Nationalrat

Österreich ist krank (21.4.2022)

  https://orf.at/stories/3260942/ Zitat: Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 3.412 Coronavirus-Todesfälle „nachgemeldet“ – und damit für einige Verwirrung gesorgt. Die Todesfälle schienen bisher weder in der Morgenmeldung der Ministerien noch in der auf dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) basierenden AGES-Dashboard auf. „Gefunden“… Weiterlesen »Österreich ist krank (21.4.2022)

Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)

  https://orf.at/stories/3256717/ Zitat: Der erste Coronavirus-Lockdown für Ungeimpfte im November vergangenen Jahres ist gesetzeskonform gewesen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute mit. Der Antrag einer Beschwerdeführerin, wonach der Lockdown gesetzeswidrig sei, wurde demnach abgewiesen. Vor etwa drei Wochen hatte eine öffentliche Verhandlung… Weiterlesen »Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)

Reaktion zur LAK-Wahl 2020 (6.4.2020)

  Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren “offenen Brief”?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!  

Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit” – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): “Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit”. Und dann gleich (Zitat): “Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG”.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Wahlrechtsreform” – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: “In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Modernes Förderwesen” – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: “Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)