Rund 55 Prozent der Wahlversprechen der derzeit amtierenden Regierungsparteien auf Bundesebene haben es nicht einmal teilweise oder in abgeschwächter Form in das Regierungsprogramm geschafft. Da reden wir gar nicht von der Wichtigkeit der einzelnen Punkte, die es nicht geschafft haben oder gar einer Umsetzung. Und? Dafür haben Sie diesen Parteien ihr Vertrauen geschenkt? Für wen arbeiten diese Parteien bis zur nächsten Wahl? Für diverse Lobbys und sich selbst? Oder wirklich für ihre Wähler? "Na ja, es geht halt nicht anders ..." Stimmt nicht, ganz und gar nicht! Nur brauchen wir eben eine breite und geeinte politische Bewegung, die den heute amtierenden Parteien ihr Lieblingsspielzeug wegnimmt. Dieses Lieblingsspielzeug, das sind wir, ist unsere Zukunft und der Staat als schier unerschöpflicher Selbstbedienungsladen - wenn keiner hinschaut! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3398149/
Zitat: Die Wahlprogramme von ÖVP, SPÖ und NEOS vor der Nationalratswahl im vergangenen Herbst haben fast 1.700 konkrete Wahlversprechen und Forderungen umfasst. Rund 45 Prozent davon haben es zumindest teilweise oder in etwas abgeschwächter Form auch in das Regierungsprogramm geschafft, zeigt die Analyse eines Teams rund um Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Graz. ... In der Dreierkoalition mehrheitsfähig und damit Teil des Regierungsprogramm war nur knapp die Hälfte der Wahlversprechen und damit etwas weniger als im langjährigen Vergleich.
Moment, rechnen wir einmal! Heißt das nicht, dass es rund 55 Prozent der Wahlversprechen dieser drei Parteien NICHT bis ins Regierungsprogramm geschafft haben - nicht einmal teilweise oder abgeschwächt? Und da reden wir noch gar nicht von der Umsetzung dieser Punkte - oder deren Wichtigkeit, im Vergleich gesehen. Zum Beispiel dass die Reichen-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern (etc.) halt wieder einmal fehlen. Was für die Finanzierung unseres gesamten Staatshaushalts eine gewaltige Rolle spielt! Dafür wird die Bundesregierung die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1.1.2035 in Halbjahresschritten erhöhen. Na, ist doch ein guter Tausch, oder?
Und haben sicher alle Wähler dieser drei Parteien gewusst, dass das so kommt. Oder? Sonst hätten sie doch anders gewählt - oder?
Für wen machen diese drei Regierungsparteien jetzt Politik? Für die Bürger, die Menschen, dieses Land? Unter bestmöglicher Einhaltung der Wahlversprechen?! Oder haben sie sich wieder einmal einen gemeinsamen Persilschein von uns Wählern abgeholt, dass sie bis zur nächsten Nationalratswahl über ihre gemeinsame Parlamentsmehrheit machen können, was sie wollen?! Zum eigenen Wohl und dem ihrer Geldgeber. Wie sie sich im üblichen Schacher die Spitzenpöstchen abgesehen von den Regierungssitzen aufteilen, das steht ja sogar am Abschluss des Programms. Hey, wenigstens transparent, super!
Und kusch, Souverän - ihr seid erst wieder in ein paar Jahren gefragt, in der Wahlzelle: Wer für Euch - und nur Euch, Euch ganz allein - die beste Partei ist! Das könnt Ihr Euch ja demokratisch frei aussuchen - nach den Wahlprogrammen ...
"Na ja, es geht halt nicht anders ..."
Bullshit! Klar geht es anders!
Und hier steht EIN Vorschlag, wie es ginge. Vielleicht nicht der beste. Habt Ihr bessere? Her damit!
Jedenfalls wurde uns der Stacheldraht, es ginge halt in einer Demokratie nur so, so straff durch die Denkwindungen gezogen, dass die meisten von uns diesen Köder an Unwahrheit echt schlucken! Eben nur, damit sich ja nichts ändert - und die Leute nicht auf vielleicht blöde Gedanken kommen ...
Klar, wir brauchen dazu die breite Einigung zu einer Reformkraft mit verlässlichen Menschen und einer Verfassungsmehrheit im Parlament.
Eine Utopie!
Wirklich?
Eine größere Utopie als die, dass dieses System, das wir heute haben noch lange gut geht, ohne von einer Katastrophe gleich in die nächste zu rasseln?
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