Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die Bundesverfassung tiefgreifend ändern. Sind wir also genauso, wie die Kickl-FPÖ? NEIN! Weil es ja nicht nur darauf ankommt, WAS man verändern möchte - sondern ganz entscheidend: WIE? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.profil.at/oesterreich/anleitung-zur-dritten-republik-fpoe-kickl/402941969
Zitat: Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, fordert die Abschottung Österreichs und Meldestellen gegen linke Lehrer. Die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Große Umbauten beginnen mit dem ersten Abriss. Sollte er Kanzler werden, sagt Herbert Kickl, würde er als erste Maßnahme wieder den alten Text der Bundeshymne einführen und die „großen Töchter“ streichen. Was danach käme, legt der FPÖ-Obmann nun im blauen Wahlprogramm mit dem Titel „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ vor. Er werde, so Kickl im Geleitwort, „als Volkskanzler vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben“. Welche Freiheit er meint, lässt sich auf 140 Seiten nachlesen. ... Kickls Plan sieht neben Detail-Skurrilitäten wie „die Erhaltung des Gebrauchshundesports“ eine tiefgreifende Änderung der österreichischen Bundesverfassung vor. Auch Kickls Idol Jörg Haider entwarf derartige Konzepte, er plante eine „Dritte Republik“. Im Jahr 1994 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungswerk eine Denkschrift mit dem Titel „Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik“. ... In seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ führte Haider das Konzept weiter aus. Sein Plan sah die Umgestaltung der repräsentativen Demokratie, einen starken Staatspräsidenten und den Ausbau von Referenden vor. ... Per „Volksinitiative“ soll die Regierung jederzeit abgesetzt werden können. Es ist ein wenig ungewöhnlich, dass ausgerechnet die Partei, die in der kommenden Legislaturperiode den Kanzler stellen möchte, davon ausgeht, dass es dringend eines Gesetzes bedarf, um eine „unfähige Regierung“ oder „unfähige Regierungsmitglieder“ abwählen zu können. Genau das schlägt die FPÖ unter dem Titel „Direkte Demokratie ausbauen“ vor.
Und jetzt eine Frage, die auf Facebook etc. sowieso oft von Nicht-Lesenden gestellt wird: Die Demokratische Alternative will ja AUCH die Verfassung ändern. Sind wir jetzt also so wie die FPÖ? Wollen wir ein "Drittes Reich 2.0"? Einen allmächtigen Volkskanzler? Die Abschaffung der Menschenrechte etc.?
Die Antwort ist ganz einfach: Es kommt nicht nur darauf an, WAS geändert werden soll, sondern WIE / in welche Richtung es geändert werden soll!
Wer nachlesen möchte - und sich nicht nur damit begnügt, JEDE Änderung des Status Quo pauschal abzulehnen / niederzumachen (was ja auch schon wieder eine gezielte politische Strategie ist), der kann beim Nachlesen in unserem Änderungsvorschlag sehr leicht die Unterschiede, aber auch die eine oder andere Gemeinsamkeit entdecken.
Denn, wie Robert Treichler im Profil ebenso richtig schreibt - Zitat: Es ist auch ein Fehler, alle Vorhaben der FPÖ unterschiedslos als rechtsextrem abzulehnen. In der profil-Analyse einiger Punkte des FPÖ-Wahlprogramms (ab Seite 18) zeigt sich, dass manche der Ideen – etwa die Abwahl der Regierung per Volksabstimmung – ursprünglich nicht einmal von rechts kommen.
Ja, einiges findet sich - relativ ähnlich - im Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative. Vieles aber ganz und gar nicht. Sogar ganz im Gegenteil! Was zum Beispiel den "starken Staatspräsidenten" betrifft. An dessen Stelle, der sogar funktional mit der Präsidentschaft des Nationalrats zusammengelegt wird, wird in unserem Vorschlag bloß einer besonders stark: Der Souverän - das Volk in gemeinsamer Entscheidung als letztgültige Instanz. Und so gehört sich das auch in einer Demokratie!
Unser Vorschlag hebt die Menschenrechte nicht auf, sondern bringt sie in ihrer bestmöglichen Auslegung zur Anwendung - aber: Ohne Unterschied der Person, gleiches Recht für ALLE! Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - je nach tatsächlicher Leistungsfähigkeit und Beitragsmöglichkeit zum Ganzen.
Man muss als entscheidender Bürger und Wähler eben wirklich nachlesen, statt bloß auf Schlagworte und verkürzte mediale Erzählungen zu reagieren.
Das ist, zugegeben, anstrengend - aber sehr hilfreich, um die richtigen Entscheidungen zu treffen!
Denn sogar eine Frau Staatssekretärin Plakolm von der ÖVP redet auf einmal von einer Wiederbelebung des Österreich-Konvents und meint, Österreich braucht ein Update.
Hört, hört!
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