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Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)

 

Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit direkter Gesetzwerdung wesentliche Punkte in diesem Vorschlag. Dass das ausgerechnet die FPÖ in die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einbringt, das ist auch kein Zufall: Es sind Punkte, die der Bevölkerung wirklich wichtig wären - und: Die Umsetzung dieser Vorhaben gilt aber als unwahrscheinlich (nötige 2/3-Mehrheit, Interesse der Volkspartei an dem Thema überschaubar). Daher scheint es bei diesem FPÖ-Vorstoß wieder einmal um reinen Populismus zu gehen - im Gegensatz zu unserem Zugang als DA zum Thema. Aber es dürfte auch ein Zeichen sein, dass die FPÖ nicht mehr damit rechnet, die ÖVP würde sie zur Kanzlerpartei machen. Das wäre wenigstens etwas!  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/114/1

Zitat: Direkte Demokratie als Streitpunkt: In den Koalitionsverhandlungen könnte das Thema Direkte Demokratie zum Streitpunkt werden, denn die Vorstellungen der FPÖ sind tiefgreifend. So sollen nach ihren Plänen Regierungen direkt vom Volk abgewählt werden können, und Volksbegehren sollen künftig an den Mehrheiten im Parlament vorbei direkt zu Gesetzen führen. Die Umsetzung dieser Vorhaben gilt aber als unwahrscheinlich, weil dafür eine 2/3-Mehrheit nötig wäre. Zudem ist das Interesse der Volkspartei an dem Thema überschaubar: Im Wahlprogramm der ÖVP kommt die Direkte Demokratie mit keinem Wort vor.

 

Hat da jemand unseren Verfassungsvorschlag gelesen?

Es scheint so, denn diese plötzlich auftauchenden FPÖ-Positionen könnten direkt aus unserem Text abgekupfert sein!

Und wieder einmal erleben wir hier die FPÖ in Reinkultur: Sie geben sich staatstragend und als Förderer der Demokratie - wissen aber genau, dass es dazu sowieso nicht kommen wird. Denn - Zitat: Die Umsetzung dieser Vorhaben gilt aber als unwahrscheinlich, weil dafür eine 2/3-Mehrheit nötig wäre. Zudem ist das Interesse der Volkspartei an dem Thema überschaubar: Im Wahlprogramm der ÖVP kommt die Direkte Demokratie mit keinem Wort vor.

Es dürfte der FPÖ also nur (mehr) darum gehen, bei den Wählern zu punkten. Was aber auch darauf hindeuten dürfte, dass sie sich für eine Koalition mit der ÖVP und einer FPÖ als Kanzlerpartei in so einer Regierung keine echten Chancen mehr geben.

Gut, das wäre wenigstens eine gute Nachricht aus dem allem!