Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf der linken Seite. In Wahrheit - glauben wir - will die "brodelnde Mitte" nirgendwo hingehen! Die will dort bleiben können, wo sie ist - nur eben nicht mehr "brodeln" müssen, weil ihre Bedürfnisse politisch ernst genommen, Wünsche erfüllt und darauf aufbauende Wahlversprechen auch eingelöst werden. Dazu aber brauchen wir politische Kräfte in der Mitte, die das auch liefern - und nicht bloß für sich selber und ihren engsten Freundeskreis tätig sind. Wenn diese Kräfte nicht da sind, dann müssen wir sie als "breite Mitte" schaffen. Wenn die zwar existieren, aber zu zersplittert sind, dann müssen wir sie einen. Wenn sie da sind, aber zu schwach und zu klein, dann müssen wir helfen und sie stärken. Denn von selber geschieht in einer Demokratie selten etwas für die breite Bürgerschaft. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3351190/
Zitat: Nach der Gemeinderatswahl in Salzburg am Sonntag stellt die ÖVP weiterhin die meisten Bürgermeister. In der Landeshauptstadt musste die Volkspartei aber eine Niederlage einstecken – hier gehen SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger und KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl in die Stichwahl um das Amt des Stadtchefs. Für den Politikanalysten Thomas Hofer zeigt Dankls Abschneiden mit Blick auf den Bund, dass sich das „Potenzial der Unzufriedenen auch links entladen kann“.
Ist es nur ein Protestpotential, das sich politisch links oder rechts der Mitte entlädt? Ist es nicht ein (bewusster?) Fehler in der medialen Berichterstattung, das nur so zu sehen? Sind die Menschen nicht einfach auf der verzweifelten Suche nach einer politischen Vertretung, die wirklich die Interessen der breiten Wählerschaft vertritt, statt bloß für sich selber und einige wenige "Freunde" da zu sein? Man kann keine Politik für ALLE machen - aber ganz sicher Politik für weit mehr Menschen, als das heute der Fall ist!
In dem zitierten Beitrag kommt das durch den Politikanalysten Thomas Hofer ja auch deutlich zum Ausdruck. Zitat: „Regierende sind aufgrund der aktuellen Themenlage grundsätzlich verwundbar“, so Hofer. Er verweist auf eine aktuelle Umfrage, bei der rund zwei Drittel der Befragten angaben, Österreich entwickle sich in eine falsche Richtung, und auf die schlechten Zustimmungsraten der schwarz-grünen Bundesregierung. Das Potenzial der Unzufriedenen sei groß, und anhand von Salzburg sehe man, „dass es sich auch links entladen kann“, sagte Hofer.
Wollen diese Unzufriedenen wirklich politisch nach links, wie es gerade heißt? Will die „brodelnde Mitte“ nach rechts, wie wir erst im vergangenen Dezember gelesen haben?
Wäre dem so, dann würden sich gerade in vielen Salzburger Gemeinden - bei gleichzeitig desaströsem Absturz der ÖVP in der Landeshauptstadt - nicht durchaus ÖVP-Gemeinderäte und -Bürgermeister halten oder sogar dazugewinnen. Da geht es ja offenbar nicht um blinde Wut und ein wahlloses Pendeln nach links oder rechts, sondern darum, ob Amtierende gute Arbeit für die breite Bevölkerung und ihren Arbeitsbereich geleistet haben und ihnen daher das Vertrauen bei einer neuerlichen Wahl geschenkt wird!
Und offenbar ist das vielfach NICHT der Fall!
Im vorhin zitierten Beitrag über die brodelnde Mitte haben wir über das klare Indiz für die inzwischen völlige Austauschbarkeit von amtierenden Politikern und Parteien geschrieben - dass man deshalb oft als Bürger für eine Wahl gar keine Wahl mehr hat. Und dieses Problem beginnt in der politischen Mitte: Das Versagen dort macht erst den Extremismus durch die ausgelösten Pendelbewegungen in der Wählerschaft möglich.
Natürlich ist das gefährlich. Aber die Wähler wechseln ihre Ideologie ja nicht täglich wie das Hemd! Wieso ist die Mehrheit einmal extrem links, dann wieder extrem rechts? Sind es nicht in Wahrheit sehr viele Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, denen dort einfach die wählbaren Alternativen ausgehen?
Aber natürlich ist das verteilte Protestpotential nach stark links oder rechts ein fataler Fehler - denn wenn es in der Mitte unserer Gesellschaft keine wählbaren Alternativen gibt, dann müssen wir als Bürger in einer Demokratie genau dort neue schaffen! Wenn diese Kräfte zwar existieren, aber zu zersplittert sind, dann müssen wir sie einen. Wenn sie da sind, aber zu schwach und zu klein, dann müssen wir helfen und sie stärken.
Denn von selber geschieht in einer Demokratie selten etwas für die breite Bürgerschaft.
Zumindest nichts nachhaltig Gutes!
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