Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit eingeleiteten Volksbegehren sollte jedenfalls unterbunden werden. Wobei man heutzutage ja grundsätzlich den Sinn von Volksbegehren und Petitionen hinterfragen müsste, die in Bausch und Bogen lediglich in der untersten politischen Schublade landen. Aber bemerkenswert sind die Begleitumstände diesbezüglich: Dass nämlich durch die Möglichkeit der digitalen Unterstützung von Volksbegehren deren Erfolgschance enorm zugenommen hätte, und deswegen so viele Volksbegehren mehr in die Wege geleitet würden! Logischerweise der Grund, warum digitale Unterstützungserklärungen bei Wahlen so rigoros unterbunden werden: Weil sonst womöglich andere, besser geeignete politische Kräfte eine reale Chance bekämen - und das gilt es seitens der etablierten Parteien zu verhindern! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3390022/
Zitat: Vertreter der Koalitionsparteien denken an eine Änderung bei Volksbegehren. Konkret stößt man sich an der Flut der Begehren, der wohl nicht nur politische Beweggründe zugrunde liegen dürften. Die Einbringung eines Volksbegehrens kostet aktuell 3.421,50 Euro. Erreicht man mehr als 100.000 Unterschriften, erhält man das Fünffache retour (17.107,50 Euro). Sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Vertreter orten Missbrauchspotenzial, Reformbestrebungen werden auch im Innenministerium begrüßt. Auch NEOS ist für eine Reform. ... Stark zugenommen hat die Zahl der Volksbegehren, seitdem diese digital unterstützt werden können. Allein letztes Jahr lagen 14 Begehren zur Unterschrift auf. ... Es sei vorstellbar, dass in Hinkunft „die Proponenten und Proponentinnen der Volksbegehren lediglich die tatsächlichen Kosten ersetzt bekommen sollen“ ... Aus dem für die Volksbegehren zuständigen Innenministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, die Bestrebungen der im Parlament vertretenen Parteien würden „ausdrücklich begrüßt“. „Volksbegehren sind ein wichtiges Mittel, um die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation sicherzustellen. Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments – mit dem ausschließlichen Ziel einen monetären Vorteil zu erlangen – ist abzulehnen.“
Zwar ist ausgerechnet das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert, aber dennoch halten wir seitens der Demokratischen Alternative den Schritt für richtig, aus der Einleitung von Volksbegehren seitens des Initiators keine Geschäftemacherei betreiben zu können. Ein fairer Kostenersatz: Ja! Aber Volksbegehren nur wegen des eigenen finanziellen Vorteils in die Wege zu leiten bedeutet einen unzulässigen Missbrauch dieses demokratischen Instruments und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme öffentlicher Gelder.
Wobei ja eigentlich derzeit der einzig wahrhaftige Zugang zu den Instrumenten Petition und Volksbegehren ohnehin wäre: "Lasst den Unfug bleiben, liebe Leute! Wir pfeifen sowieso auf Eure Bedürfnisse und Eure Meinung - und machen das, was uns gewählten Repräsentanten bzw. unseren Geldgebern genehm ist!" Denn was von dem an eingebrachten Initiativen ist nicht in der untersten politischen Schublade gelandet?
Aber einmal ganz abgesehen davon ist bemerkenswert, was denn die Ursache für den Boom ist, den es nun einzudämmen gilt: Die Möglichkeit der digitalen Unterstützung hat die Wahrscheinlichkeit drastisch erhöht, dass Volksbegehren auch entsprechend erfolgreich sind!
Was gleichzeitig der Grund ist, weshalb die amtierende Politik die Möglichkeit der digitalen Unterstützungserklärungen bei Wahlen scheut, wie sprichwörtlich der Teufel das Weihwasser!
Weil Sie als Wähler sollen lediglich aus dem (sich selbst gestaltenden) Angebot derer das kleinste Übel wählen können, die ohnehin schon in den Gremien sitzen - und das sich selbst in den jeweiligen Wahlordnungen per gemeinsam getragenem Mehrheitsbeschluss eine weit bessere Chance gibt, als "diesem lächerlichen Rest von draußen"!
Denn wo kämen wir denn da hin, wenn die übrigen am Ende auch noch mitmischen wollten - und womöglich die eine breite Öffentlichkeit bekommen, die es tatsächlich besser machen?
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