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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

„Heisln“ (29.5.2022)

  https://wien.orf.at/stories/3158430/ Zitat: Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) hat am Samstag bei seiner Rede am Wiener SPÖ-Parteitag die Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die gegen den Lobautunnel und die Stadtstraße demonstrieren, als „Heisln“ bezeichnet. … Beim Thema Mobilität und der dazugehörigen… Weiterlesen »„Heisln“ (29.5.2022)

Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)

  https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr… Weiterlesen »Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)

Konstituierung von ARTIKEL EINS (18.6.2020)

  Der Weg war weit – aber nun ist der erste Schritt einmal getan: ARTIKEL EINS ist konstituiert, eingetragen und online. Bitte sich einzulesen und – bei Gefallen – auch zu teilen!