Zum Inhalt springen

„Wiener Demokratie-Strategie“ präsentiert (1.2.2025)

 

Eigentlich kommt man sich eh schon genug verschaukelt vor, wenn die Stadt Wien gerade zu einem Zeitpunkt eine Demokratie-Strategie präsentiert und zur Mitwirkung einlädt, wenn zeitgleich überfallsartig Neuwahlen beschlossen wurden und die Möglichkeit zur Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen immer noch nicht vorhanden ist. Auch hat sich weiterhin nichts daran geändert, dass auf die Meinung der Bevölkerungsmehrheit bei Vorhaben und Vorgängen auf gut Wienerisch gepfiffen wird. Ja selbst die neu gefassten Compliance-Regeln der in Wien regierenden SPÖ kann man eher als Maulkorb statt Aufruf zu einem korrekten Verhalten verstehen. Und betrachtet man die Regeln, unter denen man als nun eingeladener Bürger bei dieser Strategie mitwirken kann bzw. was daraus an die Öffentlichkeit gelangt und in die Entscheidungsgrundlage einfließt, dann fragt man sich nur drei Dinge: 1. Was habe die dafür Verantwortlichen am Wesen der Demokratie nicht verstanden? 2. Was hat das alles gekostet? 3. Wer hat daraus profitiert? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://wien.orf.at/stories/3291533/

Zitat: Wien soll neben der lebenswertesten Stadt auch die „demokratischste“ werden: Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeiten seit dem Vorjahr an dem Projekt. Jetzt können erstmals auch Wienerinnen und Wiener an der Strategie mitwirken. Das Dokument, das am Donnerstag von der Stadt Wien online gestellt wurde, umfasst 32 Seiten. Darin sind sieben Handlungsfelder definiert, mit denen das Ziel einer gestärkten Wiener Demokratie erreicht werden soll. Aufgelistet sind unter anderem die Punkte „Zusammenleben und Miteinander stärken“, „Politik und Verwaltung öffnen“ sowie „Demokratie- und Meinungsbildung fördern“. ... Bevor die Demokratie-Strategie im Frühsommer dem Wiener Gemeinderat vorgelegt wird, können Wienerinnen und Wiener das Dokument online einsehen und kommentieren. Sie haben die Möglichkeit, Ergänzungen vorzuschlagen, bestimmte Aspekte zu betonen oder Änderungen zu fordern. ... Kommentare können noch bis zum 14. Februar auf der Beteiligungsplattform der Stadt Wien abgegeben werden.

 

Manchmal glaubt man beim Lesen der aktuellen ORF-Meldungen, noch zuwenig Morgen-Kaffee getrunken zu haben oder in einer Art Paralleluniversum aufgewacht zu sein!

Was steht da? Wien soll neben der lebenswertesten Stadt auch die „demokratischste“ werden? Echt jetzt?

Wieso hat man dann überfallsartig gerade Neuwahlen ausgerufen, um die politische Konkurrenz möglichst auf dem falschen Fuß zu erwischen? Wieso hat man die leicht zu realisierende Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen immer noch nicht umgesetzt? Wieso pfeift man dann bei Vorhaben und Vorgängen in der Stadt immer noch derart auf eine tatsächlich transparent erhobene mehrheitliche Meinung der Bevölkerung? Ja, bei der Farbe der U5 durfte man mitreden - und wie der Spitzname des Tunnelbohrers lauten soll auch. Na wie cool! Aber sonst?

Ist es das, was die Wiener Stadtregierung unter "demokratisch" versteht?

Nun, wie demokratisch es zugeht - und in der Wienerstadt nach Wollen der Verantwortlichen wohl auch weiterhin zugehen wird, das wird ja auch aus diesem vorgestellten Projekt klar, wenn man etwas genauer hineinliest:

Zitat: Um den Beteiligungsprozess optimal fortzusetzen und die Ergebnisse sinnvoll zu überprüfen, können nur ausgewählte Textstellen kommentiert werden. 

Mhm!

Zitat: Die Digitale Beteiligung zur Wiener Demokratie-Strategie beginnt am Donnerstag, den 30.1. und endet am Freitag, den 14.2.2025 (um 23:59 Uhr).

Also gerade viel Zeit wird den ach so wichtigen Bürgern - im Vergleich zur übrigen Projektzeit - nicht gerade gegeben!

Zitat: Alle Kommentare werden sorgfältig gesichtet und geprüft. ... Unterstützt der Kommentar die Vision der Wiener Demokratie-Strategie? Es soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Vision zu stärken und weiterzuentwickeln, ohne dieser zu widersprechen. Anschließend wägt die Stadt Wien im Sinne des Gemeinwohles ab, welche Kommentare in die Strategie gebündelt aufgenommen werden. 

Und spätestens an dieser Stelle fragt man sich, was die Verantwortlichen am Begriff der Demokratie nicht verstanden haben!

Abgesehen von der zweiten Frage, wieviel dieses absolut nicht demokratische Propaganda-Projekt zur Behübschung eines offenbar bereits vorher feststehenden Ergebnisses gekostet hat, mit welchem an der tatsächlichen Demokratie in Wien wohl genau gar nichts geändert wird (zumindest nicht zum Besseren)!

Und natürlich der dritten Frage, wer daraus profitiert hat!

Beim Weiterlesen stößt man da zum Beispiel auf die UIV Urban Innovation Vienna GmbH, zu der es bereits einen gar nicht unspannenden Bericht des Stadtrechnungshofes gibt.

Irgendwie kommen einem da die parallel gerade medial präsentierten Compliance-Regeln in der SPÖ in den Sinn! Zu denen gemäß ORF-Bericht die Grundstückskäufe einiger SPÖ-Politiker in der Kleingarten-Affäre geführt haben. Allem voran die des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy 2020 in einer Anlage in Breitenlee. Eines Ernst Nevrivy, der nach wie vor Bezirksvorsteher für den 22. Bezirk und stellvertretender Vorsitzender des Wiener SP-Gemeinderats- und Landtagsklubs ist. Eines Ernst Nevrivy, gegen den derzeit von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Aber - Zitat: Die SPÖ hat die Causa intern untersucht und kein Fehlverhalten geortet.

Mhm!

Wenn man die nun offenbar SPÖ-intern ergangenen Compliance-Regeln (soweit medial bekannt) liest, dann fällt einem eine Passage besonders auf - Zitat: ... dass vertrauliche Informationen verantwortungsvoll behandelt würden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass man auf den Ruf der Partei achten solle – also etwa bei Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen. „Postings, Likes oder das Teilen von Inhalten können sich negativ auf andere und unsere Bewegung auswirken“, wird betont. Auf konkrete Fälle wird nicht eingegangen, allerdings gibt es einen Leitfaden für etwaige problematische Situationen. Geraten sie in eine solche, sollen sich Genossinnen und Genossen künftig etwa überlegen, ob man mit dem eigenen Verhalten der Partei schaden könnte. Auch wird empfohlen, sich folgende Frage zu stellen: „Was wäre, wenn mein Verhalten morgen in der Zeitung stehen würde?“ Sollte man sich dies nicht selbst beantworten können, wird den Betroffenen nahegelegt, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Anlaufstellen können etwa Vorgesetzte oder der Betriebsrat sein. Es wird aber auch ein eigener „Compliance Officer“ als Ansprechpartner in der Partei installiert.

Wobei man sich fragt: Reden wir hier von tatsächlichem gesetzestreuem und korrektem Verhalten im Amt? Oder von etwas ganz anderem?