Ukraine-Krieg

Der Wahnsinn militärischer Gewalt

 

Falls jemand der Meinung war, dass “so richtig große Kriege” der Vergangenheit angehören: Irrtum – und eine gefährliche Selbsttäuschung.

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu (Stand März 2022):

Um den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine ab 24.2.2022 – samt den Folgen daraus.

Ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der offenbare Wille des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit russischen Streitkräften in die Ukraine einzumarschieren.

Obwohl auf BEIDEN Seiten (und auch bei Dritten) Verfehlungen, kontraproduktive Entwicklungen und Unterlassungen schon im Vorfeld zu behandeln sein werden: NICHTS DAVON rechtfertigt einen Angriffskrieg – noch dazu einen DIESER Dimension.

Die Kampfhandlungen sind unverzüglich einzustellen und unter internationaler, neutraler Leitung Verhandlungen für die endgültige Beendigung dieses Konflikts aufzunehmen.

Auf Seiten ALLER Beteiligten werden die tatsächlich Verantwortlichen in aller Konsequenz und Härte für ihren schuldhaften Anteil zur Verantwortung zu ziehen sein.

Umgekehrt ist aber davon auszugehen, dass auf ALLEN Seiten weite Teile der Bevölkerung diese Entwicklung verurteilen und Gewalt gegeneinander ablehnen. Dies gilt auch für Befehlsempfänger bei den Streitkräften, sofern sie nicht eigenes und individuelles schuldhaftes Verhalten trifft.

Deshalb sollen sich Sanktionen nach Möglichkeit nur direkt auf die Schlüsselpersonen, ihre Hintermänner und die Drahtzieher dieser Auseinandersetzung beschränken. Dies aber entsprechend hart und wirksam.

Zu den bekannt gewordenen russischen Forderungen:

Warum sollte die Ukraine nicht neutral sein? Eine neutrale Zone zwischen den Interessen der Großmächte hat sich im kalten Krieg schon durch Österreich und die Schweiz als nicht so blöd erwiesen.

Ohne Atomwaffen? Ja, bitte! Wir haben heutzutage zu viele Atommächte, nicht zu wenige!

Aber warum entmilitarisiert? Selbst Österreich wurde von der Sowjetunion 1955 die bewaffnete (!!) Neutralität zugestanden – und das als ehemaliger Teil von Nazi-Deutschland. Warum also nicht der Ukraine, gerade angesichts der Situation jetzt momentan?

Krim, Luhansk und Donezk: Hier auf die Forderungen Russlands einzugehen würde bedeuten, dass dann “der vorgezeichnete Weg zur Gebietserweiterung” wäre: Man eignet sich als Großmacht “etwas Kleines” – irgendwie, und sei es noch so fadenscheinig unterlegt – einmal als behauptete Einflusssphäre an, bricht dann einen “so richtig großen Krieg” vom Zaun und nimmt dann die anerkannte Annektierung dieser Gebiete als Faustpfand, um “den richtig großen Krieg” wieder zu beenden. Dem ist eine strikte Absage zu erteilen!

2 Alternativen:

1) Die Bewohner dieser Gebiete entscheiden – frei und unabhängig unter WIRKLICH neutraler Aufsicht und FAIR – über ihr Schicksal selbst: a) Zur einen Partei b) Zur anderen Partei c) Unabhängig d) Als fortbestehendes UNO-Protektorat (unter Verzicht der UN-Sicherheitsratsmitglieder auf ihr Veto bei der Steuerung für diese Gebiete) – offen für Handel und Personenverkehr für ALLE, aber militärisch NUR von UNO-Truppen geschützt.

2) Das Gebiet wird ein UNO-Protektorat nach Variante 1d.

Aber auch über Reparationsleistungen für angerichtete Zerstörungen und verursachte Opfer wird zu sprechen sein!

Eingangs ist festzuhalten, dass der Ukraine-Krieg deshalb besondere Bedeutung erlangt hat, weil einerseits in unmittelbarer Nähe am Ostrand Europas stattfindend und gerade die EU-Staaten viele wirtschaftliche Verflechtungen zu bzw. auch Abhängigkeiten von den beiden Kriegsparteien haben (Erdgas, Weizen, …) und andererseits eben auch die Gefahr nuklearer Ereignisse besteht (Einsatz von Atomwaffen, Beschädigung der Atomkraftwerke).

