Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht, einem Dritten so viel Geld zu geben, ohne dass es eine öffentliche Verwaltung mit entsprechender Kontrolle gibt?“ Gemeint ist die sogenannte Cofag – eine Agentur, die Ende 2020 eingerichtet und mit 19 Milliarden Euro (!) ausgestattet wurde, um Unternehmen zu unterstützen, die wegen der Pandemie in Nöte geraten waren. Der VfGH hatte von sich aus eine Prüfung eingeleitet.
Ja, hinterher ist man immer klüger. Wenn man damals schon gewusst hätte, ...
Moment! Hat man nicht???
Nehmen Sie nur unseren dritten Offenen Brief zur Corona-Krise her - datiert per 26.4.2020!
Lesen Sie ein wenig im Punkt 2., ab Seite 10! Zum Beispiel den vierten Absatz auf Seite 11.
Schauen Sie sich bitte ab Seite 13 die 40 gestellten weiterführenden Fragen an - zum Beispiel die Frage 34.
Nein, natürlich war das damals von uns alles nicht paranormale seherische Voraussicht oder Raketenwissenschaft. Das ist das grundlegende 1 x 1 der Staatsführung in so einer Krise!
Dieses zu missachten zeugt entweder von Absicht oder entsetzlichem Dilettantismus.
Eines fast so schlimm, wie das andere!
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