darüber wohl keine großen Gedanken machen: Die eh schon Reichen werden es wohl nicht sein!
Dann aber braucht sich höchstwahrscheinlich die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl die absolute Mehrheit nur noch abzuholen. Und was danach kommt: Davon können wohl auch Viktor Orban und Wladimir Putin nur träumen. Dann ist die Bescherung perfekt!
Natürlich könnte man als kommende Regierung auch etwas anderes tun: Es gäbe außerhalb der FPÖ im Parlament auch derzeit eine ausreichende Mehrheit für eine große Staats- und Demokratiereform, also eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, wie wir sie vorschlagen und weitgehend bereits ausgearbeitet haben (ein paar eher kleine, aber demokratiepolitisch wichtige Änderungen kommen noch). Das würde totalitäre Bestrebungen einer FPÖ ebenso ausschließen, wie von jeder anderen politischen Partei - und die Demokratie auf bestmöglicher Basis tatsächlich dem Souverän überantworten, einer ernst genommenen, letztgültig entscheidenden Bürgerschaft! Die auch über diesen Verfassungsvorschlag verbindlich entscheidet - und alle Verfassungsänderungen ab dann.
Wird aber so höchstwahrscheinlich nicht geschehen. Weil der tatsächliche Wille des Souveräns den amtierenden Parteien in einer Regierung - quer über alle Couleurs - ebenso ein Dorn im Auge ist, wie jede politische Konkurrenz. Sei das jetzt die FPÖ oder irgendeine sonstige Gruppierung von außen.
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