Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU - samt deren Regeln bezüglich Einhaltung und Sanktionen bei Verstößen - sind pro Land oder Gebiet die obersten Regeln für die Politik und die einzuhaltende Gesellschaftsordnung. Das Problem dabei ist: Viele beispielgebende Werke wie die hier thematisierte Verfassung der USA sind inzwischen Hunderte Jahre alt oder ähnlich antiquiert - oder wurden von der amtierenden Politik über Tausende kleine Abänderungen so angepasst, wie die Politiker und Parteien das möchten (wie z.B. bei der österreichischen Bundesverfassung) - oder wurden überhaupt erst von Politikern als "Repräsentanten ihres Volkes" so ausgehandelt und unterschrieben, wie die Politiker es möchten - nicht aber unbedingt die Bürger, für die sie vorgeben zu handeln. Und das kann so nicht bleiben. Weil die momentanen Verhältnisse - nicht nur demokratiepolitisch und gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch, ökologisch und sozial - genau aufzeigen, wohin diese Reise geht, wenn wir sie allen Ernstes auf dieser Weise weiterlaufen lassen: In eine Herrschaft durch eine kleine, exklusive Elite - der superreichen Oberschicht und mit ihnen brav kooperierenden Politikern: Die „Herrschaft des Geldes“ wäre damit endgültig perfekt und unangreifbar, die Vorgeschichte zu den tatsächlich real gewordenen "Hunger Games" in den "Tributen von Panem" fertig geschrieben! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://science.orf.at/stories/3236250/
Zitat: Zum 250. Gründungstag der USA rückt auch die 1787 verabschiedete Verfassung in den Mittelpunkt. Sie sei die „einflussreichste der Welt und Vorbild für viele andere Verfassungen“, sagt Jill Lepore, US-Historikerin und Autorin des mit einem Pulitzerpreis ausgezeichneten Buchs "We the People“, in dem sie die Geschichte dahinter erzählt. Die Gründerväter der USA hätten sich viel zu der Verfassung überlegt, sagt Jill Lepore von der Harvard University gegenüber dem ORF. Sie zogen Lehren aus der Geschichte ebenso wie aus der wissenschaftlichen Revolution. „Sie versuchten, eine Verfassung zu entwerfen, die in ihrer Natur fast mechanistisch nach dem Vorbild der Newtonschen Physik war.“ In dem System der Checks-and-Balances sollte „ein Regierungszweig die Macht eines anderen Regierungszweigs kontrollieren“. Eine Aufgabe des Parlaments, der Legislative also, war es beispielsweise, die Exekutive, also den Präsidenten, gegebenenfalls zu zügeln. Das sei den Verfassern wichtig gewesen, betont die Historikerin. Denn die Unabhängigkeit war noch jung und die Furcht, dass zu viel Macht zu Tyrannei führe, daher groß. Jill Lepore, Historikerin an der Harvard University, erzählt in „We the People“ (Leseprobe) über 900 Seiten lebendig und mit vielen Beschreibungen und anekdotischen Details, wie diese Verfassung entstand; wer aller Ideen beisteuerte, Frauen etwa oder freie Schwarze. Sie erklärt, wie schwierig sich Verfassungsänderungen über die nächsten mehr als 200 Jahre gestalteten, und wie eben dieser Prozess der Veränderung zum Stillstand kam – ein Zustand, den die Autorin kritisiert.
Und genau hier sind wir am Punkt!
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika war ein richtungsweisendes Rechtswerk - gut gemeint und bestmöglich geschrieben.
Damals! Und eben basierend auf den Gegebenheiten von damals.
Heutzutage bildet z.B. das im 2nd Amendment der US-Verfassung von 1791 verankerte liberale Waffenrecht kein unabdingbares Schutzbedürfnis für Menschen mehr ab, die damals den Wilden Westen als Lebensraum für sich erschließen wollten, sondern fordert Jahr für Jahr viele Tausende Tote - nicht nur durch Selbstmorde, sondern auch bei Amokläufen, Familiendramen und Unfällen. Zitat: In Alaska sind Schusswaffen bereits seit 2004 die häufigste Todesursache für Kinder und Jugendliche. Seither habe sich das Problem in zahlreichen weiteren Bundesstaaten ausgebreitet, so die Wissenschaftler. Sie gehen nun davon aus, dass die Mehrheit aller US-Kinder in Bundesstaaten lebt, in denen Schusswaffen die häufigste Todesursache sind.
