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HRW: Vertreibung von Menschen in die Wüste stoppen (10.2023)

 

https://orf.at/stories/3319967/

Zitat: Seit Monaten versuchen zahlreiche Migrantinnen und Migranten, von Tunesien über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Brüssel will das eindämmen: Im Ringen um ein Migrationsabkommen boten europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Regierung in Tunis zuletzt viel Geld an. ... Verhandlungen mit Tunesien zu verweigern sei nicht nur „realpolitisch“, sondern auch moralisch „nicht wirklich koherent“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus, der die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) leitet, im Gespräch mit ORF.at. Er begründet das einerseits mit bereits stattfindenden Gesprächen zwischen Italien und Tunesien und andererseits mit der stets steigenden Zahl an ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer. „Aber das heißt nicht, dass jeder Deal legitim oder zu rechtfertigen ist“, so Knaus. ... Die EU scheint darauf zu bauen, dass das wirtschaftlich stark angeschlagene nordafrikanische Land im Gegenzug für Geld Geflüchtete davon abhalten wird, nach Europa zu gelangen. Ähnliches hatte die EU mit der Türkei 2016 vereinbart. De facto wird dieses Abkommen aber seit 2020 nicht mehr umgesetzt. Tunis wird für ein ähnliches Abkommen nun also eine Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Davon wolle man gut 100 Mio. Euro zur Grenzkontrolle, Suche und Rettung von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung stellen, sagte von der Leyen am Sonntag. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. 

 

https://volksgruppen.orf.at/diversitaet/stories/3214978/

Zitat: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Tunesien aufgefordert, die Vertreibung von Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten aus afrikanischen Ländern in die Wüste zu stoppen. Tunesische Sicherheitskräfte hätten seit Sonntag mehrere hundert Menschen, darunter auch Kinder und schwangere Frauen, in eine abgelegene und militarisierte Pufferzone an der tunesisch-libyschen Grenze abgeschoben. Viele Betroffene berichteten von Gewalt seitens der Behörden während ihrer Abschiebung. ... Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnerinnen und Bewohnern der tunesischen Hafenstadt Sfax waren in den vergangenen Tagen hunderte Menschen aus afrikanischen Ländern in die Wüste geflohen oder gewaltsam dorthin vertrieben worden. Wie Augenzeugen berichteten, harren die Menschen nun unter katastrophalen Bedingungen in einer Wüstenregion an der libyschen und auch an der algerischen Grenze im Süden Tunesiens aus. "Wir haben nichts zu essen oder trinken. Wir sind in der Wüste“, ...

 

Greifen wir das heiße Eisen an, und reden wir zu diesem Klartext!

Ja, natürlich ist JEDE Massen-Migration, "Völkerwanderung" etc. ein Problem. Sowohl für das Gebiet, in dem eine Massen-Zuwanderung geschieht - gerade wenn dort kulturell unterschiedliche Menschen aufeinander stoßen - als auch dort, wo die Abwanderung stattfindet (Stichwort Brain-Drain etc.).

Kleine Korrektur: Dort wo die Abwanderung stattfindet nur für die, denen die "anwesende Landesbevölkerung" nicht im Weg ist - zum Beispiel dabei, um hoch willkommene Bodenschätze "ohne Brösel" abzubauen und fortzuschaffen. Denn seltsamer Weise wird diese Massenmigration - z.B. durch militärische oder paramilitärische Gewaltexzesse - gerade überall dort befeuert, wo man um solche Bodenschätze weiß oder diese vermutet (Zentralafrika, Afghanistan, der Nahe Osten, Südamerika et cetera).

Ein reiner Zufall?

Und selbstverständlich sind solche ausgelösten Völkerwanderungen hoch willkommen, um unliebsamen und genialer Weise nahe gelegenen Konkurrenten auf dem Weltmarkt ein paar hausinterne Zusatzprobleme zu verschaffen (USA, Russland  vs. Europa etc.). Sofern solche gesellschaftliche Kopfwehpartien nicht sogar dort hoch willkommen sind, um Bevölkerungsteile gegeneinander aufzubringen statt diese gegen die tatsächlich regierenden Schichten in Bewegung zu setzen ("divide et impera" - der alte Machiavelli lässt grüßen).

Also ein Win-win-Spiel, aber NICHT für die unmittelbar Betroffenen.

Ganz im Gegenteil!

Man muss sich immer vor Augen halten: Die "Flüchtenden" gehen aus ihrer Heimat ja - unter Inkaufnahme all dieser Risiken - nicht weg, bloß weil im Fernsehen nichts G'scheites läuft.

Frage: Wie würde es denn UNS SELBER gehen, wenn es z.B. die AKWs Temelin oder Mochovce nebenan "zerreißt", wir aufgrund dessen von "daheim" weg müssten - aber uns z.B. Deutschland ausrichten lässt "Ihr seid uns zuviele - sterbt bitte zu Hause - aber leise, damit Ihr uns nicht beim Mittagessen stört." Unsere Begeisterung zu dieser Haltung des Nachbarn wäre wohl ziemlich überschaubar. Wir selber wären mit Sicherheit "not amused"!

Und was haben wir hier gerade im tatsächlich konkreten Fall?

Ja, selbstverständlich: Diese Probleme werden in nächster Zeit voraussichtlich nicht ab-, sondern zunehmen. Insbesondere dann, wenn wir zu den gerade anstehenden globalen Problemen kaufmännisch gerundet NICHTS tun - weil sonst der Shareholder-Value im Portfolio ein paar Superreicher im Arsch wäre (von dem wir bereits seit Jahrzehnten zu diesen "Values" wissen, dass er in diese globalen Probleme führt).

Aber wie auch immer! Weiterhin spielen wir politisch auf Zeit, und "schließen zuerst die Balkanroute", um dann nachher die Leute via Deals mit Ländern, die es nötig haben lieber möglichst in der Wüste umkommen zu lassen, statt dass die Menschen immer öffentlichkeitswirksamer im Mittelmeer ersaufen und touristisch höchst unwillkommen an irgendwelchen Stränden als Wasserleichen angeschwemmt werden. Macht sich nicht gut - gerade wenn man als EU unlängst erst den Friedensnobelpreis eingestreift hat!

Doch bemühen wir uns natürlich um stetes "Niemals vergessen" für das Vergangene - vor allem weil auch das von den Zuständen in der Gegenwart ablenkt! 

Praktisch, oder?