Auch die Vorgänge und Ergebnisse bei der Untersuchung zum kritischen Geldbedarf der Wien Energie im vorigen Jahr und die Entscheidungen der Wiener Landesregierung dazu bestätigen die Sinnlosigkeit solcher Untersuchungsausschüsse und die Verschwendung von unserem Steuergeld dadurch. Unser Verfassungsvorschlag verzichtet daher auf solche politischen Showveranstaltungen, stärkt dafür aber die eigentlich wirklich zuständigen Bereiche wie Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof und so weiter - und will die politisch unabhängig einrichten. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://wien.orf.at/stories/3227479/
Zitat: SPÖ und NEOS haben heute ihren offiziellen Abschlussbericht zur Untersuchungskommission zur Wien Energie präsentiert. Alle Handlungen seien gesetzlich gedeckt, heißt es darin. Es gibt auch Verbesserungsvorschläge, die Kritik der Opposition ist trotzdem vernichtend. ... Das Papier muss im Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden. Somit können SPÖ und NEOS ihren eigenen Bericht vorlegen und selbst absegnen. Die Oppositionsparteien werden dem aber nicht zustimmen und eigene Zusammenfassungen vorlegen. Die Grünen haben das bereits getan.
Hier oben im ORF-Bericht lesen Sie eines der vielen Beispiele, warum in unserem Verfassungsvorschlag Untersuchungsausschüsse durch politische Parteien nicht vorkommen: Weil sie auf diese Weise zur blanken Farce verkommen!
Da untersuchen Mitglieder von Gremien de facto den eigenen Zuständigkeits- oder Einflussbereich und stellen mit der eigenen Mehrheit selbst fest, dass im Grund genommen eh alles in bester Ordnung war/ist. Und der Bericht wird mit derselben Mehrheit dann in den übrigen Gremien zur Kenntnis genommen.
Dazu gibt es oppositionelle Gegendarstellungen - quasi wie aus Paralleluniversen, die natürlich dann in den Gremien mangels politischer Mehrheit durch den Rost fallen und ohne Konsequenzen bleiben.
Es bleibt halt dann den einfachen Staatsbürgern als "Leser zwischen den Welten" zur Beurteilung überlassen, warum der Herr Bürgermeister sein Handy in der Causa doch nicht herausrückt, und ob die mitregierenden NEOS in Windeseile von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei mutiert sind.
Und für so etwas wird unser Steuergeld verschwendet?
Der von der Demokratischen Alternative ausgearbeitete Verfassungsvorschlag verzichtet daher gänzlich auf die Etablierung solcher Untersuchungsausschüsse als sündteure und ineffiziente politische Showbühne, sieht dafür aber eine tatsächlich unabhängige Staatsanwaltschaft, unabhängige Gerichte, einen unabhängigen Rechnungshof, eine unabhängige Volksanwaltschaft und tatsächlich freie, investigativ tätige Medien vor. Ebenso permanent tätige Gemeinde-, Bezirks- und Bundes-Kontrollkomitees (letztere auch auf Landesebene tätig).
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