Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach 1:1 nachturnt, weil es sich für manche gerechnet hat - ohne dafür bislang ins Gefängnis gehen zu müssen. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3390595/
Zitat: Österreich will bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Das berichtete heute der „Kurier“. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte dazu im Ö1-Mittagsjournal, wenn andere Länder wie die Niederlande Beschaffungen regelmäßig für die eigene Wirtschaft nutzten, sei es eine Frage des Hausverstands, dass auch die österreichische Industrie davon profitiere, wenn in die Verteidigung investiert werde. ... Einen guten Ruf haben Gegengeschäfte in Österreich seit dem Eurofighter-Deal nicht unbedingt. Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sie 2017 sogar explizit verboten.
Da kann man der amtierenden Bundesregierung und Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ja nur aufrichtig danken - wegen bewiesener Seriosität und Lernfähigkeit!
Zitat: Wie "profil" weiters berichtet, wirft der Rechnungshof-Bericht Darabos Versäumnisse bei den Gegengeschäften vor. Durch eine Klausel im Gegengeschäftsvertrag wurde das Volumen der Gegengeschäfte aliquot zu den erzielten Einsparungen beim Eurofighter-Kauf reduziert. Darabos hatte zwar stets behauptet, die Gegengeschäfte seien kein Thema bei den Kompromissverhandlungen mit der Eurofigther GmbH gewesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte der Verteidigungsminister freilich über die inkriminierte Klausel Bescheid wissen müssen. Nach Schätzungen von Experten gehen der österreichischen Industrie durch Darabos' Kompromiss Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen Euro verloren.
Zitat: Vor 17 Jahren, im Juli 2003 bestellte die österreichische Bundesregierung (damals ÖVP und FPÖ) Eurofighter-Abfangjäger als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Draken. Diese Milliarden-Investition warf bereits Jahre bevor die Flieger überhaupt fix bestellt wurden viele Fragen auf – und viele sind bis heute ungeklärt. Die Affäre beschäftigt auch drei U-Ausschüsse später heute noch das Parlament – und die Justiz. ... Noch bevor der erste Eurofighter in Österreich landete, gab es erste Berichte über Mängel. ... Mit Kauf der Eurofighter wurden auch Gegengeschäfte vereinbart. ... Jedoch ist diese Praxis nicht unumstritten, gilt sie doch als wettbewerbsverzerrend. Experten kritisieren auch, dass der Preis für die Flugzeuge ohne diese Gegengeschäfte niedriger wäre und auch Ziele etwa in der Beschäftigung billiger erreicht werden könnten. ... Im Dezember 2019 berichtete die Übergangs-Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, es seien Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen worden – der Vertrag sei also um eine ganze Milliarde „überfüllt worden“. Profitiert hätte vor allem die Flugzeuglieferindustrie. Kritisiert wurde jedoch immer wieder, etwa vom Rechnungshof, dass die exakte Überprüfung der Gegengeschäfte aufgrund „intransparenter und missverständlicher“ Anrechnungskriterien schwierig sei. ... SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ortete etwa eine Schädigung der Republik Österreich im Rechtsstreit mit Eurofighter/Airbus. Denn im Rahmen dieser Geschäfte kam es zu zahlreichen undurchsichtigen Geldflüssen und Schmiergeld-Vorwürfen, die jedoch bislang nicht vollständig aufgeklärt werden konnten, was eine Klage gegen EADS (inzwischen Airbus) oder gar einen Vertragsausstieg schwierig gestaltet. ... Im Jahr 2002 gab es eine anonyme Strafanzeige wegen „dringenden Verdachts der indirekten illegalen Parteienfinanzierung“. ... 2012 legte der italienischen Manager und "Briefkastenspezialist“ Gianfranco Lande ein Geständnis ab, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er gab auch an, die ominöse Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ gegründet zu haben. Laut Gerichtsakten sollen die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gehabt haben, um die Kaufentscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hohe Wellen schlug auch eine 2007 aufgedeckte Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger in der Höhe von 87.600 Euro im Jahr 2002 an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf. Sie ist die Frau von Generalmajor Erich Wolf, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Beschaffung. Wolf wurde daraufhin vorübergehend suspendiert. ... Im Februar 2020 gab Airbus gegenüber US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich zu und gestand „politische Zuwendungen“ an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen in der Höhe von 55 Millionen Euro. Die Namen dieser 14 Personen und die Beträge nannte Airbus Österreichs Behörden, sie sollen aber der Staatsanwaltschaft in Wien seit Jahren bekannt gewesen sein, wie der Konzern betonte. Öffentlich bekannt sind die Namen bislang nicht. ...
Zitat: Als erste Zeugin wurde die Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter befragt. Sie gab an, dass die Eurofighter-Einsparungen für den Rechnungshof „nicht nachvollziehbar“ waren.
Nur damit keiner sagen kann, man könne sich nicht daran erinnern, wo wir schon einmal waren!
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