In der ZIB 2 vom 7.7.2024 wurde über die antretenden Parteien bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 berichtet - besser gesagt: Über die, die wenigstens einen Antritt versuchen. Wie immer wurde der Berichtsteil immer kürzer, je unbekannter die Partei ist. Allein die Szene mit der Tür zur ÖVP-Zentrale war mit 5 Sekunden rund halb so lang wie die Nennung von 5 Kleinparteien (9 Sekunden). Ein Gutteil der Berichtszeit galt den NEOS, die sich als Reformkraft positionieren und Verantwortung in der nächsten Regierung übernehmen wollen. Mit Schlagworten und Vorhaben, die z.B. im Widerspruch zur tatsächlichen Amtsausübung in der Wiener Stadtregierung stehen. Und: Die NEOS brauchen ja in der ab Dienstag heißen Phase gar keine Unterstützungserklärungen sammeln. Sie sind durch die Unterschrift dreier Nationalratsabgeordneter von ihnen schon "durch". Politikberater Thomas Hofer hat in seinem Kommentar am Schluss des Berichts auf die hohe Unzufriedenheit hingewiesen, die Kleinparteien begünstigen könnte. Aber die Möglichkeit, Österreich zu "regieren" könnte mit der Anzahl der Parteien im Nationalrat sinken. Aus unserer Sicht: Letzteres kann sein, muss aber nicht sein. Und: Eine elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen ist immer noch nicht möglich! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://on.orf.at/video/14233646/15675724/nationalratswahl-mehr-listen-moeglich-als-je-zuvor
Verfügbar bis 6.8.2024, 22:06 Uhr
Zitat: In Österreich rüsten sich die Parteien für die Nationalratswahl. Am Samstag haben die NEOS ihre Listen festgelegt. Auch kleine Parteien formieren sich. Es könnte zu mehr Listen kommen als je zuvor.
In diesem ZIB 2-Beitrag vom 7.7.2024 stand der Antrittsversuch rekordverdächtig vieler Parteien bei der Nationalratswahl am 29.9.2024 im Mittelpunkt. Auch die Demokratische Alternative wurde für knapp 2 Sekunden erwähnt und das Logo gezeigt. Und das war es wahrscheinlich im ORF auch schon - für die nächsten paar Wochen. Bis dann knapp vor Schluss der Frist für das Sammeln der Unterstützungserklärungen wahrscheinlich in den Medien berichtet wird, dass wir mit dem Antrittsversuch - wieder einmal - gescheitert sind.
Ganz anders geht es natürlich den etablierten Großparteien! Allein die Szene mit der Tür zur ÖVP-Zentrale war im gestrigen Videobeitrag mit 5 Sekunden rund halb so lang wie die Nennung von 5 Kleinparteien (9 Sekunden). Und sie werden auch in den nächsten Wochen im Blickpunkt der Berichterstattung stehen. Dabei brauchen diese Parteien ja in der ab Dienstag heißen Phase gar keine Unterstützungserklärungen sammeln. Sie sind durch die Unterschrift dreier Nationalratsabgeordneter von ihnen schon "durch".
Ein Gutteil der Berichtszeit galt mit 31 Sekunden den NEOS, die sich als Reformkraft positionieren und Verantwortung in der nächsten Regierung übernehmen wollen. Mit Schlagworten und Vorhaben, die durchaus wichtig und richtig klingen - wenn es auch derzeit anscheinend noch gar kein offizielles Wahlprogramm gibt. Ausbau der direkten Demokratie zum Beispiel - schrittweise, zunächst auf Gemeinde- und Landesebene und schließlich auf Bundesebene. Radikale Transparenz - als das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas – Gelder für Parteien halbieren. Freunderlwirtschaft beenden, Regierungswerbung reduzieren - und, und, und. Wirklich gute Punkte! Wäre da nicht ... zum Beispiel die derzeitige Teilnahme der NEOS an der Wiener Stadtregierung. Wo stehen wir denn hier nach schon fast 4 Jahren? Wo bezüglich eben dieser radikalen Transparenz, Freunderlwirtschaft, Regierungswerbung, Parteienförderung und Ausbau der direkten Demokratie? Einmal abgesehen davon, dass die Wienerinnen und Wiener eine U Bahn-Tunnelbohrmaschine benennen dürfen. Wie sehr Reformkraft sind die NEOS denn WIRKLICH? Nämlich dann, wenn SIE wählen dürfen - zwischen Reform und gutbezahltem Spitzenjob.
Politikberater Thomas Hofer hat in seinem Kommentar am Schluss des Berichts nicht nur auf die hohe Unzufriedenheit hingewiesen, die Kleinparteien begünstigen würde, sondern auch auf die Schwierigkeit, bei einer steigenden Zahl an Parteien im Nationalrat Österreich zu "regieren".
Nun, das kommt darauf an, was man unter "Regieren" versteht:
Mit mehreren Parteien einen Deal auszuhandeln, wo jeder seinen Anteil abbekommt und man dann auf dieser Basis einen "Persilschein für alles und jedes" in den nächsten Jahren hat? Ja, das wird schwieriger. Und sollte die Demokratische Alternative relevant im Nationalrat vertreten sein, dann sogar hoffentlich unmöglich! Denn das ist NICHT das, was die Demokratie unter Gewaltenteilung und unsere Verfassung unter parlamentarischer Kontrolle der Regierung versteht. Das ist nur der pervertierte Modus, wie heute etablierte Parteien unseren Staat quasi als Selbstbedienungsladen konfigurieren.
Oder aber versteht man unter "Regieren", die best geeigneten und vertrauenswürdigen Experten für ihren Bereich in die Spitzenfunktion der Exekutive zu bekommen, denen aber dann in der Folge genau auf die Finger zu schauen, damit wirklich eine gute Aufgabenerfüllung für Land und Leute erfolgt? Warum sollte das - auch über viele Parteien hinweg - nicht möglich sein? Genau das möchten wir gewährleisten!
Das werden wir aber nur mit IHRER Unterstützung durch Informationsweitergabe, Unterstützungserklärungen und Mitarbeit in Form einer Kandidatur können. Das ist - wir wissen es - mühsam, denn eine elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen ist z.B. immer noch nicht möglich. Wir verfügen NICHT über hohe Spendengelder, nicht über prominente Fürsprecher oder breite mediale Unterstützung. Wir haben nur SIE!
Aber: Brauchen wir mehr als das?
Abschließend noch ein Wort zum Wandel, der unter der Kurzbezeichnung "KEINE" antreten möchte. Bei allem Respekt schließen wir uns der Meinung an, dass diese Bezeichnung irreführend ist. Und so etwas sollte eine seriöse Partei nicht notwendig haben.
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