Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu der Thematik aus. Wobei wir in unserem Wettangebot schon gewonnen haben, dass dieses Schlichtungsverfahren gar nicht zustande kommt - und dass die angeschriebenen Medien dazu kein Wort verlauten lassen werden. Ersteres mag ja noch nachvollziehbar sein, zweiteres aber nicht - weil es hier grundlegend um die Art und Weise geht, wie mit den Rechten und Möglichkeiten der Schwächsten in unserer Gesellschaft umgegangen wird! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Von: Gerhard Hämmerle
Gesendet: Dienstag, 4. März 2025 21:04
An: Sozialministerium, Justizministerium, Bundeskanzleramt, Mag. Verena Nussbaum (SPÖ, Behindertensprecherin), Fiona Fiedler (NEOS, Behindertensprecherin), Ralph Schallmeiner (Die Grünen, Behindertensprecher), August Wöginger (ÖVP Sozialsprecher), Mag. Christian Ragger (FPÖ, Behindertensprecher)
Cc: Diverse Interessenvertretungen, diverse Medien, diverse Interessentinnen und Interessenten
Betreff: VfGH Erkenntnis - Pflegegeld ist Nettoeinkommen!
Guten Tag!
Anbei finden Sie einen offenen Brief zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass das Pflegegeld nach höchstrichterlicher Entscheidung nun als Nettoeinkommen gewertet wird!
Dies widerspricht den bisherigen rechtlichen Grundlagen, und stellt eine völlig neue Interpretation des Pflegegeldes dar.
mfg
Gerhard Hämmerle
(Behindertensprecher und stv. Vorstandsvorsitzender der DA)
Für Sehbehinderte herausgehoben noch einmal die Links:
Der Offene Brief der DA:
https://drive.google.com/file/d/1CswX7bBrNNLsh0mYRoJNIZv5VD5zYYkq/view?usp=sharing
Das Erkenntnis des VfGH:
https://drive.google.com/file/d/149MzDTQJY7pgQgPpYs5FqYyQAFMy8o27/view?usp=sharing
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