Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

von G. Kuchta
25. März 202325. März 2023

https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er hilft insbesondere niedrigeren sowie mittleren Einkommen – in allen Wohnformen. Während die Mietpreisbremse die Vermieter… Weiterlesen »ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

ÖVP-FPÖ-Pakt „ganz eigene Dimension“ (18.3.2023)

von G. Kuchta
18. März 202318. März 2023

https://orf.at/stories/3309227/ Zitat: In Niederösterreich gehen ÖVP und FPÖ für die kommenden fünf Jahre ein Bündnis ein. Das am Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen kam nicht überraschend, scheiterten doch schon zuvor die Verhandlungen mit der SPÖ. Inhaltlich sei man sich mit der… Weiterlesen »ÖVP-FPÖ-Pakt „ganz eigene Dimension“ (18.3.2023)

ÖVP stürzt ab, FPÖ überholt SPÖ (29.1.2023)

von G. Kuchta
29. Januar 202329. Januar 2023

https://noe.orf.at/live/65-OeVP-stuerzt-ab-FPOe-ueberholt-SPOe/ Zitat: Die ÖVP muss bei der Landtagswahl in Niederösterreich schwere Verluste hinnehmen und verliert die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Die FPÖ überholt die SPÖ. Die Grünen erreichen Klubstatus, NEOS laut Hochrechnung nicht. Was… Weiterlesen »ÖVP stürzt ab, FPÖ überholt SPÖ (29.1.2023)

Blümel: Wechsel nur in Wiener Regierung (26.8.2020)

von G. Kuchta
17. Januar 202317. Januar 2023

https://wien.orf.at/stories/3063885/ Zitat aus dem in dem Beitrag verlinkten Video – Wolf: „Das heißt, Sie werden entweder in Wien in die Regierung kommen oder Sie bleiben in der Bundesregierung?“ Blümel: „Das sind die wahrscheinlichsten Optionen.“ Dazu ist anzumerken: Wir… Weiterlesen »Blümel: Wechsel nur in Wiener Regierung (26.8.2020)

FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

von G. Kuchta
17. Januar 202317. Januar 2023

https://orf.at/stories/3178429/ Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik… Weiterlesen »FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)

Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

von G. Kuchta
16. Januar 202316. Januar 2023

Da gab es am 29.4.2020 eine Meldung im Kurier: Wählen in Corona-Zeiten: Kommt Erleichterung für die Kleinen? Und man las hier – Zitat: Jede derzeit nicht im Gemeinderat vertretene Liste muss auf Landesebene 100 Unterschriften in jedem der 18… Weiterlesen »Politische Fairness, in Theorie und Praxis (15.8.2020)

Welche Wahlwerbung wollen wir? (10.8.2020)

von G. Kuchta
15. Januar 202316. Januar 2023

Irgendwie befinden wir uns doch immer wieder vor Wahlen. Aktuell vor den Wienwahlen, aber auch in St. Pölten wird kommendes Jahr wieder Wahlkampf sein. Plakate, Posteraufsteller, Kugelschreiber, Feuerzeuge oder Zeitungsanzeigen werden wieder deutlich zunehmen, wie seit etlichen Jahren immer… Weiterlesen »Welche Wahlwerbung wollen wir? (10.8.2020)

Ablauf für Unterstützungen von ARTIKEL EINS (4.8.2020)

von G. Kuchta
15. Januar 202316. Januar 2023

Hier die genaue Beschreibung!

21 Fragen an… (2.8.2020)

von G. Kuchta
15. Januar 202316. Januar 2023

https://www.news.at/a/wien-wahl-fragen-michael-ludwig-11571188 Zitat: 6 SpitzenkandidatInnen, 21 Fragen. Der große News.at-Fragebogen zur Wien-Wahl. Welches ist das Lieblingsgrätzel der PolitikerInnen, was nervt sie an Wien, was schätzen sie an der Konkurrenz und wo gibt’s das beste Essen in Wien? Lesen Sie hier:… Weiterlesen »21 Fragen an… (2.8.2020)

Große Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition (19.12.2022)

von G. Kuchta
19. Dezember 202216. Januar 2023

https://kurier.at/politik/inland/grosse-unzufriedenheit-mit-regierung-und-opposition/402263958 Zitat: Die Unzufriedenheit mit der türkis-grünen Regierung ist groß. Das zeigt der aktuelle „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV. Demnach sind nur noch 27 Prozent der Befragten mit der Regierungsarbeit sehr oder eher zufrieden,… Weiterlesen »Große Unzufriedenheit mit Regierung und Opposition (19.12.2022)

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