Sonst aber besteht wenig Unterschied zu lange schwelenden Kriegshandlungen oder ähnlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen (Bürgerkriege, Dauerfehden etc.), deren Existenz bei uns fast schon in Vergessenheit geraten ist. Siehe z.B. den Nahen Osten, Zentralafrika, andere ehemalige Teile der Sowjetunion et cetera. Auch dort ist unsere Aufmerksamkeit und Initiative gefordert, um endlich die Gewalt, Zerstörung und das Leid der Menschen zu beenden.

Die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine zeigt aber auch deutlich die Schwächen der internationalen Staatengemeinschaft und der diesbezüglichen Institutionen auf.Allem voran der UNO – insbesondere durch die Blockademöglichkeit per Veto durch die Großmächte im UN-Sicherheitsrat.

Die internationale Staatengemeinschaft ist als schlagkräftige, demokratische und auf internationaler Rechtsbasis agierende suprastaatliche Institutio- unter Eingliederung wesentlicher anderer Organisationen dafür – grundlegend neu aufzubauen bzw.  zu reformieren, um die wesentlichen gemeinsamen Aufgaben der Staatengemeinschaft tatsächlich wahrnehmen zu können – wie etwa die Friedenssicherung, den Klima-, Umwelt- und Artenschutz, die Gesundheitsvorsorge, die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts et cetera. 

Leider bindet der entbrannte Krieg immense Mittel und Ressourcen, die dringend anderswo benötigt werden würden (Energiewende, Klimaschutz,  Katastrophenhilfe, Pandemiebekämpfung, …) und lässt die direkt oder indirekt involvierten Mächte in die Denkweise und Handlungen des “kalten Krieges” zurückfallen. Damit werden in der Rüstung noch mehr anderweitig benötigte Mittel gebunden. Und Partner werden zu Gegenern. Alles höchst kontraproduktiv und ein Verlust von weiterer (gar nicht mehr vorhandener) Zeit für die dringende Veränderung unserer vitalen Systeme.

Dass auch massive Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Energie, Lebensmittel, Waren und Rohstoffen gegeben sind, liegt auf der Hand. Eine weitere Wirtschaftsrezession und Inflationsanheizung werden absehbar die Folgen sein.

Gerhard Kuchta (gerhard.kuchta@outlook.com, +43/664 313 46 20)

Wir haben dazu bereits einen Offenen Brief und Vorschlag ausgesendet – konzentrieren uns aber dabei auf die langfristige und internationale Veränderung als Konsequenz aus den Geschehnissen.

Zu den kurzfristigen Bemühungen herrscht ohnehin schon genügend Durcheinander.

Gleichzeitig werden wir die grenzüberschreitende Bewegung International Initiative for Democracy and Peace ins Leben rufen, um die Thematik auch „bottom up“ voranzutreiben. Denn die Zeit, die hier vergeudet wird, die haben wir nicht mehr!

Leider gehen die Angriffe auf die Städte und Ziele in der Ukraine weiter.

Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Auf beiden Seiten sind Tausende Opfer zu beklagen, und die Schäden sind dramatisch.

Auch auf Seite der russischen Bevölkerung gibt es deutlich verspürbare negative Konsequenzen.

Ähnliches gilt für die Anrainerstaaten der Ukraine und Aufnahmeländer der Geflüchteten.

Bemerkenswert ist auch, dass die maßgebliche und konkrete Hilfe für die Geflüchteten in vielen Staaten (wieder einmal) von privaten Initiativen und der Zivilgesellschaft ausgeht, während die Öffentliche Hand vielfach säumig bleibt.

Wir werden uns durch Initiativen und Beiträge (wie schon nachzulesen) – und auch hier zum Handlungsbedarf nicht locker lassen.

Helfen Sie bitte insbesondere den Geflüchteten so gut Sie können!

Und unterstützen Sie unsere Initiativen, sofern Sie damit konform gehen.

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

Der per Mail ergangene Offene Brief samt Vorschlag.

Die Beiträge zum Thema: