Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung - bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich kehren zu wollen: Reicht es heutzutage wirklich schon, dass die anderen ja AUCH Dreck am Stecken haben - und man selber halt vergleichsweise nicht gar so schlimm war, um wiedergewählt zu werden? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3333253/
Zitat: Heute kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier, das auf den Wunsch nach einem gegen SPÖ, FPÖ und auch die Grünen gerichteten neuen Untersuchungsausschuss hindeuten könnte. ... Im ÖVP-Parlamentsklub war noch niemand dazu erreichbar, aus der Bundespartei hieß es gegenüber der APA, man kenne das Dokument noch nicht. ... Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschusses – Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Konkret untersucht werden solle, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“. ... Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen. ... Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Gelder an Zeitschriften wie „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ geflossen sein sollen. ... Betreffend die Grünen werden vor allem die kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ des Umweltministeriums ins Treffen geführt und unter anderem Zahlungen an die Lockl & Keck GmbH erwähnt.
Nun sind wir offenbar jetzt schon für die Nationalratswahl 2024 (?) seitens der amtierenden Parteien auf dem letztklassigen Niveau angekommen, dass die Konkurrenz der Etablierten - egal ob derzeit Koalitionspartner oder Opposition - ja AUCH Dreck am Stecken hat. Zurückreichend bis (laut diesem geleakten Papier) Jänner 2007.
Okay, soll durchaus sein! Selbst WENN sich herausstellt, dass da auch vieles unsauber, illegal etc. gelaufen ist (was leider vielfach längst schon als wahrscheinlich angenommen werden muss): Haben die, die das jetzt auslösen immer noch nicht begriffen, dass es NICHT MEHR REICHT, bloß das kleinere ÜBEL zu sein - oder im schlimmsten Fall halt ebenso schlecht / kriminell?
Wiegt EIN Unrecht das ANDERE auf?
Schätzen wir jetzt ab, wer "etwas weniger in die Kassa gegriffen hat" - und wählen den zum Tagessieger?
Es ist einfach nur mehr erschütternd, was den Bürgern und Wählern seitens der Etablierten als "wählbare Alternativen" angeboten wird!
Für wie dumm und leidensfähig hält man die Bevölkerung denn inzwischen?
Ganz abgesehen einmal davon, was bei - an vergeudeter Zeit der Parlamentarier gemessen - sündteuren Untersuchungsausschüssen bisher wirklich herausgekommen ist (außer den Teilnehmern). Und das alles jetzt wirklich völlig ohne auch nur irgendetwas an möglichen Vorhalten gegen die drei genannten Parteien unter den Teppich kehren zu wollen.
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