Insbesondere aber darf man nicht vergessen, dass genau diese Verfassung und oberste Spielregel für Politik und Gesellschaft ermöglicht - ja sogar begünstigt, dass ein Mann wie Donald Trump heute Präsident der USA (mit den Fingern am Atomkoffer) ist, statt als rechtskräftig verurteilter Straftäter längst im Gefängnis zu sitzen. Und dann darf man sich nicht wundern, dass er sich auch in seiner weiteren Präsidentschaft so verhält, wie er eben tickt.
Mit einer derartigen Gefahr für letztendlich die gesamte Welt haben die Väter der US-Verfassung ziemlich sicher nicht gerechnet. Aber schließlich durch das Wahlsystem der Vereinigten Staaten von Amerika ("the winner takes it all") - zumindest bei der Wahl des Präsidenten - für ein politisches System gesorgt, das solche Früchte samt einer bedenklichen Polarisierung der Bevölkerung hervorbringt. Von heutzutage skurrilen Anachronismen wie den Wahlmännern zum Beispiel ganz zu schweigen.
Würden sie heute diese Verfassung im Wissen über die aktuelle Situation genauso schreiben? Wohl nicht.
Aber machen wir einen Sprung vom "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" (heute eher dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten) ins schöne Österreich! Unsere Verfassung ist ja - von der Basis her - rund 130 Jahre jünger, als dieses angeblich so richtungsweisende Vorbild aus den USA. Hat Professor Hans Kelsen als maßgeblich beteiligter Verfassungsrechtler hier wesentliche Ableitungen aus der US-Vorlage vorgenommen?
Na, nicht wirklich!
Eher hat er den Bundespräsidenten als Nachfolger des gerade "abgeschafften" Kaisers angelegt, von dessen Vertrauen die Regierung als Exekutive abhängig ist und die er jederzeit ohne notwendige Begründung abberufen kann. Das Parlament sollte ebenso die Regierung (also ausführende Gewalt) kontrollieren. Korrektive durch direktdemokratische, verbindliche Entscheidungsspielräume kommen - eben außer bei den periodischen Wahlen - nicht vor. In allen anderen Belangen ist die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie untergeordnet. Was hinsichtlich der damaligen Zeit, in der eine tatsächliche Souveränität der Bevölkerung eben wirklich "vom Volk" ausgeht politisch völliges Neuland war, völlig verständlich ist! Noch dazu im Zeitgeist der damals erst unlängst stattgefundenen russischen Oktoberrevolution mit all ihren blutigen Folgen.
Aber wo stehen wir aktuell heute?
Hätte sich Professor Kelsen damals träumen lassen, dass sich die gewählten Repräsentanten in der so neu geschaffenen Demokratie über so gut wie alle Parteien und parlamentarische Fraktionen hinweg auf ein weitgehendes Gleichverhalten einigen - wenn sie einmal in einer gemeinsamen Mehrheit agieren können? Einem Gleichverhalten, das nur ihnen selbst und den ihnen nahestehenden Geldgebern nützt?
Ein System, mit dem die 1920 gerade abgeschaffte Aristokratie und der Hochadel im weiteren Verlauf durch eine oligarche Plutokratie ersetzt wird?
In der jede Gewaltenteilung aufgelöst wird, Legislative und Exekutive de facto sowieso dasselbe sind, statt einander zu kontrollieren?
In der die Spitzen der Justiz und Staatsanwaltschaft ebenso politisch besetzt werden? Denn - reden wir doch Klartext: Was gerade an Szenario aufgeführt wird, um die neue Bundesstaatsanwaltschaft den Menschen dieses Landes als politisch unabhängig zu verkaufen streut den Leuten ja so viel Sand in die Augen, dass damit locker der bundesweite Winterdienst für die nächsten Jahrzehnte bestritten werden könnte! Gleichheit vor dem Gesetz und Gericht? Ein Scherz, oder? "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Donald Trump? Aber nein, Herbert Kickl! Und immer noch gilt: Wehret den Anfängen! Aber über die sind wir leider schon längst weit, weit hinaus. Nur hat diese Veränderung gar keine direkt zuordenbare parteipolitische Farbe mehr - weil es offenbar in Wahrheit ein gemeinsames Anliegen unserer amtierenden Politiker ist.
Ein System, in der die Medien entweder direkt politisch kontrolliert werden oder soweit in ihrer Existenszfähigkeit von öffentlichen Geldern abhängig sind, dass "investigativer Journalismus" nur eine leere Phrase bleibt?
Und vor allem: Ein System, in der unsere Bundesverfassung, als eine der meistmodifizierten der Welt, Schritt für Schritt so vom tatsächlichen Bedarf und Willen der Wähler weg-geändert werden konnte und wurde, ohne "den Souverän" überhaupt fragen zu müssen (bzw. nur - wie beim EU-Beitritt - wenn absolut unumgänglich).
