Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns bei niemand anderem beschweren müssen als uns als Wählergemeinschaft selber, warum das so nicht stimmt! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Zitat: Die Hürden für eine Vorreihung dank Vorzugsstimmen sind nach wie vor zu hoch. ... Nationalratswahlen finden nach dem Listenwahlrecht statt. Das heißt, es muss eine Partei gewählt werden, die vorab ihre Kandidatenlisten eingereicht hat. ... Die Reform des Vorzugsstimmensystems im Jahr 2013 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sollte die Vorreihung von Kandidaten durch eine bestimmte Anzahl an Vorzugsstimmen einfacher machen. Doch für eine Vorreihung auf der Regionalwahlliste benötigt ein Kandidat 14 Prozent der Stimmen seiner Partei, für die Landesparteiliste 10 Prozent, und für die Bundesparteiliste 7 Prozent.
Nun, worum geht es hier?
Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt - Zitat: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Aber: Sie besagt auch in Artikel Artikel 56, Absatz 1 - Zitat: Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.
Also, wir haben hier eine Staatsform im unserem Land, in der die repräsentative Demokratie durch gewählte Volksvertreter - die an keinen Auftrag gebunden sind - nicht einmal ihre eigenen Wahlversprechen (!!!) - ÜBER der direkten Demokratie durch die Bürger und Wähler selbst steht. Siehe z.B. Artikel 43 - Zitat: Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.
Siehe auch die Entscheidung des (schließlich genauso politisch besetzten) Verfassungsgerichtshofs zur Flächenumwidmung in Ludesch aus dem Oktober 2020 - Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Volksabstimmung in Ludesch vom 10. November 2019 stattgegeben und das Verfahren zur Gänze aufgehoben. ... Die Gemeindevertretung könne nicht gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung gebunden werden, hieß es. ... Im Landes-Volksabstimmungsgesetz ist derzeit vorgesehen, dass eine derartige Entscheidung des Volkes die Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorgans ersetzt. Ein solches Modell aber widerspreche „dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung“.
Sprich: Ohne Zustimmung der eigenen gewählten Repräsentanten haben die Bürger und Wähler in unserer "Demokratie" einfach nichts zu sagen! Null, nada, gar nichts!
Nun wäre es in so einer Konstellation doch eigentlich wichtig - nein, entscheidend, als Bürger wenigstens jene Repräsentanten direkt und ohne Einfluss der Parteien wählen zu können, denen man eine zumindest bestens bemühte Einhaltung der eigenen Wahlversprechen zutraut.
Aber: Haben wir wenigstens das?
Womit wir beim Inhalt des zitierten Artikels angekommen wären.
Nein, haben wir NICHT! Die Parteien machen es den Wählern so schwer wie möglich, sich über Parteien-Reihungen hinwegzusetzen.
Was wir Wahl für Wahl immer wieder nach den danach stattfindenden parteipolitischen Mauscheleien zur Kenntnis nehmen müssen und genau in den schrecklichen Vertrauensbefund führt, den heute unser politischer Status zur Kenntnis zu nehmen hat.
Wir haben auch eine der am meisten geänderten Verfassungen der Welt. Und wer hat das veranlasst? Die Wähler? In nur EINEM Fall - beim EU-Beitritt. Weil damals unumgänglich (und auch nachweislich unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen).
Und wer ist schuld daran?
Die "Politik" - wer auch immer das sein mag - oder "die Politiker"?
Nein, denn wir wissen längst, dass uns als Bürger, Wähler und Volk keiner helfen wird, der schon einmal in diesem System als Made im Speck sitzt und eben genauso tickt. Die werden den Teufel tun, an dem Problem etwas zu ändern! Und wir alle als Bürger und Wähler wissen das längst.
Genau das ist das Problem am "System Demokratie" (obwohl immer noch - nach Churchill und auch von uns so unterschrieben - das beste System, das wir haben): Wenn wir uns nicht selbst als Mehrheit um die Probleme kümmern, die wir haben - und dafür auch unseren Schädel hinhalten: Dann passiert mit uns als Mehrheit das, was wir auf diese Weise verdienen!
Und sagen Sie nicht, es wäre halt nichts anderes da. Denn genau DAS ist der Grund, warum wir als politische Bewegung - mit unserem Verfassungsvorschlag etc. - überhaupt existieren!
Wir sind nicht gut genug?
Kann durchaus sein.
Dann schaffen Sie etwas BESSERES!
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