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1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

 

https://news.orf.at/stories/3318028/

Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften. Daran habe sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht gehalten. ... Laut Finanzminister wurden 901 Anträge mit einem Volumen von knapp 560 Mio. Euro noch nicht abschließend abgewickelt. Brisant ist laut NEOS, dass die EU bereits im März 2022 Zahlungsstopps erwirkte, doch die ersten Benachrichtigungen durch die COFAG erst im Dezember ergangen seien.

 

Überraschend? Was soll einem da noch überraschen? Wo doch die COFAG extra dafür gegründet wurde, um die Finanzierung "der Großen" in der Corona-Krise von jener "der Kleinen" zu trennen - und diese für "die Großen" augenscheinlich auch bestmöglich der Kontrolle zu entziehen.

117 Millionen da, 1,1 Milliarden dort: Wir wollen doch jetzt nicht kleinlich werden, oder?