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Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)

 

https://kurier.at/kultur/medien/orfat-darf-kuenftig-nur-mehr-350-meldungen-pro-woche-publizieren/402426854

Zitat: Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte. So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es auf ORF.at künftig 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird. Die Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek fällt.

 

Siehe auch die Berichterstattung des ORF und die Parlamentskorrespondenz dazu. Vor allem aus letzterer das Statement der Ex- Chefredakteurin des Standard (jetzt Süddeutsche Zeitung) Alexandra Föderl-Schmid - Zitat: Als "leicht absurd" bezeichnete sie aber die "mutwillige Beschneidung" von orf.at. Die Begrenzung auf 350 Meldungen sei insbesondere bei spontanen Ereignissen und Krisen nicht praktikabel. Sie glaube zudem nicht, dass damit auch nur ein Digitalabo mehr bei österreichischen Medienverlagen verkauft werde, sagte sie mit Blick auf den Verteilungskampf mit privaten Medienunternehmen. Föderl-Schmid vermisste zudem eine Entpolitisierung des ORF, vor allem im Stiftungsrat.

Dem können wir uns nur anschließen, denn politisch unabhängig heißt politisch UNABHÄNGIG!

Und weshalb man am Sonntag - mit meist weniger politischer, wirtschaftlicher (etc.) Action dann noch schnell mit halt High Society-News (etc.) auf die wöchentlich 350 Beiträge auffüllen soll, wenn man an den Tagen zuvor zuviel gespart hat, das fragt sich ebenso wie ein allenfalls auf den Montag verschobener Bericht über einen GAU in einem grenznahmen AKW, wenn man die 350 erlaubten Berichte pro Woche schon verbraten hat.

Außerdem - liest man in die Meldungen genauer hinein, Zitat: Von einer „medienpolitischen Fehlentwicklung“ sprach unterdessen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). ... Unzufrieden mit der präsentierten Novelle zeigte man sich auch beim Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Das Gesetzespaket stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF, wurde in einer Aussendung kritisiert., dann fragt man sich schon, wer denn jetzt im Markt durch diesen "Kompromiss" wirklich befriedet wurde! Wessen Bedarf wurde denn hier abgedeckt? Vielleicht jener der Regierungsparteien, die hier am Werk waren? Inwiefern und warum?

Ziehen wir die Linie dazu weiter zu einem zweiten Thema, das Alexandra Föderl-Schmid dankenswerter Weise kritisiert hat - Zitat: Kritisch sieht sie etwa geplante Veränderungen der Medienlandschaft, die in der kommenden Nationalratssitzung besiegelt werden sollen. Sie finde es fast bizarr, dass diese Veranstaltung am Vorabend einer Sitzung stattfinde, in der über das Aus für die Wiener Zeitung abgestimmt werde - immerhin die älteste Tageszeitung der Welt. Föderl-Schmid warf der Politik insbesondere vor, nicht mit möglichen Investor:innen über einen Weiterbetrieb der Zeitung gesprochen zu haben. Auch dass mit der Umstrukturierung nun eine Ausbildungsinstitution für Journalist:innen "unter der Ägide des Kanzleramts" geschaffen werde, hält sie für bedenklich.

Geht es in Wahrheit darum, dass einem die Message-Control in den Medien zu entgleiten droht? Geht den Herrschaften aufgrund der Fülle an aufpoppenden Baustellen das Geld aus, um das alles noch juristisch darstellbar vom Tisch zu bekommen?

War das "Problem" der Wiener Zeitung in Wahrheit, dass ihre Basis-Finanzierung durch die öffentlichen Verlautbarungen gesichert war und sie tatsächlich freier berichten konnten? War DAS ihr Untergang

Und wurden die übrigen inzwischen zu gierig, um sich als politische Keyplayer diese Marktbreite leisten zu können?

Man nehme diesen lesenswerten Artikel im Standard dazu!

DAS ist "der Markt", dem bei diesem "Kompromiss" und in Relation zum begründeten Bedarf der Bürger und Medienkonsumenten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung getragen wurde? 

Ernsthaft?

"Gibst mir was (und zwar viel), dann schreib ich Dich schön. Gibst mir nix, dann bist unten durch" ???

Wenn man Parteiaussendungen konsumieren möchte, dann kann man sich dort höchstwahrscheinlich auch in den Newsletter eintragen. Es hat in der Berichterstattung im Rahmen des investigativen Journalismus NICHTS verloren! Denn investigativ heißt eben INVESTIGATIV!

Deswegen auch unser Verfassungsvorschlag dazu ...