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Nehammer präsentiert ÖVP-Rochaden (10.5.2022)

  https://orf.at/stories/3264748/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag, wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag, nach den Rücktritten von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), in der Politischen Akademie der ÖVP die Neuaufstellung im ÖVP-Regierungsteam präsentiert. Wie… Weiterlesen »Nehammer präsentiert ÖVP-Rochaden (10.5.2022)

Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird    Wie oft hören wir… Weiterlesen »Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)

Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)

  Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.  

Tricks in der Demokratie (28.4.2020)

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält,… Weiterlesen »Tricks in der Demokratie (28.4.2020)

Reaktion zur LAK-Wahl 2020 (6.4.2020)

  Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren “offenen Brief”?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!  

LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)

  https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. … „Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt… Weiterlesen »LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)