Heute, am 6.3.2024 wurde erst offiziell der Wahltag in Österreich für die EU-Wahl am 9.6.2024 im Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt. Nach dem richten sich auch die Termine und Fristen, aufgrund derer die Wahlberechtigten in Österreich durch ihre Unterstützungserklärung bestimmen können, wer zu dieser Wahl antreten darf. Ungeachtet dessen wurde heute bereits in NEWS verlautbart, wer die Kandidaten und Kandidatinnen der EU-Wahl sind. Also spielt anscheinend die Entscheidung der Wähler in unserer Demokratie schon dafür in den Massenmedien gar kein Rolle mehr. Ist das wirklich so? Und wenn ja: Was bedeutet das? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.news.at/a/eu-wahl-kandidaten
Zitat: Jetzt stehen sie offiziell fest: die Kandidaten und die Kandidatin zur EU-Parlamentswahl. Mit dem Politik-Experten Thomas Hofer haben wir sie unter die Lupe genommen und geben einen Überblick ... Andreas Schieder (SPÖ) ... Reinhold Lopatka (ÖVP) ... Helmut Brandstätter (NEOS) ... Harald Vilimsky (FPÖ) ... Lena Schilling (Die Grünen) ... Mittwoch, 6. März 2024
Moooooment!
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0219
Zitat: Am 9. Juni 2024 werden die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats sprach sich heute einhellig für eine dementsprechende Verordnung der Bundesregierung aus. Als Stichtag wurde der 26. März 2024 fixiert. Nach ihm richten sich bestimmte Fristen für die Durchführung der Wahl, etwa für die Eintragung in die Wählerevidenz oder das Sammeln von Unterstützungserklärungen. ... PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 219 VOM 06.03.2024
Merken Sie was?
Am Tag, an dem der Hauptausschuss des Nationalrats erst die Fristen für die anstehende EU-Wahl fixiert hat (von der noch ausständigen Verordnung der Bundesregierung ganz zu schweigen) sagen Ihnen Medien schon, wer die Kandidaten sind! Kandidaten, die Sie eigentlich als Wähler erst ab 26. März durch Ihr Vertrauensvotum per Unterstützungserklärung mitbestimmen sollten!
Nämlich deswegen, weil durch die Sonderstellung für bereits im Nationalrat vertretene Parteien drei (oder mehr) an dortigen Abgeordneten dafür Sorge tragen können, dass laut Wahlordnung die Kandidaten IHRER Partei, "durch sind". Oder ein aktuelles Mitglied des Europäischen Parlaments - das reicht stattdessen pro Partei auch.
Und die paar MILLIONEN an potentiellen Wählerstimmen zählen medial ... nix?
Die Massenmedien gaukeln Ihnen von Anfang an vor, dass Sie als Wähler in dem ganzen Prozess als Entscheidungsträger und Souverän in unserer ach so mustergültigen Demokratie überhaupt keine Rolle spielen.
Auch der Politik-Experte Thomas Hofer verliert dazu kein Wort! Zumindest keines, das in dem NEWS-Artikel vorkommt.
Auch keine kritische Frage zur hiesigen Wahlordnung - was denn eigentlich der Nationalrat und die DORT vertretenen Parteien mit dem EU-Parlament zu tun haben. Oder warum EIN amtierender EU-Parlamentarier (der vielleicht bei der kommenden Wahl seinen Sitz verliert) so viel zählt, wie 2.600 Wahlberechtigte - und EIN Abgeordneter zum Nationalrat so viel wie 867 Wahlberechtigte - bei der verfassungsrechtlichen Gleichheit, die wir hierzulande haben ... theoretisch.
Ist DAS diese Demokratie, in der Sie leben wollen???
Und wenn NEIN: Was tun Sie dagegen?
P.S.: Nein, bei uns steht noch gar nichts fest! Wir WOLLEN antreten - aber darüber entscheiden SIE als WÄHLER, und NICHT NEWS, der Kurier, der Standard, der ORF oder sonstwer! Es gibt einen Programmvorschlag - und eine Suche nach den bestmöglichen (bemühten und verlässlichen) Kandidaten. Über die Sie als Wähler mit Ihrer Vorzugsstimme das Sagen haben - falls wir den Spießrutenlauf der Sammlung von Unterstützungserklärungen wirklich überstehen.
Denn SO - und NUR SO - macht man tatsächlich Politik für die Bürger und lebt die Demokratie!
Aber diese Thematik wird Ihnen in den Massenmedien wahrscheinlich auch zu dieser Wahl kaum unterkommen ...
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