Die besseren Chancen eher sehr rechter Parteien in Europa bei den kommenden Wahlen sind unverkennbar - auch in Österreich. Aber: Wenn man genau hinschaut, dann wandert dort, wo die rechten Parteien schon das Sagen haben die Gunst der Wähler wieder nach links. Warum? Weil die Leute jetzt endlich "unter den Rechten" DAS großartige Leben geliefert bekommen haben, das sie sich erwartet haben? Oder weil sie AUCH DORT bitter enttäuscht wurden? Ist das Problem nicht, wie austauschbar die Parteien und Politiker geworden sind - quer über alle Richtungen und Farben, wenn sie einmal das Sagen haben? Frage: Welche der Parlamentsparteien ist derzeit NICHT in der Bundesregierung oder einer der Landesregierungen vertreten? Antwort: KEINE! Und: Was ist genau in diesem Bereich - für die Bürger und Menschen - jetzt so viel anders? Die Lösung für uns einfache Menschen und Bürger liegt daher nicht in der dauernden Wanderung nach links oder rechts, zum gerade "kleinsten Übel" (wenn schon das groß genug ist - und wir das in Wahrheit auch schon aus der Vergangenheit wissen müssten)! Sie liegt darin, in der "breiten Mitte" zu bleiben und dort GEMEINSAM, auf einer BREITEN BASIS und Mehrheit die Spielregeln zu ändern, wie die Politik und unsere Demokratie funktionieren. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3343392/
Zitat: Europa rückt nach rechts. Giorgia Meloni regiert in Italien, in den Niederlanden steht Geert Wilders kurz davor. In Deutschland erfährt die AfD an Zuspruch, hierzulande könnte die FPÖ die Nationalratswahl für sich entscheiden. Der rechte Aufstieg wird mit den vergangenen und aktuellen Krisen erklärt – doch in der Mitte „brodelt“ es schon lange. ... Seit Monaten treibt die FPÖ die restlichen Parteien vor sich her. In den Umfragen liegen die Freiheitlichen deutlich in Front. Noch vor wenigen Jahren war daran gar nicht zu denken. Nach der „Ibiza“-Affäre fuhr die Partei bei der Neuwahl 2019 ein sattes Minus ein. Doch die Freiheitlichen erholten sich schnell, nach Angaben von Fachleuten profitierten sie von den Krisen – von der Coronavirus-Pandemie, der hohen Inflation und selbst von der Klimakrise. ... In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien über einen Rechtsruck in Europa berichtet. Auch in den USA, wo der kommende Präsident wieder Donald Trump heißen könnte, wurde die politische Entwicklung analysiert. Die „Washington Post“ kommentierte jüngst, dass rechte Parteien in Europa schon längst zum Mainstream gehörten. Entweder sei die radikale Rechte näher zur Mitte oder die Mitte – besonders bei ideologisch brisanten Themen – nach rechts gerückt. ... Mitte-rechts-Parteien und die radikale Rechte werden einander immer ähnlicher. ... In einer Studie habe man herausgefunden, dass Wähler und Wählerinnen radikale Parteien stärker akzeptieren, wenn Parteien die Bereitschaft signalisieren, mit ihnen zusammenzuarbeiten. ... Auch die Uni-Wien-Forscherin sagt, dass Populisten von Krisen und Verunsicherungen, die Mainstream-Parteien nicht lösen können oder wollen, profitierten. ... „In der Mitte brodelt es schon lang, jetzt bricht es langsam aus“, sagt die Forscherin im Gespräch mit ORF.at. ... Das ist insofern überraschend, als vor wenigen Jahren noch von einer „grünen Welle“ die Rede war. Klimaschutz stand damals ganz oben auf der Agenda, die Grünen konnten bei der EU-Wahl und bei nationalen Wahlen reüssieren. ... Die „grüne Welle“ färbte sich allmählich blau. ... Politische Meinungen von Wählern und Wählerinnen seien „formbar“, sagt Politikwissenschaftler Wagner. „Es ist entscheidend, wer was sagt und wie der Diskurs generell ist. Die Meinungen sind nicht so fix, wie man annimmt“ ... Allerdings gibt es auch Ausnahmen vom Trend. In Polen hatte etwa ein breites Bündnis der Opposition die Parlamentswahl gewonnen. Die als illiberal geltende PiS-Regierung musste Donald Tusk weichen. Auch in Spanien verlor die Rechtsaußen-Partei Vox bei der letzten Wahl deutlich an Stimmen. „In Polen hat es Tusk geschafft, sich deutlich von der PiS zu distanzieren“, betont Sauer und verweist auf die proeuropäische Agenda von Tusk. Die „falsche Strategie“ sei, die Agenda der radikal rechten Parteien nachzuahmen.
Dass eine FPÖ in Österreich für die kommenden Wahlen Oberwasser verspürt, das ist angesichts des Versagens der Regierenden und der inferioren oppositionellen Alternative SPÖ unverkennbar!
Zu lange ist die Ibiza-Couch schon wieder her. Zu wenige Leute erinnern sich an das Kickl-Debakel der Polizeipferde. Zu wenige denken darüber nach, was alles an schwarz/türkis-blauen Besonderheiten bis heute noch die Justiz beschäftigt. Wohl kaum wer fragt sich, wie einem doch hochrangigen FPÖ-Mitglied wie Kickl damals die dreisten Absichten und Anflüge von Strache und Gudenus in der eigenen Partei entgehen konnten - und was das für seine eigentlich völlige Disqualifizierung als Bundeskanzler bedeutet.
Doch: Wenn man in dem zitierten ORF-Beitrag die Grafik von Politico einmal genauer betrachtet, dann sieht man: In Italien stagniert das Vertrauen in die FDI bereits - weil maßgeblich in der Regierung verankert. In Polen hat die regierende PiS verloren. Ein Zufall? Oder das eindeutige Zeichen, dass auch "Rechts" für die Bürger nicht liefert?
Die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer brachte es in dem Artikel auf den Punkt - Zitat: Die „grüne Welle“ färbte sich allmählich blau. In Österreich nicht einmal allmählich, denn wenn ausgerechnet die GRÜNEN nahtlos als Koalitionspartner der ÖVP dort weitermachen, wo vorher die FPÖ aufgehört hat: Was gibt es für ein besseres Indiz für die inzwischen völlige Austauschbarkeit von amtierenden Politikern und Parteien?
Und genau dort liegt das wahre Krebsgeschwür der Gegenwart für Politik und Demokratie: Was hast Du als Bürger und Wähler für eine Wahl, wenn Du in Wahrheit gar keine Wahl mehr hast?
Welche der Parlamentsparteien ist denn derzeit NICHT in der Bundesregierung oder einer der Landesregierungen vertreten? KEINE!
Und was ist genau in diesem Bereich - für die Bürger und Menschen - jetzt so viel anders? Beantworten Sie diese Frage selbst!
Die Lösung für uns einfache Menschen und Bürger liegt daher NICHT in der dauernden Wanderung nach links oder rechts, zum gerade "kleinsten Übel". Vor allem nicht, wenn schon das groß genug ist!
Sie liegt darin, in der "breiten Mitte" zu bleiben und dort GEMEINSAM, auf einer BREITEN BASIS und Mehrheit die Spielregeln zu ändern, wie Politik und unsere Demokratie funktionieren.
Aber das erfordert - nicht von den Berufspolitikern und Parteien, sondern von uns einfachen Menschen und Bürgern - ein ganz anders Vorgehen. Im Denken und Handeln!
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