Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge - die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal "von den anderen" - bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den heutigen politischen Verhältnissen. Während die SPÖ im eigenen Zuständigkeitsbereich das alles aber selber nicht liefert. Man verkauft hier die Bürger und Wähler einfach für dumm! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3338149/
Zitat: Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen. Die Partei wolle etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen werden ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung „geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.
Wenn Sie in unserem Verfassungsvorschlag im Artikel 3 die Ziele der Republik Österreich nachlesen, dann werden Sie wahrscheinlich auf einiges stoßen, was Ihnen bekannt vorkommen könnte oder sinngemäß dem nahe kommt, was die SPÖ hier fordert. Betrachten Sie dazu bitte auch die DA-Programme zur Nationalratswahl 2024 und zur EU-Wahl 2024.
Was macht den Unterschied aus, zwischen der Demokratischen Alternative und der SPÖ?
Nehmen Sie den folgenden Passus dazu aus dem Kurier-Artikel zum selben Thema her - Zitat: Die Regierung weigere sich "seit zwei Jahren konsequent, mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest", meinen die Roten.
Und jetzt vergleichen Sie das mit diesem Video: Kommt Ihnen da außer dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler noch jemand bekannt vor?
Wohlgemerkt: Hier als Mietervertreter aktiv, NICHT als Vorsitzender DA - und wir wollen das auch klar trennen. Aber: Was lernen wir hier von Herrn Babler bezüglich der Vorgänge, Einmalzahlungen etc. im eigenen Zuständigkeitsbereich der SPÖ für die Stadt Wien???
Zitat: "Ich kann die Kritik nachvollziehen!"
Und? Was weiter?
Zur Information: Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof hat nach der Sendung Herrn Babler ebenso angeschrieben und um Kontaktaufnahme gebeten, wie Frau Julia Herr, die an dem Abend ja ebenfalls in der Luftburg anwesend war.
Reaktion?
Na bisher GAR KEINE!
Was lesen wir in dem o.a. Artikel noch? Zitat: Zum „verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich“ in Form eines Staatsziels zählt laut Antrag eine „staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen“. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.
Wie war das nochmal schnell mit der Gebührenanpassung der Stadt Wien? Zitat: Mit Stand Juni 2022 ist der VerbraucherInnenpreisindex (VPI) für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9% angestiegen. Für die Parkometergebühr (zuletzt im Jahr 2020 angepasst) beträgt der Wert 12,2%. Das bedeutet mit 1. Jänner 2023 eine Anpassung der Abgaben für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Parkometergebühr sowie für ausgewählte Gebrauchsabgaben für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund.
Und was war da mit dieser Feststellung der Fairnesskommission zu den Fernwärme-Preisen der Wien Energie?
Der Unterschied ist: Wir haben bisher bestmöglich UNSERE GLAUBWÜRDIGKEIT behalten!
Während andere - wie die hier oben kritisierte (und beispielhaft für amtierende Großparteien stehende) SPÖ - uns Bürger und Wähler für anscheinend dumme, leicht an der Nase herumzuführende Würstchen halten.
Deshalb das Symbolbild zu diesem Beitrag!
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