Inzwischen zu einem politischen System pervertiert, das hinsichtlich Parteienförderung im Europa-Vergleich das teuerste ist.
In einem System, in welchem nicht ein einziges Wahlversprechen dann nachher auch tatsächlich bestmöglich eingehalten werden muss.
Und daher einem System, in welchem das Vertrauen der Menschen in den Staat, die Demokratie, die Politiker und Parteien laufend neue Tiefstwerte verzeichnet. Eines, in dem die Verdrossenen längst eine Verfassungsmehrheit hätten - würden sie auch nur zu irgendetwas verbindlich gefragt werden oder seriöse, wählbare und auch chancenreiche Alternativen im fairen Wettbewerb angeboten bekämen.
Einem Verfassungssystem, über welches das österreichische Parlament selbst auf ihrem Server schreibt - Zitat: Mit einer Verfassung wird der Anspruch erhoben, den Aufbau eines Staates grundsätzlich zu regeln. Das bedeutet auch, dass alles, was in diesem Staat geschehen kann, genauen Regeln folgen muss und Beschränkungen unterliegt. ... Wenn von der Verfassung eines Staates gesprochen wird, kann aber auch eine Beschreibung davon gemeint sein, wie Abläufe in einem Staat tatsächlich funktionieren: Wer verfügt über Einfluss, wer bestimmt Themen, wer kann Projekte verhindern, oder wie kommen Entscheidungen zustande. In Österreich ist es z. B. so, dass die Bundesverfassung in sehr vielen Staatsangelegenheiten eine zentrale Stellung für das Parlament vorsieht. Tatsächlich dominieren aber die Regierung und die Regierungsparteien weite Teile der Politik. So wird etwa in den Medien regelmäßig berichtet, dass "sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat". Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf dann noch dem Nationalrat und dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Aber selbst wenn dort nach intensiven Diskussionen noch Änderungen vorgenommen werden, bleibt in der Öffentlichkeit oft der Eindruck, dass letztendlich nicht das Parlament, sondern die Regierung Gesetze beschließt. Neben der formalen Verfassung gibt es die "gelebte" Verfassung – die sogenannte Realverfassung. Die Realverfassung beschreibt die verschiedenen informellen (im Gegensatz zu den formellen) Abläufe, die im politischen Geschehen wirksam werden. So wird der Einfluss der Bundesregierung, der Landeshauptleute oder der politischen Parteien klar. Sie können sich aber nie über die rechtliche Verfassung hinwegsetzen. (Anmerkung zum letzten Satz: Worüber aber politisch ernannte Höchstrichter entscheiden)
Sind wir tatsächlich so weit weg von Ländern wie den USA, von Polen, Ungarn, der Türkei und so weiter? Oder ist der gesamte Umgestaltungsprozess nur geschickter aufgezogen? Läuft er hinsichtlich bekannt werdender Gewalt gegen "Aufrührer" und "Feinde" nur schaumgebremster - aber mit derselben Zielsetzung? Und letztlich:
Hätte Professor Kelsen damals - angesichts der heutigen Situation - so eine Verfassung geschrieben? Wohl auch nicht.
Eine Katastrophe, in multipler und absolut tödlicher Hinsicht, wenn wir unsere Reise auf diesem Weg fortsetzen - national, kontinental und global. Egal, ob aus österreichischer Sicht, aus US-amerikanischer oder sonst irgendeinem anderen Land. Was die allermeisten Menschen längst spüren - und nicht nur solche aus der ärmeren Schicht. Doch jeder fühlt sich für die gigantischen Veränderungen und scheinbar unbewältigbaren Aufgaben zu schwach. Vor allem: Allein! Doch das sind wir nicht.
Als Hoffnungsschimmer dazu bleibt ein späteres Zitat aus dem eingangs verlinkten Medienbericht: Die Gründerväter waren aus gutem Grund stolz auf den Mechanismus der Veränderung. Sie glaubten, durch zeitgerechte Anpassungen Aufruhr und Chaos zu verhindern. Doch nun durchleben die USA chaotische Zeiten, so die Historikerin. Hoffnung gebe es freilich immer. Denn auch früher habe es Zeiten gegeben, als die Verfassung nicht angepasst wurde. Doch dann bildet sich Druck. Als wollten viele Menschen sich gegen eine Tür stemmen, die von innen verriegelt ist. Irgendwann gibt diese nach, und in diesem neuen Raum könne sich viel Neues ergeben.
Mehr gibt es diesbezüglich nicht zu sagen!
Und dafür leisten wir so gut wie möglich eine nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellte Vorarbeit.
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.