Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)

 

Nach dem - inhaltlich an sich zu erwartenden - Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über die Bildung einer neuen Regierung fraagen sich wohl viele, wie es nun weitergehen soll: Wählen wir jetzt so lange, bis die FPÖ endlich eine absolute Mehrheit hat? Oder macht eine tief in der Krise steckende ÖVP einen Herbert Kickl gleich zum Kanzler? Mit einer FPÖ als Seniorpartner, die offen mit Zuständen wie in Viktor Orbans Ungarn liebäugelt - und die auch keine Berührungsängste zum Regime Vladimir Putins in Russland hat? Ein ÖVP/FPÖ-Bündnis, das ja schon in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, was wir als Bevölkerung daraus zu erwarten haben - nur halt diesmal unter noch schlimmeren Vorzeichen. Ist es wirklich das, wohin sich Österreich weiterentwickeln soll? Wollen wir das? Oder gibt es Alternativen? Ja, die gibt es - aber sie werden enorme Kraftanstrengungen benötigen und uns viel an Zivilcourage und Umdenken abverlangen. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3380797/

Zitat: Im Laufe des Sonntags dürften die Weichen in der aktuellen Regierungsbildungskrise gestellt werden. Zunächst tagt der ÖVP-Parteivorstand. Er muss nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der SPÖ und dem damit verbundenen Abgang von Kanzler und Parteichef Karl Nehammer rasch eine Neuaufstellung vornehmen. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird spätestens am Abend wohl bekanntgeben, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht.

 

Jetzt haben wir also den Salat! Wenig überraschend, weil die Zutaten dafür ja schon bereit standen: Völlig unterschiedliche politische Ausrichtungen, die nur in einer Zweckgemeinschaft notdürftig zusammenzupferchen gewesen wären. Und eine massive Finanz- und Budgetkrise der Öffentlichen Hand, die der Seniorpartner in diese Koalition mitgebracht hätte - samt einer auch daraus resultierenden hartnäckigen Rezession, also einem Schrumpfen der Wirtschaft samt allen Folgen daraus wie geringeren Staatseinnahmen, einer steigenden Arbeitslosigkeit - aber natürlich sinkenden Kaufkraft in der breiten Bevölkerung. Und gleichzeitig fliegt uns die Natur aus dem Klimawandel heraus auch noch um die Ohren. Na aber Hallo!

Und? Was jetzt?

Der Karren für eine Koalition ohne FPÖ ist derart verfahren, dass auch ohne Nehammer und mit den Grünen ziemlich sicher "nichts geht".

Neuwahlen? Die was konkret an Veränderung bringen sollen? Die FPÖ wird zulegen - aber solange sie nicht die absolute Mehrheit hat ändert sich ja an der heutigen verfahrenen Situation nichts, außer der Prozentsatz der einzelnen übrigen Parlamentsparteien. Und wenn die FPÖ dann die absolute Mehrheit hat? Na, gute Nacht. Soll man sie daher nicht jetzt schon zur Kanzlerpartei machen? Was ändert sich dann daraus am "Na, gute Nacht"? Außer dass die ÖVP dann auch noch ein bissl mitnaschen darf - jene ÖVP, die uns schließlich als Kanzlerpartei über viele Jahre ihres verantwortungslosen (Nicht-)Handelns das heutige desaströse Szenario eingebrockt hat. Super!

Was bleibt uns also?

Machen wir so weiter wie bisher, dann nur die Wahl zwischen Pest, Cholera, Ebola und anderen Grauslichkeiten.

Ganz klar gäbe es auch andere Möglichkeiten!

Was meinte der scheidende Bundesratspräsident Franz Ebner in seiner Abschiedsrede? Zitat: "Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln". Ja, das müssen wir, ganz dringend!

Was forderte Ursula Bittner vom Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) in einer jüngsten OTS-Aussendung? Zitat: „Wie auch immer die Verhandlungen zu einer neuen Regierung nun weitergehen - am Ende muss eine Demokratie-Offensive stehen“. Ja, wir brauchen eine Demokratie-Offensive - ganz, ganz dringend!

Nur: Das werden uns nicht die amtierenden Parteien im Parlament gewähren - denn sonst hätten sie das schon längst getan. Das werden sie auch nicht in einer veränderten Zusammensetzung nach einer Neuwahl tun - wenn es weiterhin dieselben Parteien sind oder neu hinzukommende, die ebenso agieren.

Ja nicht einmal dieses Netzwerk ÖNZ würde es wohl sein - denn: Sehen wir uns einmal die Forderungen diesbezüglich in der Aussendung an!

• • Die Schaffung eines eigenen Demokratieministeriums: Können wir uns ein solches leisten, angesichts der Budgetsituation, die wir haben? Garantiert ein solches Ministerium die Umsetzung einer Demokratie-Offensive? Oder bloß mehr Posten, Pöstchen und Kosten daraus?
  • Die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes inklusive Einrichtung eines Demokratiefonds: Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine konkrete Neuregelung unserer Demokratie via Gesamtänderung der Bundesverfassung. Und Demokratiefonds: Wieder die Frage der Leistbarkeit - und wer wird daraus mit Geld ausgestattet???
  • Die Einrichtung eines Demokratierates, von Bürger:innen-Dialogen und einer Demokratiepartnerschaft mit der Zivilgesellschaft: Mit Schaudern fallen einem die Bürgerräte ein, und wie damit umgegangen wurde. Auch hier: Was kostet es - was bringt es, und wem?
  • Die Verankerung eines Demokratie-Checks für neue Gesetze: Zuerst braucht man die Basis dieser neuen Demokratie, auf der die Gesetze aufsetzen. Nennt man normalerweise "Verfassungskonformität".

 

Wir werden eine völlig neue politische Kraft der Mitte brauchen, die vor allem einmal die politischen Spielregeln in unserer Demokratie verändert - aber nicht so wie es einem Viktor Orban oder Herbert Kickl in den Kram passt, sondern im Gegenteil! Und an so einer politischen Kraft werden wir uns gerne beteiligen. Nicht für Posten, Pöstchen oder Geld, sondern einfach um beizutragen. Einfach so, wie bisher als Demokratische Alternative!

Und wir haben schon einiges, das wir mitbringen können. Frage: Welche der nun seit 2019 hinter uns liegenden Politkrisen wäre auf der Basis unseres Verfassungsvorschlags auch so eingetreten bzw. abgelaufen? Sehen Sie es sich an und machen Sie sich ein Bild!

Natürlich ist dieser Vorschlag auch noch nicht perfekt und verdient eine sinnvolle Weiterentwicklung. So wird derzeit von uns an einer nächsten Version gearbeitet, die erhaltene Anregungen einbaut und vor allem die Direktwahl der Exekutive noch weiter verbessert. Aber die Basis liegt schon einmal auf dem Tisch! Sie steht allen zur Verfügung, die daran arbeiten wollen.

Und ohne eine solche Neufassung der politischen Spielregeln wird es nicht so weiter gehen, wie bisher - sondern es wird noch schlimmer werden. Denn wenn wir in der Geschichte zurück gehen: Welches vergleichbare Szenario zu heute finden wir? Es sind die frühen Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts.

Wir wissen alle, was dann kam!

"Those who cannot remember the past are condemned to repeat it." (Wer sich der Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. George Santayana, US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller)

Also sollten wir uns besser alle an die Arbeit machen - GEMEINSAM!