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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Nach Rechtsruck wählen Argentinier wieder links (18.8.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/nach-rechtsruck-waehlen-argentinier-wieder-links/400579067 Zitat: Mauricio Macris Amtstage sind wohl gezählt. Das wurde ihm am Sonntag überraschend klar – und das auch noch überraschend deutlich. Er verlor eine – eigentlich der Kandidatenaufstellung dienende – Vorwahl mit nur 32 Prozent der Wählerstimmen. Gewinner… Weiterlesen »Nach Rechtsruck wählen Argentinier wieder links (18.8.2019)

Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch … (16.8.2019)

  https://www.facebook.com/watch/?v=376441413046590   Da teilt die DA einmal – ganz bewusst – einen Beitrag von Herrn Gerald G. Grosz, aber mit Kommentar, wohlgemerkt! Und, nein Herr Grosz, eloquentes Geschwurbel mit hochgestochenen Formulierungen machen den Inhalt nicht weniger unverdaulich! Weil nämlich… Weiterlesen »Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch … (16.8.2019)

Den Hut draufhauen? (5.8.2019)

  Falls sich jemand fragt, ob die DA jetzt „den Hut draufhaut“: Unsere Vorbereitung für die im Jahr 2020 anstehenden Wahlen (Landtag im Burgenland, der Steiermark und insbesondere Wien; Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und insbesondere Niederösterreich) hat soeben begonnen!… Weiterlesen »Den Hut draufhauen? (5.8.2019)

„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

  https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)