Angesichts der nur sehr spärlichen Berichterstattung über Kleinparteien muss man über jede kleinste zeitgerechte Erwähnung in den Medien froh sein. Daher ein Dankeschön an den Standard für seinen gestrigen Bericht über die zur Nationalratswahl am 29.9.2024 antretenden Kleinparteien, die ab heute Unterstützungserklärungen dafür sammeln müssen. Ungeachtet dessen sind für die Angaben zur Demokratischen Alternative einige Richtigstellungen, Erklärungen und Ergänzungen geboten. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Zitat: Bei der kommenden Wahl wollen elf Parteien, die aktuell nicht im Nationalrat vertreten sind, eine Kandidatur versuchen. Einen ähnlichen Andrang gab es zuletzt bei der Nationalratswahl 2017: Damals schafften es letztlich 16 Parteien auf den Stimmzettel, wobei einige Kleinparteien nur in einzelnen Bundesländern kandidierten. 2019 waren es mit 13 Listen etwas weniger. Nach den Unterschriften kommt die nächste Hürde. Um in den Nationalrat einzuziehen, muss eine Partei auf vier Prozent der Stimmen kommen. Die besten Chancen dafür haben laut Umfragen die KPÖ und die Bierpartei. Beide konnten bereits 2019 die benötigten Unterschriften für die Kandidatur sammeln. Doch wer sind die vielen Neuen, die nun ins Parlament wollen? Ihre Spitzenkandidaten, Ziele und alles, was es sonst noch zu wissen gibt, im Überblick.
Ein großes DANKESCHÖN an die innenpolitische Redaktion des Standard!
Nämlich dafür, dass sie überhaupt einen breiteren Bericht und Vergleich über die Kleinparteien bringen, die zur Nationalratswahl am 29.9.2024 antreten möchten und daher ab heute dafür Unterstützungserklärungen sammeln müssen. Solche - noch dazu rechtzeitige - Berichte sind leider in den Medien nicht selbstverständlich.
Ungeachtet dessen sind für die Angaben zur Demokratischen Alternative einige Richtigstellungen, Erklärungen und Ergänzungen geboten:
Wer hat das Sagen?
Formal die Gremien der DA (Vorstand, Generalversammlung, ...). De facto sogar Nicht-Mitglieder, wenn sie Vorschläge machen, Themen und Sichtweisen bringen, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Vorsitzender und Spitzenkandidat ist Gerhard Kuchta
Eine echte Kandidatur, Mandats- oder Funktionsausübung und Vorstandsfunktion in der DA sind laut Statut nicht gleichzeitig möglich. Der Vorsitzende kandidiert daher nur als Sprecher für die übrigen Kandidaten insgesamt und nimmt das Mandat nicht an (weil er in der Folge die korrekte Amtsausübung und bestmögliche Einhaltung der Wahlversprechen überwachen soll) oder legt seinen Vorsitz zurück.
Die DA ist hartnäckig:
Ja, das sind wir!
Seit ihrer Konstituierung im Jahr 2015 strebte die DA einen Antritt bei sämtlichen bundesweiten und Wien-Wahlen an
Stimmt.
2022 wollte Kuchta bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren.
Siehe hier, wie es dazu kam und was es mit dem "Wollen" auf sich hatte.
Für die heurige EU-Wahl kam die DA laut eigenen Angaben nur auf "eine Handvoll" Unterstützungserklärungen, bei der Nationalratswahl 2019 auf unter 100.
Stimmt - und wir schummeln auch nicht aus taktischen Gründen. Außerdem: Bei jeder Wahl werden die Karten völlig neu gemischt.
Die DA macht ihre geringe Medienpräsenz und den Verzicht auf Wahlwerbung "im klassischen Sinn" dafür verantwortlich.
Wirklich verantwortlich ist dafür einerseits die DA selbst - weil wir uns dafür entschieden haben, so vorzugehen. Wir wollen eben nicht so sein oder werden, wie die etablierten Parteien sind, an denen - ja berechtigt - derart viel Kritik in der Bevölkerung besteht. Dass aber andererseits die Wähler offenbar nicht gewillt sind, so einer andersartigen Partei auch genügend Unterstützung zukommen zu lassen (womit NICHT Geld gemeint ist): Ja, das ist ein Problem - aber eben eine legitime Wählerentscheidung.
Als ihr Alleinstellungsmerkmal sieht die DA ihren Vorschlag für eine Verfassungsreform.
Stimmt. Da ist AUCH ein - wie wir meinen - durchaus attraktives Wahlprogramm, inhaltlich und punkto Vorgehen im Amt. Aber DAS Alleinstellungsmerkmal schlechthin ist eben unser ausgearbeiteter Verfassungsvorschlag.
Der beinhaltet unter anderem eine Verbindlichkeit von Wahlversprechen
Stimmt - im Sinn des imperativen Mandats unter bestmöglicher Verfolgung der versprochenen Ziele.
eine Auflösung der Landtage
Stimmt, dafür soll aber der Bundesrat zu einer gleichberechtigten Parlamentskammer ausgebaut werden - mit direkt gewählten Mandataren und einer gleichen Mandatszahl pro Bundesland.
eine dritte Parlamentskammer für "Leistungsträger"
Gemeint ist hier, dass nach Vorbild der Sozialpartnerschaft Interessensvertreter in eine dritte Parlamentskammer (Finanzrat) gewählt werden. Die Zahl der Mandate pro Gruppe bestimmt sich nach dem Finanzbeitrag, der für die Öffentliche Hand von dieser kommt (quasi Steuern minus Förderungen).
Eine "intakte Ökologie", eine sozial orientierte Gesellschaft und eine "am Bedarf orientierte Realwirtschaft" nennt die DA als ihre wichtigsten Ziele des Wahlprogramms.
Stimmt - im Sinn des Nachhaltigkeitsdreiecks.
Auf der Website und Facebook finden sich außerdem impf- und maßnahmenkritische Beiträge, die zum Beispiel die "ganze Wahrheit zu den Corona- und Impfzusammenhängen" thematisieren.
Bitte sich hier selbst ein Bild zu machen, was konkret die Linie der DA dazu ist. Zitat daraus: Die Kritik der DA richtet sich in der Problematik gegen lokale wie globale Versäumnisse und Missstände im Bereich der diesbezüglichen Planung und Maßnahmensetzung. Diese muss stets Fakten-basiert, zielgerichtet und auch verhältnismäßig sein. ... Impfungen können bei CoVid-19 (samt Mutationen) grundsätzlich – und wie auch bei anderen Krankheiten – einen maßgeblichen Beitrag leisten, um eine Pandemie/Epidemie einzudämmen und Menschen vor schwerer Erkrankung und Tod zu schützen. Voraussetzung ist allerdings – wie auch bei anderen Impfungen – dass die positiven Wirkungen tatsächlich wie erwartet gegeben und unerwünschte Nebenwirkungen bestmöglich ausgeschlossen sind bzw. Personen mit einem hohen Risikopotential ausreichend vor solchen Negativfolgen geschützt werden. Besonders bei bedingten Zulassungen oder Notzulassungen sind die positiven und negativen Wirkungen in der laufenden Anwendung genauestens zu überwachen. Es ist ein transparentes und unverfälschtes Monitoring diesbezüglich notwendig, um den Bürgern eine Entscheidungshilfe dafür zu geben, ob sich jemand impfen lässt oder nicht.
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